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Kirchner will spanischen Ölkonzern enteignen

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner will die Ölfirma YPF, die dem spanischen Konzern Repsol gehört, enteignen. Die spanische Regierung ist erzürnt.

Folgenreicher Entscheid: Cristina Kirchner bittet um Ruhe, während sie die YPF-Pläne der Regierung vorstellt. (16. April 2012)
Folgenreicher Entscheid: Cristina Kirchner bittet um Ruhe, während sie die YPF-Pläne der Regierung vorstellt. (16. April 2012)
Keystone

Der internationale Druck auf Argentinien wegen der geplanten Verstaatlichung einer Tochter des spanischen Ölkonzerns Repsol hält an. Spanien hat nach Regierungsangaben den argentinischen Botschafter in Madrid einberufen. Zuvor hatte das Land als erste Reaktion seinen Botschafter aus Argentinien zurückgerufen.

Aussenminister José Manuel García-Margallo sagte, die argentinische Entscheidung schade dem «Klima der Freundschaft» zwischen beiden Ländern. Industrieminister José Manuel Soria sprach von einer «feindlichen Entscheidung». Eine Sprecherin von Rajoys konservativer Volkspartei PP kündigte eine «passende Antwort» Spaniens an.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte Argentinien auf, die mit Spanien geschlossenen Abkommen zum Schutz von Investitionen einzuhalten. Repsol kündigte unterdessen eine Entschädigungsforderung an, die auf der Annahme basieren werde, dass die betroffene Konzerntochter YPF 18 Milliarden Dollar wert ist.

Buenos Aires will 51 Prozent übernehmen

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hatte am Montag ihre Absicht zu einer Verstaatlichung von YPF erklärt. Sie begründete den Schritt mit der Bedeutung der Energieversorgung. Laut einem Gesetzentwurf, den die Regierung in Buenos Aires gestern vorlegte, sollen 51 Prozent der Anteile der Ölfirma YPF, die vom spanischen Repsol-Konzern kontrolliert wird, enteignet werden. Repsol bezeichnete die Entscheidung in einer ersten Reaktion als «illegal».

In einer Erklärung, die bei einem Treffen von Präsidentin Cristina Kirchner mit ihren Ministern und Gouverneuren verlesen wurde, wird YPF zum «öffentlichen Versorgungsunternehmen» erklärt. Die verstaatlichten Anteile sollen zwischen dem argentinischen Staat und den erdölfördernden Provinzen aufgeteilt werden.

Mangelnde Investitionen

Die Regierung begründete die seit Wochen erwartete Enteignung von YPF, gegen die Spanien und die Europäische Union schon im Vorfeld scharf protestiert hatten, mit mangelnden Investitionen des Unternehmens.

Kirchner hatte von den argentinischen Ölfirmen verlangt, ihre Produktion hochzufahren, nachdem Argentinien im vergangenen Jahr etwa 9,4 Milliarden Dollar für Ölimporte zahlen musste – 110 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. In den vergangenen Wochen hatte YPF bereits in 16 argentinischen Provinzen seine Zulassungen verloren.

Der Repsol-Konzern bezeichnete die Entscheidung als «klare Verletzung der vom argentinischen Staat bei der Privatisierung von YPF übernommenen Pflichten». Er kündigte zudem an, «alle juristischen Massnahmen» ergreifen zu wollen, um seinen Börsenwert stabil zu halten und die Interessen seiner Aktionäre zu verteidigen. Der Handel mit YPF-Aktien wurde in New York nach einem Kurssturz ausgesetzt.

SDA/jak/ rbi

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