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«Nunes hat die Geheimberichte nicht gelesen»

Die US-Demokraten veröffentlichen eine zensierte Fassung ihrer Antwort auf das Memo der Republikaner. Ein erster Einblick.

Marc Chéhab
Hat grünes Licht für die Veröffentlichung der republikanischen Aktennotizen gegeben – die demokratische Antwort wurde in stark überarbeiteter Form veröffentlicht: US-Präsident Donald Trump. (1. Februar 2018)
Hat grünes Licht für die Veröffentlichung der republikanischen Aktennotizen gegeben – die demokratische Antwort wurde in stark überarbeiteter Form veröffentlicht: US-Präsident Donald Trump. (1. Februar 2018)
Andrew Harnik/AP, Keystone
Der Mann hinter dem republikanischen Memo: Adam Schiff vor den Medien im Kapitol. (15. Februar 2018)
Der Mann hinter dem republikanischen Memo: Adam Schiff vor den Medien im Kapitol. (15. Februar 2018)
Aaron P. Bernstein/Getty Images, AFP
Das Memo könnte seine Position untergraben: Rod Rosenstein, der stellvertretende Justizminister, sagt vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aus. (13. Dezember 2017)
Das Memo könnte seine Position untergraben: Rod Rosenstein, der stellvertretende Justizminister, sagt vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aus. (13. Dezember 2017)
Andrew Harnik/AP, Keystone
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Anfangs Februar verschärfte US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre seinen Konfrontationskurs gegenüber den Ermittlern drastisch, als er gegen den massiven Widerstand des Justizdepartements (DOJ) und der Bundespolizei FBI die Veröffentlichung eines republikanischen Berichts mit geheimen Informationen erlaubte. Das republikanische «Nunes-Memo» aus der Feder des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devis Nunes, wirft den Behörden vor, sie hätten die Abhörung eines Ex-Trump-Beraters mit einem umstrittenen Bericht des ehemaligen MI6-Spions Christopher Steele gerechtfertigt, der teilweise von Hillary Clintons Wahlkampagne finanziert wurde.

Nun haben die Demokraten ihr eigenes Memo. Das «Schiff-Memo», das am Samstagnachmittag in einer teilweise zensierten Fassung veröffentlicht wurde und die Vorwürfe der Republikaner widerlegen soll. Treibende Kraft hinter dem Bericht war der ranghöchste Parlamentarier der demokratischen Minderheit im Geheimdienstausschuss, Adam Schiff. Der Bericht bekräftigt grösstenteils die Position, die die Demokraten seit Veröffentlichung des republikanischen Memos vertritt: «Die Anschuldigungen gegen das FBI und das DOJ sind ein klarer Versuch, diese Behörden und die Untersuchungen des Sonderermittlers sowie des Kongresses (in der Russland-Affäre) zu untergraben.» Der Bericht riskiere «ohne legitimen Grund» geheime Informationen und Methoden zu verraten.

Die Quelle sei transparent offengelegt worden

Im Nunes-Memo wird behauptet, das DOJ und das FBI hätten die gerichtliche Genehmigung zur Bespitzelung der Internetkommunikation von Trumps ehemaligen Wahlkampfberater Carter Page mit Informationen begründet, die aus dem umstrittenen Dossier des britischen Ex-Spions Christopher Steele stammen. Steele wurde für diese Untersuchung teilweise von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton bezahlt. Das stelle einen «Besorgnis erregenden Zusammenbruch der rechtlichen Prozeduren dar» und politisiere die Strafverfolgung.

Im Schiff-Memo wird die Verwendung von Informationen aus dem Steele-Dossier nicht bestritten, aber in seiner Wichtigkeit stark relativiert. Die Behörden hätten im Antrag diverse Gründe für die Bespitzelung von Page genannt. «Das DOJ zitierte viele Quellen, um eine Überwachung zu rechtfertigen – es wurden nur einige spezifische Informationen aus Steeles Quellen verwendet.» Das DOJ habe zudem die politischen Motivationen von Steeles Auftraggeber offengelegt.

Russland-Untersuchung auf unabhängige Quellen abgestützt

Zwar befasst sich das Nunes-Memo fast ausschliesslich mit dem spezifischen Fall der Abhörung von Page. Das Memo zielt aber offensichtlich auch auf den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein ab, der den Sonderermittler zur Russland-Affäre im vergangenen Mai eingesetzt hatte und die Oberaufsicht über die Untersuchung ausübt. Es wird erwähnt, dass Rosenstein nach seiner Ernennung durch Trump bei Gericht die Verlängerung des Spähangriffs auf Page erwirkt hatte.

Im Schiff-Memo wird die bereits bekannte Position der Demokraten dazu bekräftigt: «Die Entscheidung des FBI, im Juli 2016 eine Spionageabwehr-Untersuchung zu starten, basierte nicht auf Christopher Steeles Bericht.» Die FBI-Ermittler hätten das Steele-Dossier erst sieben Wochen später überhaupt zu Gesicht bekommen. «Die Untersuchung der Verbindungen zwischen der russischen Regierung und Trumps Wahlkampfkampagne basierte auf Geheimdienstinformationen, die unabhängig vom Steele-Dossier sind.»

«Die überwiegende Mehrheit konnte die Geheimakten gar nicht einsehen»

Bericht der Demokraten kritisiert des Weiteren, wie das Nunes-Memo der Republikaner zustande kam. «Das Memorandum, das sich selektiv auf höchst sensitive Geheiminformationen stützt, beinhaltet weitere Verzerrungen und Falschdarstellungen.» Die zugrunde liegenden Geheimakten würden dieser Darstellung widersprechen, «aber die überwiegende Mehrheit im Ausschuss oder im Repräsentantenhaus hatten gar keine Möglichkeit, diese einzusehen – und auch der Vorsitzende Nunes zog es vor, sie nicht zu lesen.»

Nunes habe die Quellen seines Memos selbst nicht gelesen: Ein Auszug aus dem demokratischen Memo. (24. Februar 2018) Bild: Screenshot aus dem PDF von docs.house.gov
Nunes habe die Quellen seines Memos selbst nicht gelesen: Ein Auszug aus dem demokratischen Memo. (24. Februar 2018) Bild: Screenshot aus dem PDF von docs.house.gov

Das DOJ hatte das bereits vor der Veröffentlichung des Nunes-Memos beanstandet. Ende Januar hatte Stephen Boyd vom DOJ in einem Brief Nunes darum gebeten, den Bericht nicht zu veröffentlichen. Es sei «ausserordentlich fahrlässig», ein solches Dokument freizugeben, ohne die zugrunde liegenden Dokumente zu kennen. «Der Ausschuss (im Repräsentantenhaus) müsste über ein Memorandum abstimmen, dass angeblich auf geheimen Informationen beruht, die weder Sie (der Vorsitzende Nunes) noch die Mehrheit der Mitglieder gesehen haben.» Nunes selbst bestätigte am Tag der Veröffentlichung seines Memos in einem Interview mit «Fox News», dass er den Antrag des FBI zur Überwachung von Page vor der Veröffentlichung selbst nicht gelesen hatte. Zwei seiner Mitarbeiter und der Republikaner Trey Gowdy hätten die Dokumente gelesen.

Das Schiff-Memo wirft Nunes vor, die Parlamentarier absichtlich überrumpelt und in Zugzwang gebracht zu haben. «Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses haben vom DOJ nie eine Autorisierung erhalten, um die Geheimakten überhaupt einzusehen, und konnten somit unmöglich den Wahrheitsgehalt der Behauptungen des Vorsitzenden Nunes abschätzen.»

Ein Streit über geheime Dokumente

Das Weisse Haus kritisierte das Schiff-Memo als «politisch motiviertes Dokument», das zahlreiche «unbestätigte Behauptungen» enthalte und keine Antwort auf die «ernsthaften Bedenken» aus dem Nunes-Memo gebe. Auch Nunes selbst behauptet, das Schiff-Memo widerlege seine Vorwürfe nicht.

Die Veröffentlichung des Schiff-Memos macht die Schlammschlacht perfekt, die Nunes mit seinem Bericht vom Zaun gebrochen hatte. Nun streiten Republikaner und Demokraten in aller Öffentlichkeit über den Inhalt geheimer Dokumente, die die meisten von ihnen nicht gelesen haben. Es steht Behauptung gegen Behauptung. Das es zu dieser Pattsituation kommen würde, war bereits vor Veröffentlichung des republikanischen Memos klar.

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