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Historischer Handschlag zwischen den USA und Kuba

Nach über 50 Jahren der Konfrontation zwischen den beiden Ländern: Die Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro treffen sich – und reichen sich die Hand.

chk
Historisches Treffen: Barack Obama und Raul Castro während ihrer Unterredung am Amerika-Gipfel in Panama. (11. April 2015)
Historisches Treffen: Barack Obama und Raul Castro während ihrer Unterredung am Amerika-Gipfel in Panama. (11. April 2015)
Jonathan Ernst, Reuters
Laut Weissem Haus wechselten die beiden Staatschefs bei der Begrüssung ein paar Worte. (10. April 2015)
Laut Weissem Haus wechselten die beiden Staatschefs bei der Begrüssung ein paar Worte. (10. April 2015)
Reuters
Kubas Präsident Raúl Castro (Mitte links) und US-Präsident Barack Obama (Mitte rechts) auf dem offiziellen Gruppenbild. (10. April 2015)
Kubas Präsident Raúl Castro (Mitte links) und US-Präsident Barack Obama (Mitte rechts) auf dem offiziellen Gruppenbild. (10. April 2015)
Reuters
Castro und Obama sitzen während des Gipfels in einer Reihe. (10. April 2015)
Castro und Obama sitzen während des Gipfels in einer Reihe. (10. April 2015)
Keystone
US-Präsident Barack Obama (Mitte) ... (10. April 2015)
US-Präsident Barack Obama (Mitte) ... (10. April 2015)
Reuters
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Neuanfang nach jahrzehntelanger Eiszeit: Mit einem Handschlag haben US-Präsident Barack Obama und der kubanische Staatschef Raúl Castro die historische Annäherung ihrer Staaten nach mehr als einem halben Jahrhundert Konfrontation fortgesetzt. Die informelle Begegnung fand am Freitagabend bei der Eröffnung des Amerika-Gipfels in Panama-Stadt statt.

Die beiden Präsidenten schüttelten sich mehrmals die Hand und wechselten ein paar Worte, wie ein Online veröffentlichtes Video eines Reportes des venezolanischen Fernsehens zeigte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der kubanische Aussenminister Bruno Rodriguez beobachteten die Szene.

(Video: Youtube/LaRadiodelSur1)

Zu einer ersten flüchtigen Begegnung zwischen Obama und Castro war es schon Ende 2013 gekommen. Bei der Trauerfeier für den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela hatten sie sich kurz die Hand geschüttelt.

Für den Samstag wurde noch mehr erwartet:

  • ein Gespräch Obamas und Castros am Rande des Gipfels;
  • möglicherweise eine Ankündigung des US-Präsidenten, Kuba von der Liste der Länder zu streichen, die Terrorismus unterstützen.

Das würde den Paria-Status Kubas in den internationalen Beziehungen beenden. Das Weisse Haus schwieg vorerst zum Status der Empfehlung des State Departments, den Schritt zu machen.

Seit der 1961 erfolgten Ausrufung eines sozialistischen Staates mit der damit verbundenen Enteignungswelle haben US-Regierungen Kuba isoliert und auch versucht, das kommunistische System zu stürzen. Die Kubakrise 1962 vertiefte die Gräben. , Sie brachte die damaligen Supermächte USA und Sowjetunion an den Rand eines Atomkrieges.

Treffen mit Opposition

Noch kurz vor der offiziellen Gipfeleröffnung und einem Staatsdinner am Freitagabend traf Obama laut dem Weissen Haus aber auch mit kubanischen Oppositionellen zusammen. Im Anschluss an ein Forum der Zivilgesellschaften aus ganz Lateinamerika und der Karibik habe er die kubanischen Oppositionellen Manuel Cuesta Morúa und Laritza Diversent sowie 13 weitere Aktivisten getroffen.

Obama sagte den Dissidenten die Unterstürzung Washingtons zu. «Wir stehen an eurer Seite», betonte der US-Präsident. Gleichzeitig versicherte er, die Zeit der Einmischung der USA in die Angelegenheiten Lateinamerikas sei vorbei.

«Historischer Augenblick»

Zum Auftakt des Amerika-Gipfels schwang Freude über die Annäherung zwischen den USA und Kuba. Es sei das erste Mal, «dass die 35 unabhängigen Nationen unserer Hemisphäre am selben Tisch zusammenkommen», sagte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza. Er empfinde «grosse Freude bei diesem historischen Augenblick».

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bedankte sich bei Obama und Castro für die Annäherung. Erstes Ziel der Normalisierung ist die baldige Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und die Eröffnung von Botschaften.

Am 17. Dezember vergangenen Jahres verkündeten Obama und Castro die Aufnahme von Verhandlungen zur Wiederherstellung der 1961 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen. Allerdings geht es bei der Botschaftseröffnung – ein Teil der Annäherung – langsamer voran als zunächst geplant. Obama-Berater Ben Rhodes sagte, es gebe noch praktische Fragen.

Sanktionsfragen ungelöst

Auch eine Entscheidung Washingtons, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen, steht noch aus. «Wir sind noch nicht soweit», sagte Rhodes. Zunächst müsse das Weisse Haus eine Empfehlung des US-Aussenministerium prüfen. Der führende demokratische Senator Ben Cardin hatte allerdings am Donnerstag bereits verlauten lassen, dass das Ministerium die Entfernung Kubas empfehle.

Seit der kubanischen Revolution und der folgenden Enteignung amerikanischer Firmen vor mehr als 50 Jahren unterhalten Havanna und Washington keine diplomatische Beziehungen. Doch trotz massiver Sanktionen sowie Mordversuchen des US-Geheimdienstes hielt sich Revolutionsführer Fidel Castro an der Macht.

Erst 2006 übergab der heute 88-Jährige die Regierungsgeschäfte an seinen 83-jährigen Bruder Raúl. Fidel Castro ist schwer krank und nicht anwesend beim Gipfel in Panama.

Differenzen bleiben

Unklar ist, wann die USA ihre Sanktionen aufheben werden, mit der sie das sozialistische Regime über Jahrzehnte auszuhungern versuchten.

Mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen in Kuba machte Rhodes klar, dass es auch weiterhin Differenzen zwischen Havanna und Washington geben werde. Zur Annäherung beider Staaten gebe es aber keine Alternative. Die Politik der völligen Isolation Kubas sei gescheitert. Weit über 90 Prozent der Kubaner wollten die Öffnung.

(SDA)

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