Mission Machterhalt

Wahlbarrieren, Tricks und eine Uralt-Verfassung: Wie die US-Republikaner ein undemokratisches Politsystem aufgebaut haben.

Herrschaft der Minderheit: Donald Trump mit Vize Mike Pence (l.) und Paul Ryan (r.), Sprecher des Repräsentantenhauses. Foto: Win McNamee (Reuters)

Herrschaft der Minderheit: Donald Trump mit Vize Mike Pence (l.) und Paul Ryan (r.), Sprecher des Repräsentantenhauses. Foto: Win McNamee (Reuters)

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Der Zustand ist einmalig: In den USA herrscht eine Minderheit regelmässig über eine Mehrheit. Dank einer potenten Kombination veralteter Verfassungsartikel sowie künstlicher Barrieren zur Ausübung des Wahlrechts geniesst die Republikanische Partei Wahlvorteile, deren Konsequenzen bis zur Zusammensetzung der US-Gerichtsbarkeit reichen. Sowohl bei Präsidentschafts- als auch bei Kongresswahlen werden dadurch Resultate verzerrt und der Wille der Wählermehrheit missachtet.

Obwohl Donald Trump rund 2,8 Millionen Stimmen weniger erhielt als Hillary Clinton, verhalf ihm das antiquierte Wahlkollegium zur Präsidentschaft. Danach erklärte Trump, nicht Clinton, sondern er habe die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, «wenn man die Millionen Leute abzieht, die illegal wählten» – eine Behauptung, die sogar Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, als Unsinn abtat. «Dafür gibt es keinen Beweis», so der Senator.

Mehrheit dank Verfassung

Ein Sonderfall war Trumps Sieg nicht: Auch bei der Präsidentschaftswahl 2000 erhielt der demokratische Kandidat Al Gore mehr Stimmen als der Republikaner George W. Bush. Gleichwohl zog Bush ins Weisse Haus ein.

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Nicht anders sieht es im Washingtoner Senat aus: Bei den Wahlen 2012, 2014 und 2016 erhielten demokratische Senatskandidaten insgesamt 117,4 Millionen Stimmen, die Republikaner hingegen nur 102,3 Millionen. Der derzeitige Senat setzt sich aus Senatoren aus diesen drei Wahlgängen zusammen; trotz 15 Millionen weniger Wählerstimmen stellen die Republikaner die Mehrheit. Und diese Mehrheit wird voraussichtlich den konservativen Richter Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht bestätigen. Damit wird dieses Gericht fest in den Händen einer konservativen Mehrheit sein.

Fünf der neun Obersten Richter sind von republikanischen Präsidenten nominiert worden, obwohl republikanische Präsidentschaftskandidaten nur bei einer der sieben letzten Präsidentschaftswahlen – 2004 – eine Mehrheit der Wählerstimmen erhielten. Das in der Verfassung verankerte Wahlkollegium macht dies möglich.

Auch die republikanischen Senatsmehrheiten verdanken sich der Verfassung: Um kleinere Staaten zu ihrer Ratifizierung zu bewegen, einigten sich die Verfassungsväter 1787 auf einen Kompromiss, wonach jeder Staat unabhängigig von seiner Bevölkerungszahl zwei Senatsmandate besitzt. Die Gewinner sind ländliche und konservative Staaten wie etwa Wyoming, dessen 560’000 Einwohner im Senat über ebenso viel Einfluss verfügen wie 40 Millionen Kalifornier.


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Im Repräsentantenhaus geniessen die Republikaner ebenfalls Vorteile: Republikanische Mehrheiten in den Staatsparlamenten verschaffen der Partei durch «Gerrymandering», so die Bezeichnung für grotesk zusammengeflickte Wahlbezirke, enorme Vorteile bei den Wahlen zum Washingtoner Abgeordnetenhaus.

Zudem versucht die Republikanische Partei auf Bundes- wie Staatsebene die Wahlbeteiligung von Minderheiten zu dämpfen. Erschwerter Zugang zu Wahllokalen in armen Landkreisen mit afroamerikanischen Mehrheiten ist ebenso ein Mittel wie die oft fragwürdige Säuberung von Wählerlisten oder beschwerliche Auflagen für die Registrierung von Wählern.

So versuchte die Republikanische Partei in Georgia beispielsweise, die Zahl der Wahllokale im mehrheitlich afroamerikanischen Kreis Randolph von neun auf zwei zu reduzieren – womit manche Wähler 16 Kilometer vom nächsten Wahllokal entfernt gewesen wären.

Warum sind US-Wahlen stets am Dienstag, einem normalen Arbeitstag, und nicht am Sonntag?

Als Präsident Jimmy Carter 1977 ein Reformpaket vorschlug, um die Registrierung von Wählern und den Zugang zu Wahlurnen zu erleichtern, stellten sich die Kongressrepublikaner quer. Die Reformen bedeuteten «eine Euthanasie für die Republikanische Partei», warnte das konservative Blatt «Human Events».

Die Ausübung des Wahlrechts soll nach republikanischem Willen schon deshalb nicht erleichtert werden, weil dies zwangsläufig zu Wahlbetrug durch illegale Einwanderer führe. Zwar existiert keine einzige Studie, die Wahlbetrügereien in grossem Stil nachweist. Trotzdem setzte die Regierung Trump eine umstrittene und inzwischen aufgelöste Kommission zur Aufdeckung von Wahlbetrug ein.

Um diesen undemokratischen Zuständen abzuhelfen, sollten unabhängige Kommissionen in den Bundesstaaten die Wahlbezirke für das Repräsentantenhaus einteilen. Ausserdem müsste der Zugang zur Ausübung des Wahlrechts erleichtert werden. Warum sind US-Wahlen stets am Dienstag, einem normalen Arbeitstag, und nicht am Sonntag? Das Wahlkollegium sollte abgeschafft und die Zusammensetzung des Senats verändert werden. Die Chancen dafür stehen indes schlecht: Solche Reformen würden die Herrschaft einer Minderheit verhindern. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 12.09.2018, 19:55 Uhr

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