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Obama verärgert die Superreichen

Der amerikanische Präsident entfacht zwei Monate vor den Kongresswahlen einen klassischen Streit im Parlament: Tut es dem Land gut, wenn Reiche mehr Steuern zahlen?

Die USA können sich Steuergeschenke für Reiche nicht mehr leisten: Barack Obama am Mittwoch in Ohio.
Die USA können sich Steuergeschenke für Reiche nicht mehr leisten: Barack Obama am Mittwoch in Ohio.

US-Präsident Barack Obama will trotz massiven Widerstands von Republikanern die unter seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Niedrigsteuern für Reiche abschaffen.

Es gehe ihm nicht darum, wohlhabende Bürger zu bestrafen, sagte Obama am Mittwoch in einer kämpferischen Wirtschaftsrede in Cleveland (Ohio), die mit zahlreichen Angriffen auf die Opposition gespickt war. Aber das Land könne sich die 700 Milliarden Dollar einfach nicht erlauben, die eine Beibehaltung dieser Steuerkürzungen in den nächsten 10 Jahren kosten würde.

Die Mittelklasse konsumiert

Dagegen will Obama die Steuererleichterungen für die Mittelklasse - Bürger mit einem Jahreseinkommen bis zu 250'000 Dollar - in Kraft lassen. Dies sei die Bevölkerungsgruppe, deren Löhne und Gehälter im vergangenen Jahrzehnt gelitten hätten, sagte Obama.

Und das seien auch die Menschen, die ihr Geld am ehesten für tägliche Notwendigkeiten ausgeben und damit die Wirtschaft als Ganzes stärken würden. Vor allem angesichts der Kongresswahlen in zwei Monaten ist das Thema Steuern in den USA zum heissen Eisen geworden.

Der typische Streit: Steuergeschenke versus Konjunkturprogramme

Die oppositionellen Republikaner wollen die Bush-Steuererleichterungen fortschreiben. Alles andere wäre Gift für die flaue US-Konjunktur, argumentieren sie. Obama und die Demokraten setzten dagegen stärker auf Konjunkturprogramme.

So schlug Obama in Ohio erneut ein 50-Milliarden-Dollar-Programm zum Infrastrukturausbau vor. Das Geld soll innerhalb der nächsten sechs Jahre zum massiven Ausbau von Strassen, Eisenbahnlinien und Flughäfen eingesetzt werden und Arbeitsplätze schaffen.

Der Präsident setzte sich ausserdem für dauerhafte und grosszügigere Steuererleichterungen für Unternehmen in den Bereichen Forschung und Innovation ein. Damit will er auch eine Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland verhindern. Obama schlug weiter vor, dass Unternehmen ihre gesamten Investitionen in Ausrüstung und Modernisierung im Jahr 2011 von der Steuer absetzen können.

Bei den Wahlen am 2. November droht dem Regierungslager laut Umfragen eine Niederlage. Bei den Demokraten geht bereits die Furcht um, sie könnten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit verlieren.

SDA/oku

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