«New York Times»-Bericht widerspricht Ivanka Trump direkt

Ihr Vater habe «gar nichts» mit der Top-Secret-Freigabe ihres Mannes zu tun gehabt, versicherte Ivanka Trump. Nun wirft ein Bericht Zweifel an ihren Beteuerungen auf.

Seine Top-Secret-Freigabe gibt zu reden: Jared Kushner, Ehemann von Ivanka Trump und Berater des Präsidenten. (Symbolbild: AP via Keystone)

Seine Top-Secret-Freigabe gibt zu reden: Jared Kushner, Ehemann von Ivanka Trump und Berater des Präsidenten. (Symbolbild: AP via Keystone)

US-Präsident Donald Trump soll seinem Schwiegersohn und Berater Jared Kushner gegen den ausdrücklichen Rat seiner Mitarbeiter Zugang zu streng vertraulichen Informationen verschafft haben. Trump persönlich habe im vergangenen Mai angeordnet, Kushner eine sogenannte Top-Secret-Freigabe zu erteilen. Diese gewährt Kushner ungehinderten Zugang zu geheimen Regierungsinformationen, berichtete die «New York Times» am Donnerstag unter Berufung auf vier Informanten.

Der Präsident habe sich damit gegen die Empfehlungen seines damaligen Stabschefs John Kelly und des damaligen Justiziars im Weissen Haus, Donald McGahn, hinweggesetzt. Die beiden Männer seien darüber so besorgt gewesen, dass sie ihre Bedenken in internen Notizen festhielten. Kelly habe damals niedergeschrieben, dass er die «Order» erhalten habe, Kushner eine Top-Secret-Freigabe zu erteilen.

McGahn habe in seinem Memo die Einwände aufgeführt, die gegen diesen Schritt erhoben worden seien. Auch habe er explizit festgehalten, dass er sich gegen die Freigabe für Kushner ausgesprochen habe, heisst es in dem Zeitungsbericht.

Bericht im Widerspruch zu Aussagen der Trumps

Der Bericht steht im direkten Widerspruch zu Aussagen des Präsidenten, der im Januar der «New York Times» sagte, dass er keine Rolle bei der Freigabe gespielt habe.

Auch Trumps Tochter und Beraterin Ivanka, die mit Kushner vermählt ist, beteuerte das in einem Interview mit ABC im Februar. «Der Präsident war weder an meiner (Top-Secret-)Freigabe noch an der Freigabe meines Mannes beteiligt. Gar nicht (orig.: zero)», so die Präsidententochter. Bis auf Verzögerungen wegen des generellen Rückstaus habe es keine Probleme gegeben. «Das gab es schon unter der Obama-Regierung und der Clinton-Regierung», so Ivanka Trump.

Kushners Anwalt, Abbe Lowell, stiess dazumal ins gleiche Horn. Auch nach Veröffentlichung des «Times»-Bericht beteuerte ein Sprecher Lowells, die Freigabe sei in einem «regulären Verfahren ohne Druck von irgend jemandem» erteilt worden.

Bedenken der Geheimdienste

Für enge Mitarbeiter eines US-Präsidenten ist eine solche Freigabe wichtig, weil sie sonst von wichtigen Informationen wie etwa vertraulichen Erkenntnissen der Geheimdienste abgeschnitten sind. Die Freigabe wird in der Regel erst nach einer eingängigen Prüfung durch die Sicherheitsbehörden erteilt.

Im Falle Kushners war diese Prüfung auch mehr als ein Jahr nach seinem Wechsel als Berater ins Weisse Haus noch nicht abgeschlossen. Exakt welche Bedenken einer Erteilung der Freigabe im Weg standen, ist nicht bekannt.

Möglicherweise ging es um Kushners vielfältigen Geschäftsverbindungen ins Ausland. Zudem hatte sich Trumps Schwiegersohn vor dem Amtsantritt mit Vertretern Russlands getroffen, dies aber gegenüber den Sicherheitsbehörden zunächst nicht angegeben.

mac/sda

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