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Guantánamo-Haft ohne hinreichende Beweise

Ein algerischer Gefangener hat vor einem amerikanischen Gericht einen Teilerfolg erzielt. Sein Fall muss nun überprüft werden – nach mehr als acht Jahren.

Extrem umstritten: Der Umgang der amerikanischen Behörden mit den Gefangenen im berüchtigten Lager Guantánamo.
Extrem umstritten: Der Umgang der amerikanischen Behörden mit den Gefangenen im berüchtigten Lager Guantánamo.
Keystone

Nach dem am Freitag veröffentlichten Urteil des Berufungsgerichts in Washington muss die Inhaftierung des Algeriers Belkacem Bensayah überprüft werden. Der Mann war im Jahr 2001 in Bosnien festgenommenen worden. Das Berufungsgericht hob damit ein Urteil der Vorinstanz auf, die die Verbringung Bensayahs nach Guantánamo im Januar 2002 für rechtens befunden hatte.

Das erstinstanzliche Gericht müsse erneut prüfen, ob Bensayah zum Zeitpunkt seiner Festnahme dem Terrornetzwerk al-Qaida angehört habe, schrieb Berufungsrichter Douglas Ginsburg. Im ersten Verfahren habe das Gericht lediglich festgestellt, dass der Algerier ein Anhänger der Terrororganisation gewesen sei. Die Regierung selbst begründe die seit mehr als acht Jahren währende Gefangenschaft Bensayahs aber damit, dass er «Teil von» al-Qaida sei, schrieb Ginsburg. Eben dafür lägen bislang keine hinreichenden Beweise vor.

Belkacem Bensayah wird beschuldigt, in Bosnien gemeinsam mit fünf weiteren Algeriern einen Anschlag auf die amerikanische Botschaft in Sarajewo geplant zu haben. Bosnische Ermittler konnten eine solche Terrorverschwörung aber nicht eindeutig nachweisen. Daraufhin wurden die fünf Männer an die amerikanischen Behörden übergeben, die sie Anfang 2002 nach Guantánamo brachten.

dapd/raa

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