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Mit Präsident Maduro wird es keine Lösung geben

Südamerika­korrespondentin Regine Reibling über den Machtkampf in Venezuela.

Mindestens acht Tote bei Protesten in den vergangenen zwei Wochen: Venezuela versinkt erneut in einer Gewaltspirale. Der Machtkampf zwischen sozialistischer Regierung und bürgerlicher Opposition könnte sich zu einem Bürgerkrieg ausweiten, fürchten Beobachter.

Statt auf Dialog setzt Präsident Nicolás Maduro auf zunehmende Militarisierung, er hat seine Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt und will regierungstreue Milizen bewaffnen. Der Nachfolger des an Krebs gestorbenen Comandante Hugo Chávez hat den Karibikstaat in seiner vierjährigen Amtszeit in eine Diktatur verwandelt. Maduro hat die Justiz zu einem willfährigen Apparat der Regierung gemacht, der die Entscheidungen des Parlaments boykottiert. Er hat demokratische Rechte wie etwa die Pressefreiheit stark eingeschränkt, unliebsame ­Kritiker mundtot gemacht oder einsperren lassen.

Wirtschaftlich steht das einstige Urlaubsparadies vor dem Bankrott. Jahrelange Misswirtschaft der seit 1999 regierenden Chavisten hat Venezuela zu einem Armenhaus gemacht, obwohl es die grössten Erdölreserven der Welt besitzt. Grundnahrungsmittel sind seit 2014 Mangelware, zuletzt wurden auch Medikamente knapp. Wut und Verzweiflung treiben die Menschen auf die Strasse. Mehr als zwei Millionen Venezolaner sind bereits ausgewandert.Die Opposition fordert seit Monaten die Absetzung Maduros. Doch der Staatschef klammert sich an die Macht. Mit ihm wird ein Neuanfang aber nicht möglich sein. Die Organisation Amerikanischer Staaten und die internationale Gemeinschaft müssen nun mit einer Stimme sprechen und verstärkt Druck auf die sozialistische Regierung ausüben.

Viel zu lange haben vor allem die Nachbarstaaten in Südamerika tatenlos zu­gesehen.Neuwahlen sind die einzige ­Lösung, den Machtkampf friedlich zu ­beenden.

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