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Klage abgewiesen – Freipass für Kirchner

Nismans Erbe verpufft: Die Klage gegen die argentinische Präsidentin ist abgewiesen worden. Jetzt wechselt Kirchner kurzerhand den Geheimdienst aus.

Feiernde Präsidentin: Cristina Fernández de Kirchner grüsst ihre Anhänger nach dem Amtseid für ihr zweites Mandat (2011).
Feiernde Präsidentin: Cristina Fernández de Kirchner grüsst ihre Anhänger nach dem Amtseid für ihr zweites Mandat (2011).
Reuters

Entlastung für Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner: Ein Bundesrichter wies eine Klage gegen Kirchner wegen versuchter Strafvereitelung nach dem Terroranschlag in Buenos Aires von 1994 ab. Die Klageschrift enthalte keine Anhaltspunkte für einen Strafprozess.

Er nehme den Fall nicht an, weil keine Straftat begangen worden sei, sagte der zuständige Bundesrichter Daniel Rafecas. Dabei geht es um Vorwürfe, Kirchner habe die Ermittlungen zu einem Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen behindert.

Nismans Erbe verpufft

Die Vorwürfe stammen ursprünglich von dem verstorbenen Staatsanwalt Alberto Nisman. Nach dessen mysteriösem Tod vor rund fünf Wochen wollte die Staatsanwaltschaft den Fall wieder aufrollen und hatte Mitte Februar Kirchner formal beschuldigt.

Im Nachgang an die Affäre machte das argentinische Parlament den Weg frei zur Gründung einer neuen Geheimdienstbehörde. Nach dem Senat stimmte nun auch das Abgeordnetenhaus deutlich für den Gesetzesentwurf der Regierung.

Dieser sieht die Auflösung des bisherigen Geheimdienstes SI (Secretaría de Inteligencia) vor. Nach Ansicht von Präsidentin Kirchner hatte dieser gegen die Regierung agiert. Der SI soll nun durch die Agencia Federal de Inteligencia (AFI) ersetzt werden. Die AFI wurde unter die Aufsicht des engen Kirchner-Beraters Oscar Parrilli gestellt.

Inhaltlich sieht das neue Gesetz unter anderem vor, geheimdienstliche Abhöraktionen einer stärkeren Kontrolle durch die Regierung zu unterstellen. Hintergrund der Umstrukturierung ist der mysteriöse Tod Nismans. Die Opposition wirft Kirchner vor, durch die Debatte über den Geheimdienst von seinem ungeklärten Tod ablenken zu wollen.

Nach dem Geheimdienstentscheid ersetzte Kirchner noch Regierungschef Jorge Capitanich für die verbleibenden neun Monate ihrer zweiten Amtszeit durch ihren Vertrauten Aníbal Fernández. Der 58-Jährige hatte dieses Amt bereits während Kirchners erster Amtszeit von 2009 bis 2011 inne.

Kirchner spricht von Komplott

Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman töten lassen, weil sie seine Enthüllungen fürchtete. Kirchner warf hingegen dem SI vor, gegen die Regierung zu agieren. Sie mutmasste, Nisman sei getötet worden, um ihr im Anschluss Vertuschung vorwerfen zu können.

Aus Kirchners Umfeld wurde auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter verwiesen, die sich womöglich für ihre kürzliche Entlassung rächen wollten. Kirchner hatte im Dezember die damalige SI-Spitze abgelöst. Das sorgte in Sicherheitskreisen für erhebliche Unruhe.

SDA/pst/spu

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