Kaum gelandet, schon gestolpert

Präsident Donald Trump trifft sich in Vietnam mit Kim Jong-un, doch aus Washington erreichen ihn neue Probleme.

Donald Trump reiste gestern in Richtung Vietnam ab, zum zweiten Gipfel mit Kim Jong-un. Foto: Getty Images

Donald Trump reiste gestern in Richtung Vietnam ab, zum zweiten Gipfel mit Kim Jong-un. Foto: Getty Images

Alan Cassidy@A_Cassidy

Für einmal wird sie Donald Trump entgleiten, die Kontrolle darüber, was sie in den TV-Studios diskutieren und auf die Titelseiten der Zeitungen schreiben. Heute Mittwoch trifft sich der US-Präsident in Hanoi zum Dinner mit Kim Jong-un. Es ist der Auftakt eines Gipfels, an dem die beiden Staatschefs während zwei Tagen über die nukleare Abrüstung Nordkoreas und die Zukunft der Halbinsel reden – ein bisschen Weltgeschichte. Das müsste die wichtigste Story dieser Woche sein, finden Trumps Berater, und vielleicht haben sie damit sogar recht. Doch während sich Trump in Vietnam der grossen Diplomatie widmet, werden die Schlagzeilen in Washington zumindest ein Stück weit andere sein – und dies nicht im Sinne Trumps.

Das hat viel mit Michael Cohen zu tun, der bereits am Dienstag in der Hauptstadt eingetroffen ist. Der langjährige frühere Anwalt und Ausputzer Trumps wurde von gleich drei Ausschüssen des Kongresses vorgeladen, um über seinen ehemaligen Chef Auskunft zu geben. In wenigen Wochen tritt Cohen seine dreijährige Haftstrafe an, die er für Straftaten erhielt, die er während seiner Tätigkeit für Trump begangen hatte. Doch vorher, so der Wunsch der Demokraten, soll er dem Kongress noch Rede und Antwort stehen. Zwei der Anhörungen finden hinter verschlossenen Türen statt, doch jene von heute Mittwoch – vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses – ist öffentlich.

Was Cohen dort sagen will, ist über das «Wall Street Journal» schon durchgesickert. Der 52-Jährige werde den Präsidenten erstmals eines kriminellen Verhaltens während dessen Amtszeit beschuldigen, schrieb die Zeitung am Dienstag mit Berufung auf einen Vertrauten Cohens. Es gehe dabei unter anderem um die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin, die Cohen in Trumps Auftrag abwickelte. Zudem werde er darüber reden, wie Trump über seine Vermögensverhältnisse gelogen habe, um Steuern zu umgehen, was Cohen mit Dokumenten belegen wolle. Schliesslich wolle er erzählen, wie er Zeuge davon wurde, wie sich Trump angeblich rassistisch über Afroamerikaner geäussert haben soll.

Historische Vergleiche

Wie viele dieser Vorwürfe neu sind, war zunächst nicht ganz klar. Vieles davon wurde bereits während des Gerichtsverfahrens gegen Cohen verhandelt. Nach seiner Verurteilung meldete er sich auch in einigen Interviews zu Wort. Doch eine von den ­Kameras live übertragene An­hörung vor dem Kongress hat nochmals ein anderes Gewicht. Dieser Auftritt werde «sehr bedeutungsvoll», sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Elijah Cummings zu Journalisten. Die Amerikanerinnen und Amerikaner würden «noch in 200 Jahren» über Trump und die Untersuchungen gegen ihn sprechen. Historische Vergleiche auch hier also.

Als Zeuge ist Cohen umstritten. Schon einmal hat er den Kongress belogen, als er über die Geschäfte Trumps in Russland aussagen musste. Diese Geschäfte werden auch in den beiden vertraulichen Anhörungen vor den Geheimdienstausschüssen ein Thema sein, nicht aber bei Cohens öffentlichem Auftritt, weil die Abgeordneten der noch laufenden Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller nicht in die Quere kommen wollen. Cohens Anwalt sagte der «New York Times», sein Mandant sei ein geläuterter Mann. Er habe zwar in der Vergangenheit gelogen, wolle der Öffentlichkeit nun aber die ganze Wahrheit über Trump sagen.

Als Zeuge ist Michael Cohen umstritten. Schon einmal hat er den Kongress belogen.

Cohen ist das eine Problem des Präsidenten. Das andere ist der Kongress, der sich an die bisher schärfste Konfrontation mit Trump macht. Die Demokraten wollten am Dienstagabend im Repräsentantenhaus über eine Resolution abstimmen, die den Notstand beenden will, den Trump vor zwei Wochen ausgerufen hat, um mehr Geld für seine Mauer an der Südgrenze zu erhalten. Weil die Opposition in dieser Kammer über eine satte Mehrheit verfügt, galt die Verabschiedung der Resolution als sicher. Die von Trump behauptete Krise an der Grenze existiere nicht, sagte Steny Hoyer, die demokratische Nummer 2 im Repräsentantenhaus. Die einzige Krise sei der Machtmissbrauch, den Trumps Notstandserklärung darstelle.

Die Republikaner im Kongress bringt dies in eine schwierige Lage. In der Amtszeit von Barack Obama kritisierten sie oft zu Recht dessen Tendenz, den Kongress mit präsidentiellen Verordnungen zu umgehen. Nun müssen sie sich entscheiden, was sie höher gewichten: die Loyalität zu Trump – oder die Verfassung, die dem Kongress die alleinige Haushaltskompetenz zuspricht. Um viele frühere Kritiker Obamas ist es zumindest schon mal still ­geworden.

Es droht schon das Veto

Um den Notstand tatsächlich zu beenden, braucht es neben der Überweisung der Resolution durch das Repräsentantenhaus auch die Zustimmung des Senats. Dort halten die Republikaner eine Mehrheit von vier Stimmen. Am Dienstag sah es allerdings so aus, als würde diese bröckeln.

Mit Susan Collins aus Massachusetts und Lisa Murkowski aus Alaska haben bereits zwei moderate Senatorinnen angekündigt, für die Aufhebung des Notstands zu stimmen. Mit Thom Tillis aus North Carolina kam Anfang Woche ein weiterer Senator dazu. Es sei seine Pflicht, die verfassungsmässige Gewaltentrennung aufrechtzuerhalten, schrieb er in der «Washington Post». Damit brauchen die Demokraten nur noch einen Abweichler bei den Republikanern, um die Resolution auch durch den Senat zu bringen.

Danach wäre Trump am Zug. Er hat bereits zu verstehen gegeben, dass er gegen die Resolution sein Veto einlegen würde. Um dieses Veto zu überwinden, bräuchte es wiederum eine Zweidrittelsmehrheit im Kongress. Diese scheint derzeit nicht in Sicht. Und aus Trumps Sicht ist das immerhin schon etwas.

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