Lichtgestalt im Gegenwind

Kanadas Premier pflegt den Ruf seines Landes als «das bessere Amerika». Doch Konservativen passt das nicht.

Geht der Ritt auf der Erfolgswelle weiter? Kanadas Premierminister Justin Trudeau stellt sich im Herbst der Wiederwahl. Foto: Keystone

Geht der Ritt auf der Erfolgswelle weiter? Kanadas Premierminister Justin Trudeau stellt sich im Herbst der Wiederwahl. Foto: Keystone

Matthias Kolb@matikolb

Zumindest auf Twitter geht die Erfolgsgeschichte weiter. Mit 5,6 Prozent sei die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr, freut sich Kanadas Premierminister Justin Trudeau und verkündet seinen 4,4 Millionen Followern auch, dass der Steuersatz für Kleinunternehmen in keinem Industriestaat der G-7-Gruppe niedriger sei als in Kanada. Die Zahlen verbergen allerdings, wie nervenaufreibend das Jahr 2018 für den Premier war: Die Gespräche mit Mexiko und den USA über die Reform des Nafta-Freihandelsabkommens standen mehrmals vor dem Scheitern, Washingtons Strafzölle schmerzen, und die Charmeoffensive gegenüber Donald Trump ist grandios gescheitert. Das zeigte sich beim G-7-Gipfel in La Malbaie, als der US-Präsident Trudeau per Tweet als «unehrlichen» und «schwachen» Gastgeber beleidigte.

Solche Attacken schaden Trudeaus Image als Feministen und aufgeklärtem Weltbürger aber nicht, das er so sorgfältig pflegt wie den Ruf Kanadas als das «bessere Amerika». Noch vor Trumps Sieg kürte der «Economist» die 36 Millionen Kanadier zu den «letzten Liberalen» und pries das Land für seine Einwanderungspolitik: Etwa 300000 Migranten lassen sich seit langem jährlich hier nieder. Doch zu Beginn des Wahljahres 2019 blicken viele Bürger mit Sorge in die Zukunft. Immer deutlicher zeigt sich, dass auch Kanada nicht immun ist gegen den Populismus.

Der Anti-Trudeau

Niemand verkörpert das besser als Doug Ford, seit Ende Juni Gouverneur der wirtschaftlich bedeutendsten Provinz Ontario, in der etwa jeder dritte Kanadier lebt. Fords Slogan «Für die Menschen» kam bestens an ausserhalb der Metropole Toronto, wo die Immobilienpreise ständig steigen. Die reichen Innenstädter fordern mehr Velowege, um zu den trendigen Restaurants zu gelangen; Ford hingegen setzt sich für die Pendler ein, die Stunden im Stau stehen.

Ähnlich wie Trump verachtet der 54-Jährige Experten und vertraut seinem Bauchgefühl. Ihm geht es um symbolträchtige Schritte, die ihn zum Anti-Tru­deau machen: Nach der Vereidigung schaffte er ein Programm ab, das 4000 Bürgern ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährte, und senkte den Mindestpreis für eine Flasche Bier auf einen Dollar. Die von Trudeaus Liberal Party eingeführte Kohlendioxidsteuer strich er; auch stoppte er ein Windkraftprojekt.

Umwelt- und Klimaschutz sind weder der konservativen Provinzregierung noch den Ford-Wählern wichtig; für sie zählt, dass mehr Geld in der Tasche bleibt. Die von Trudeau bejubelte geringe Arbeitslosigkeit führt nicht zu mehr Optimismus: Nur einer von acht Kanadiern sagte zum Jahreswechsel, dass es ihm besser gehe als ein Jahr zuvor.

Den Wählern in Ontario war auch egal, dass Doug Ford keine Regierungserfahrung besitzt. Dass unter seinen Anhängern neben jungen Männern auch viele Einwanderer sind, verwundert nur auf den ersten Blick. Zuletzt sind neben vielen Osteuropäern Hunderttausende Inder, Chinesen und Philippiner eingebürgert worden, denen Trudeaus Themen wie Feminismus, Aussöhnung mit den First Nations und Diversität egal sind. Fords Forderung, den Sexualkundelehrplan des Jahres 1998 wieder einzuführen und in Schulen nicht mehr über Homo-Ehe und Gender-Theorien zu sprechen, kam bei diesen Einwanderern der ersten Generation sehr gut an. Das Recht, sich als Kanadier zu fühlen, spricht ihnen kaum jemand ab, und auch Ford spricht positiv über die New Canadians, die in Ontario 30 Prozent der Wähler stellen. Landesweit bilden Zuwanderer sogar in jedem neunten Wahlkreis die Mehrheit der Stimmberechtigten, weshalb sie eher umworben als dämonisiert werden.

Michael Adams warnt aber vor der Annahme, dass in Kanada keine Fremdenfeindlichkeit existiere. Der Meinungsforscher hat 2017 als Reaktion auf Trump in dem Buch «Could it Happen Here?» den kanadischen Konsens bezüglich der Zuwanderung beschrieben. Dieser hat Bestand: Im Herbst 2018 bewerteten 76 Prozent Migration als positiv für die Wirtschaft. «Wir sind gut darin, Neuankömmlinge in Gesellschaft und Arbeitsleben zu integrieren», sagt Adams. Er meint jene 300000 Menschen, die jedes Jahr von den Behörden ausgewählt und nach vier Jahren eingebürgert werden.

Für Spannungen sorgen aber die 40'000 Männer, Frauen und Kinder, die 2017 und 2018 aus den USA kamen und Asyl beantragten. Sie kamen aus Haiti, Nigeria und Zentralamerika und werden oft als Schummler angesehen, sagt Migrationsexperte Andrew Griffith. «Das Punktesystem, bei dem Sprachkenntnisse, Alter und Bildungsniveau eine Rolle spielen, gilt bei Kanadiern als fair und transparent», versichert er. Die Asylbewerber werden als «queue jumpers» angesehen, die sich durch Betrug Vorteile verschaffen wollten. Bei der Regionalwahl in Québec, wo die meisten Asylsuchenden eintreffen, siegte im September eine Partei, die weniger Zuwanderung verspricht, und aus der frankophonen Region stammt auch der Abgeordnete Maxime Bernier, der mit seiner neuen People’s Party of Canada (PPC) den «Kult des Multikulturalismus» stoppen will.

«Vielfalt ist unsere Stärke»

Wie brisant die für Kanada hohe Zahl an Asylanträgen ist, hat auch Premier Trudeau erkannt. Im Juni ernannte er den früheren Polizeichef von Toronto zum «Minister für Grenzsicherheit». Kritisiert werden neben den Kosten von jährlich einer Viertelmilliarde Franken auch die Verfahrensdauer von zwei Jahren. Seine Gegner machen Trudeau persönlich für den Anstieg verantwortlich: In Reaktion auf Trumps Einreiseverbot für Millionen Muslime hatte dieser im Januar 2017 unter dem Motto «Vielfalt ist unsere Stärke» getwittert, dass die Kanadier «jene, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen», willkommen heissen würden.

Meinungsforscher Adams rechnet damit, dass die oppositionellen Konservativen ebenso wie die PPC die Ängste in Teilen der Bevölkerung im Wahlkampf mobilisieren werden: «Danach werden wir wissen, ob Xenophobie ein erfolgreiches Mittel sein kann, um ins Parlament oder gar an die Regierung zu kommen.» Er verweist aber darauf, dass in seinen Erhebungen das Thema «Einwanderung/Flüchtlinge» den Befragten längst nicht so wichtig war wie das Wirtschaftswachstum, das Gesundheitssystem oder der Kampf gegen den Klimawandel – ein wichtiges Anliegen Justin Trudeaus.

Dessen Liberale liegen in Umfragen gleichauf mit den Konservativen. Beobachter erwarten, dass der Gegenwind für Trudeau kräftig bleibt und es ihm schwerfallen dürfte, bei Männern zu punkten. Sein Rückstand dort ist aber geringer als der Vorsprung bei den Wählerinnen, weshalb Robert Fife von der «Globe and Mail» urteilt: «Es sollte schwer werden für Trudeau, die Wahl im Herbst zu verlieren.»

Fife nennt als ersten Faktor, dass die NDP, die wie die Libe­rale Partei sozialdemokratisch ist, auf 15 Prozent abgestürzt ist. Die meisten Mitte-links-Wähler dürften also wieder für Trudeau stimmen. Zweitens ist sein konservativer Herausforderer Andrew Scheer relativ unbekannt, die neue Rechtspartei PPC dürfte den Konservativen zudem Stimmen abnehmen. Zuletzt nennt Fife die Tradition: Kanadas Premierminister bekommen meist die Chance auf eine zweite Amtszeit. Wobei solche Gewissheiten immer mehr wanken, sagt Robert Fife: «In neun Monaten kann alles passieren.»

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