Zum Hauptinhalt springen

Obama droht mit Veto

US-Präsident Barack Obama hat die oppositionellen Republikaner davor gewarnt, im Schuldenstreit eigenmächtig einen Haushaltsplan aufzulegen. Gleichzeitig glaubt er, ein Kompromiss sei in Reichweite.

Mit erhobenem Zeigefinger: US-Präsident Barack Obama beantwortet Fragen zum Schuldenstreit im Weissen Haus in Washington. (15. Juli 2011)
Mit erhobenem Zeigefinger: US-Präsident Barack Obama beantwortet Fragen zum Schuldenstreit im Weissen Haus in Washington. (15. Juli 2011)
Keystone

Sollte der Kongress einen Haushaltsplan der Republikaner billigen, würde Obama das Gesetz mit dem Veto blockieren, erklärte das Präsidialamt gestern in Washington. Andernfalls könnte die Bundesregierung nicht mehr ihren Verpflichtungen gegenüber alten Menschen oder Mittelschicht-Familien nachkommen.

Das politische Gefecht um die Anhebung der US-Schuldengrenze geht in die entscheidende Phase: Bis Ende der Woche müssen sich die zerstrittenen Parteien auf ein Gesetz einigen, das den Kreditrahmen des Landes erhöht.

Sonst bestehe laut «Washington Post» die Gefahr, dass der Kongress die Erhöhung nicht mehr rechtzeitig umsetzen könne. Die USA wären dadurch nach dem 2. August zumindest kurzzeitig nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen.

Budgetdirektor sieht höchstens kleinen Kompromiss

Der Budgetdirektor von US-Präsident Obama versuchte mit mehreren Fernsehauftritten, den Lagern erneut den Ernst der Lage zu verdeutlichen. «Der Kongress muss wenigstens einen Weg finden, zu handeln und die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Es ist wichtig», sagte Jacob Lew am Sonntag in einem Interview mit CNN.

Zugleich gab er sich pessimistisch hinsichtlich der vom Weissen Haus angestrebten grossen Lösung mit einer Defizitkürzung um vier Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren. Dagegen zeichnet sich ab, dass Demokraten und Republikaner nach dem wochenlangen Ringen zumindest zu einem kleineren Kompromiss gelangen könnten.

Zustimmung der Abgeordneten ungewiss

Die Parteiführer werben in ihren Reihen derzeit um Unterstützung für einen Vorschlag, der Obama erlauben würde, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten auf 16,8 Billionen Dollar anzuheben und zudem Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren festzurren zu können.

Gleichzeitig soll eine zwölfköpfige überparteiliche Kommission eingesetzt werden, die bis zum Ende des Jahres weitere Sparvorschläge macht.

Bereinigung der Differenzen bis Ende Jahr

Die Gruppe hätte zur Aufgabe, die Differenzen zu überbrücken, an denen die fünf Verhandlungsrunden in der vergangenen Woche im Weissen Haus gescheitert sind: Die Demokraten wollen die Steuern für die Reichen erhöhen, die Republikaner tiefe Einschnitte im Sozialwesen vornehmen.

Die Lösung, die in dieser Woche im Kongress zur Entscheidung stehen soll, geniesst breite Unterstützung im demokratisch beherrschten Senat. Im Repräsentantenhaus jedoch hängt ihr Schicksal weitgehend vom Republikanischen Sprecher John Boehner ab, dem grössten innenpolitischen Gegenspieler Obamas. Er entscheidet, ob es zur Abstimmung kommt. Nur wenige seiner Parteikollegen im Repräsentantenhaus seien für diesen Kompromiss, schreibt die «Washington Post».

Obama: «Wir machen Fortschritte»

Barack Obama war am Sonntag zu einem unangekündigten Treffen mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, und dem Fraktionsvorsitzenden Eric Cantor zusammengekommen. Obama kommentierte das Treffen mit «wir machen Fortschritte».

Boehners Sprecher Kevin Smith sagte, die «Kommunikationskanäle» seien weiter offen. Über eine «Einigung oder Fortschritt» gebe es aber nichts zu berichten.

Kritiker: Gefährliches Polit-Theater

Die Schuldengrenze liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar. Ohne neuen Spielraum geht am 2. August das Geld aus. Die Parteien sind sich einig, dass an der Anhebung der Schuldenobergrenze kein Weg vorbeiführt. Sie wollen die Abstimmung im Kongress aber nutzen, um ihre Agenda zum Schuldenabbau durchzusetzen.

Kritiker sprechen von einem gefährlichen politischen Theater. Die Ratingagenturen haben mehrmals angekündigt, bei einem Versagen von Regierung und Parlament in dieser Frage die Kreditwürdigkeit der USA herunterzustufen.

SDA/ AFP/rub

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch