Jemen-Veto: Trump erzielt Teilerfolg

Im US-Senat stimmt zwar eine Mehrheit gegen Trumps Jemen-Veto. Das reicht aber nicht, um es ausser Kraft zu setzen.

Im US-Senat ist daas Votum gegen das Jemen-Veto von Präsident Trump gescheitert. (2. Mai 2019) Bild: Al Drago/EPA/Keystone

Im US-Senat ist daas Votum gegen das Jemen-Veto von Präsident Trump gescheitert. (2. Mai 2019) Bild: Al Drago/EPA/Keystone

In seinem Ringen mit dem Kongress um die Jemen-Politik hat US-Präsident Donald Trump einen Teilerfolg erzielt. Im Senat in Washington scheiterte am Donnerstag der Versuch, ein Veto Trumps gegen eine vor einigen Wochen verabschiedete Jemen-Resolution des Kongresses auszuhebeln.

Darin hatten Senat und Repräsentantenhaus den Präsidenten aufgefordert, seine Unterstützung für Saudiarabien im Jemen-Krieg zu beenden und die am Konflikt beteiligten US-Streitkräfte binnen 30 Tagen abzuziehen.

Der Senat stimmte nun zwar mit 53 gegen 45 Stimmen dafür, diese Resolution aufrecht zu erhalten und Trumps Veto für ungültig zu erklären. Um ein Veto des Präsidenten ausser Kraft zu setzen, wird aber eine Zweidrittelmehrheit beider Kongresskammern gebraucht. Im Senat wären dies 67 Stimmen.

Die Mehrheit der Senatorenstimmen gegen das Veto kam von der Opposition, die aber nur 47 Sitze hat. Den Demokraten gelang es nicht, genügend Senatoren von Trumps Republikanischer Partei auf ihre Seite zu holen.

Trump: Kongressbeschluss «gefährlich»

Sein Veto von Mitte April hatte Trump unter anderem damit begründet, dass es sich bei dem Kongressbeschluss um einen «unnötigen» und «gefährlichen Versuch» handle, seine verfassungsmässigen Befugnisse zu schwächen. Auch würde eine Umsetzung der Resolution die US-Bemühungen untergraben, in dem Konflikt «zivile Opfer zu vermeiden» und eine Ausbreitung von Terrorgruppen in der Region zu verhindern, argumentierte der Präsident.

Im Jemen-Konflikt unterstützen die USA ein von Saudiarabien angeführtes Militärbündnis, das dem jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi im Kampf gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen zur Seite steht. Die USA liefern Geheimdienstinformationen und logistische Unterstützung. Zwischenzeitlich betankte das US-Militär auch Kampfflugzeuge in der Luft.

Unmut in eigenen Reihen

Die Jemen-Resolution des Kongresses galt als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete. Die Resolution war umso bitterer für Trump, da sie mit Stimmen der Republikaner zustande kam.

In den republikanischen Reihen gibt es erheblichen Unmut darüber, dass Trump auch nach dem Mord an dem regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi an seinem engen Bündnis mit Riad festgehalten hat. Der Unmut geht aber nicht so weit, dass jetzt eine ausreichende Zahl von Republikanern mit der Opposition gegen Trumps Jemen-Veto votierte.

Es war das zweite Veto Trumps gegen einen Kongressbeschluss seit seinem Amtsantritt im Januar 2017. Sein erstes Veto hatte er im vergangenen März im Streit um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko eingelegt. Senat und Repräsentantenhaus hatten den von Trump zur Finanzierung der Mauer ausgerufenen Notstand beenden wollen.

oli/sda

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