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Obama kuscht vor dem Kongress

US-Präsident Obama musste den Militäretat unterschreiben, obwohl er Vorbehalte gegen Zusätze der Republikaner hatte – vor allem gegen die Iran-Sanktionen. Im Wahljahr will er nun aber in die Offensive gehen.

Gibt sich fürs neue Jahr kämpferisch: US-Präsident Barack Obama.
Gibt sich fürs neue Jahr kämpferisch: US-Präsident Barack Obama.
Keystone

Das alte Jahr endete nicht gut für Barack Obama. Wieder einmal haben seine Widersacher im Kongress ihn gezwungen, ein Gesetz zu unterschreiben, das er eigentlich ablehnen müsste. Geschickt haben sie in das Militärbudget 2012 Zusätze über die Behandlung von Terrorverdächtigen und über Sanktionen gegen den Iran eingebaut, die dem US-Präsidenten schwere Kopfzerbrechen bereiten.

Fast das ganze Jahr haben Republikaner mit ihrer Fundamentalopposition den Präsidenten vor sich her getrieben, vor allem in Fragen der Finanzpolitik. Doch im Wahljahr 2012 will Obama jetzt angreifen. Allein gegen die Republikaner und gegen den Kongress - eine riskante Strategie.

Trotz Vorbehalten unterzeichnet

Auch der «mächtigste Mann der Welt» ist eben nicht allmächtig. Tatsächlich sind die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus in der Lage, jeden Gesetzentwurf zu Fall zu bringen. Um den Militäretat durchzukriegen, musste Obama zwei hässliche Kröten schlucken.

«Ich unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von mutmasslichen Terroristen betreffen», liess der Präsident verlauten. Das klingt eher schwach und hilflos.

Weiterer Showdown vermieden

Ein liberaler Präsident, der praktisch unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess gutheisst – für echte Demokraten ist das ein Unding. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen kam denn auch prompt. Ebensowenig gefällt es Obama, dass der Kongress ihn zu scharfen Sanktionen gegen den Iran drängt. Aus zwei Gründen sieht der Präsident die Forderung nach Sanktionen gegen die iranische Zentralbank mit Skepis.

Negativfolgen eines solchen Schrittes könnten sprunghaft steigende Ölpreise sein – mit unkalkulierbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Zudem könnte das Vorpreschen andere Staaten wie China und Russland verprellen; und Obama braucht die Zustimmung Moskaus und Pekings im UNO-Sicherheitsrat.

Doch hätte Obama seine Unterschrift unter den Militäretat verweigert, wäre es erneut zu einem Showdown mit dem Kongress gekommen. Und ein Präsident, der den Militärhaushalt nicht unterschreibt, die Soldaten im Regen stehen lässt, wäre nach Kalkulation der Regierung nicht gerade ein Superstart ins Wahljahr gewesen.

Jahr der Konfrontation

Doch glaubt man den neuesten Signalen aus dem Weissen Haus, wird Obama im Wahljahr auf eine neue Strategie umschalten. Statt hinter den Kulissen auf Einigungen in letzter Minute mit den Republikanern zu setzen, sucht Obama jetzt die Offensive. «Was die Beziehung des Präsidenten zum Kongress angeht», lässt ein Vertrauter vom Ferienort Hawaii verlauten, «ist der Präsident nicht mehr an Washington gebunden».

Im Klartext: Bis zum Wahltag am 6. November dürfte Obama mehr auf Alleingänge und Konfrontation setzen, sich häufiger direkt an Volk und Wähler wenden - und sich immer wieder als «Mann des Volkes», als «Beschützer der Mittelschicht» präsentieren.

Dabei war ausgerechnet der Versuch, den ewigen Parteienstreit zu überwinden und gemeinsame Wege mit dem politischen Gegner zu finden, geradezu ein Markenzeichen des Wahlkämpfer Obamas vor vier Jahren. Damals, 2008, kämpfte Obama nicht nur für eine neue Politik, sondern für einen neuen Politikstil.

Widersacher machten Rückzieher

Doch das hat er jetzt aufgegeben. Schon kurz vor Weihnachten hatte Obama einen ersten Erfolg, als er im jüngsten Finanzstreit hart blieb. Wieder wollten sich die Republikaner querlegen und ein Gesetz aufhalten - doch Obamas neue Strategie liess sie plötzlich öffentlich als Blockierer dastehen.

Innerhalb weniger Stunden machten die Widersacher einen Rückzieher - es war der erste «Sieg Obamas» seit Monaten. «Nach drei Jahren im Amt setzt Obamas jetzt auf einen Mach-es-Allein-Ansatz», meint die «New York Times».

SDA/kpn

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