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Massive Kritik an der Einreisegebühr für die USA

Die neue US-Einreisegebühr von 14 Dollar stösst in Europa auf viel Unverständnis. Die EU-Kommission prüft nun Gegenmassnahmen.

Erschwerte Einreise: Die Einreise am Flughafen von San Francisco.
Erschwerte Einreise: Die Einreise am Flughafen von San Francisco.
Keystone

Die USA erheben ab dem 8. September eine Einreisegebühr in Höhe von 14 Dollar (umgerechnet rund 15 Franken) für europäische Touristen. Wie die US-Grenzschutzbehörde auf ihrer Webseite schreibt, trifft diese Regelung auf das Programm für Reisen ohne Visum (»Visa Waiver Program») und damit auch auf zahlreiche Schweizer sowie die EU-Bürger zu.

Sie wird bei der Nutzung des elektronischen Einreisesystems ESTA (Electronic System for Travel Authorization) erhoben. Seit dem vergangenen Jahr müssen alle Touristen vor ihrer Einreise in die USA im Internet eine solche Genehmigung beantragen. Ohne Genehmigung wird die Einreise verweigert. Bezahlt wird die Gebühr via Kreditkarte, wie auf der ESTA-Webseite zu lesen ist.

Kritik aus der EU

Die Europäische Kommission sieht Touristen über Gebühr belastet. Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte in Brüssel, die Abgabe laufe dem US-Ziel zuwider, den transatlantischen Tourismus zu fördern. Die Regierung in Washington gibt an, mit dem Geld eine Marketing-Kampagne für Touristen finanzieren zu wollen. Dafür sind jedoch nur zehn der 14 Dollar bestimmt. Vier weitere Dollar werden als Verwaltungsgebühr für die Einreiseerlaubnis erhoben.

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob es sich bei der Gebühr um die Wiedereinführung eines Visums durch die Hintertür handelt. Zugleich erwägt Brüssel die Einführung einer ähnlichen elektronischen Einreiseerlaubnis für US-Bürger. Es gebe aber «eine ganze Reihe von Optionen», sagte der Sprecher von Kommissarin Malmström.

«Warum kann man die Gebühr nicht bar bezahlen?»

Auch im Europaparlament wurde scharfe Kritik laut. Der CSU-Parlamentarier Manfred Weber rief die EU-Innenminister in Strassburg auf, Druck auf die USA auszuüben und Washington eine «klare Antwort» zu erteilen. Auch eine ähnliche Gebühr für US-Bürger schloss Weber nicht aus.

Der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler kritisierte, dass die Kosten nur per Kreditkarte auf der Webseite des US-Heimatschutzministeriums entrichtet werden können. Damit erhielten die USA automatisch die Kreditkartennummern von EU-Bürgern und könnten so abfragen, wer sich wann wo aufgehalten habe. «Warum kann man die Gebühr nicht wenigstens bar bei der Ankunft zahlen?» fragte der SPD-Parlamentarier. Dabei gebe es möglicherweise einen «Hintergedanken», sagte Kreissl-Dörfler der Nachrichtenagentur AFP.

AFP/jak

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