Maduro wirft der Opposition vor, ihn ermorden zu wollen

Venezuelas Präsident reagiert mit Festnahmen auf ein angebliches Mordkomplott. Derweil fordern manche Parlamentarier offen eine ausländische Militärintervention.

Seit russische Militärflugzeuge in Caracas gelandet sind, fühlt er sich wieder sicherer: Nicolás Maduro während einer Kundgebung am 23. März. Foto: Natacha Pisarenko (Keystone)

Seit russische Militärflugzeuge in Caracas gelandet sind, fühlt er sich wieder sicherer: Nicolás Maduro während einer Kundgebung am 23. März. Foto: Natacha Pisarenko (Keystone)

Sandro Benini@BeniniSandro

Und wieder geht in Venezuela das Licht aus. Am Montag waren vom Stromausfall mindestens 17 Gliedstaaten sowie die Hauptstadt Caracas betroffen. Zehntausende mussten nach der Arbeit zu Fuss oder per Taxi nach Hause, es brach Chaos aus, in den Kühlschränken verdarben Lebensmittel, in den Spitälern mussten Patienten auf der Intensivstation hoffen, dass die Notstromaggregate funktionierten. Laut Meldungen zahlreicher venezolanischer Twitter-User dauert der Stromausfall in zahlreichen Gebieten noch immer an.

Den grössten «apagón», wie man auf Spanisch sagt, hatte Venezuela vor drei Wochen erlitten, als die Stromversorgung flächendeckend für mehr als 100 Stunden zusammenbrach. Für die Regierung unter dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro sind damals wie heute die einheimische Opposition und deren ausländische Spiessgesellen schuld am Desaster. Amerikanische Saboteure hätten das landesweit wichtigste Wasserkraftwerk am Guri-Stausee sowie den staatlichen Energiekonzern Corporación Eléctrica Nacional (Corpoelec) angegriffen, über das Internet sowie durch Strahlenbündel aus Elektronen. Beweise für ihre Anschuldigungen hat die Regierung keine vorgelegt. Die Opposition und die Mehrheit der unabhängigen Experten machen die Misswirtschaft im Energiesektor sowie mangelnde Investitionen in Unterhalt und Infrastruktur verantwortlich.

Bereits vor dem erneuten Stromausfall hat Maduro die Konfrontation gegenüber dem oppositionellen Interimspräsidenten Juan Guaidó und der US-Regierung verschärft. Er wirft Guaidó sowie mehreren wichtigen Regierungskritikern vor, ihn ermorden zu wollen. «Wir haben soeben einen Plan vereitelt, den der diabolische Kasper persönlich ausgeheckt hatte, um mich zu ermorden», behauptete Maduro am vergangenen Samstag.


Video: Juan Guaidó kehrt nach Caracas zurück


Verwickelt in die «terroristischen Attentatspläne» sei auch der Oppositionsführer Leopoldo López, der eine langjährige Gefängnisstrafe in Hausarrest absitzt. Ausserdem bekannte Oppositionelle wie Carlos Vecchio, Freddy Guevara und Fernando Martínez – und der spanische Botschafter Jesús Silva. Auf Twitter beklagte López’ Ehefrau Lilian Tintori in der Nacht von Montag auf Dienstag, Unbekannte würden vor ihrem Haus Beleidigungen und Drohungen gegen ihren Mann ausstossen.

Guaidó festzunehmen, ist immer noch ein Tabu

Einen weiteren angeblichen Terroristen hat das Maduro-Regime am vergangenen Donnerstag verhaften lassen: Roberto Marrero, die rechte Hand des Interimspräsidenten Guaidó. Bei einer Hausdurchsuchung habe die Polizei Schusswaffen und eine Granate gefunden. Dem Beschuldigten zufolge haben die Polizisten die Waffen selber an seinem Wohnsitz platziert.

Falls die venezolanische Staatsanwaltschaft tatsächlich auf Beweise für ein von Guaidó orchestriertes Mordkomplott gegen Maduro gestossen ist – warum lässt sie dann nicht den Anführer der Verschwörung verhaften, sondern «nur» dessen wichtigsten Vertrauten? Wahrscheinlich, weil Maduro die internationale Reaktion fürchtet, die eine Festnahme Guaidós provozieren würde, insbesondere vonseiten der USA. Weltweit sind es rund 50 Regierungen, die den 35-jährigen Ingenieur als legitimen venezolanischen Interimspräsidenten anerkennen, obwohl die Macht über das Militär und den Staatsapparat noch immer in den Händen Maduros liegt.

Die ehemalige chilenische Präsidentin und heutige Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, warf Maduro vor, gegenüber friedlichen Dissidenten exzessive Gewalt anzuwenden. Venezuelas Militärpolizei, Geheimdienste und paramilitärische, der Regierung nahestehende Banden würden Oppositionelle foltern und hinrichten, sagte Bachelet bei einem Auftritt in Genf.

Oppositionelle fordern ausländische Militärintervention

Maduros Zuversicht, trotz internationaler Kritik und Wirtschaftssanktionen auch den bisher entschlossensten Angriff der Opposition zu überstehen, dürfte gewachsen sein, als am Samstag zwei russische Militärflugzeuge in Caracas landeten – wenige Stunden, nachdem Maduro das angebliche Mordkomplott aufgedeckt hatte. Laut russischer Botschaft sind im Rahmen normaler bilateraler Militärabkommen Funktionäre nach Venezuela gereist, die auch militärisches Material an Bord mitführten.

Indessen streitet sich die Opposition darüber, ob Guaidó den Artikel 187 der venezolanischen Verfassung anrufen soll. Er erlaubt es der Nationalversammlung, eine ausländische Militärintervention zu verlangen. María Corina Machado, die rechtskonservative Anführerin der Oppositionspartei «Vente Venezuela», fordert den Interimspräsidenten entschieden dazu auf. Guaidó hat die Möglichkeit, auf Artikel 187 zurückzugreifen, zwar mehrmals erwähnt, ist bisher jedoch davor zurückgeschreckt – vielleicht, weil er vermutet, dass die US-Regierung aller Rhetorik zum Trotz nicht dazu bereit ist, die Risiken einer Militärintervention einzugehen.

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