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Jetzt muss nur noch Obama unterschreiben

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat den Budgetplan für die kommenden zwei Jahre verabschiedet. Damit ist die Gefahr einer erneuten Budgetkrise wie im Oktober bis 2015 gebannt.

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Das Budget braucht nur noch das Einverständnis des Präsidenten: Barack Obama unterzeichnet eine Gesetzesvorlage. (Archivbild)
Das Budget braucht nur noch das Einverständnis des Präsidenten: Barack Obama unterzeichnet eine Gesetzesvorlage. (Archivbild)
Keystone

Nach ihrem erbitterten Budgetstreit haben sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress zusammengerauft: Knapp eine Woche nach dem Repräsentantenhaus hat heute Mittwoch auch der Senat den Budgetplan für die kommenden beiden Jahre verabschiedet.

Der Entscheid in der Staatenvertretung fiel mit 64 zu 36 Stimmen. Die Mehrheit beim abschliessenden Votum hatte bereits nach einer Verfahrensabstimmung am Dienstag als sicher gegolten. Auch Präsident Barack Obama signalisierte bereits, dass er das Gesetz unterzeichnen werde.

Mit dem Verfahrensentscheid hatte die Kammer die Debatte beendet und den erzkonservativen Republikanern die Möglichkeit genommen, das Gesetz mit einer Dauerrede («Filibuster») zu blockieren.

Lineare Kürzungen abgeschwächt

Bei der letzten Abstimmung am Mittwoch reichte bereits die einfache Mehrheit von 51 Senatoren. Die Gefahr einer erneuten Budgetkrise wie im Oktober, als Teile der Bundesverwaltung für 16 Tage geschlossen werden mussten, ist damit bis 2015 gebannt. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Donnerstag vergangener Woche mit 332 zu 94 Stimmen grünes Licht gegeben.

Der von der demokratischen Senatorin Patty Murray und dem republikanischen Abgeordneten Paul Ryan ausgearbeitete Kompromiss setzt den finanziellen Spielraum des Staates in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar fest. Die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip werden abgeschwächt.

Zugleich soll gezielter gespart werden, beispielsweise bei Pensionen für Staatsbedienstete. Ausserdem sollen die Gebühren auf Flugtickets steigen. Unter dem Strich soll das Defizit dadurch um mehr als 20 Milliarden Dollar verringert werden.

Kritik von der Tea Party

Von dem grossen Wurf zur Sanierung der Staatsfinanzen, den beide Lager angesichts des Schuldenberges von mehr als 17 Billionen Dollar anvisieren, ist der Budgetplan aber weit entfernt. Kritik kam vor allem vom Tea-Party-Flügel der Republikaner, dem die Einschnitte nicht weit genug gingen.

Auch im linken Spektrum der Demokraten regte sich Unmut, weil Hilfen für Langzeitarbeitslose auslaufen und Steuern für Reiche nicht erhöht werden.

Zustimmung in der Bevölkerung

Einer Umfrage des Fernsehsenders ABC und der Zeitung «Washington Post» zufolge unterstützen weite Teile der Bevölkerung den Haushaltskompromiss. Der Erhebung zufolge befürworten 50 Prozent die Einigung, 35 Prozent lehnen sie ab.

Allerdings gab es Unterschiede bei den Anhängern der beiden Parteien: Während unter Demokraten und ungebundenen Wählern die Mehrheit den Deal gut heissen, waren nur 39 Prozent der Republikaner von dem Etat überzeugt.

Ganz sind die Hürden im Streit um die Staatsfinanzen aber noch nicht überwunden: Bis voraussichtlich zum 7. Februar muss der Kongress noch die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. Ohne eine rechtzeitige Erhöhung droht den USA im schlimmsten Fall ein Zahlungsausfall bei ihren Staatsanleihen, mit schwerwiegenden Folgen für die Finanzmärkte.

(SDA)

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