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Obama verkündet Kompromiss im US-Schuldenstreit

In der Debatte um die Schuldenobergrenze der USA haben sich die Demokraten und die Republikaner in letzter Sekunde auf eine Lösung verständigt. Dies teilte US-Präsident Barack Obama in Washington mit.

Überbringt gute Nachrichten: US-Präsident Barack Obama verkündet im Weissen Haus die Einigung im US-Schuldenstreit.
Überbringt gute Nachrichten: US-Präsident Barack Obama verkündet im Weissen Haus die Einigung im US-Schuldenstreit.
Keystone

Zwei Tage vor Ablauf der Frist für eine Erhöhung des US-Kreditrahmens haben US-Präsident Barack Obama und Spitzenpolitiker der Republikaner und Demokraten einen Kompromiss erzielt. Obama selbst gab die Einigung bekannt.

In seiner Erklärung kurz nach Öffnung der ersten Märkte räumte der Präsident ein, dass die Vereinbarung nicht perfekt sei. Der Kompromiss werde jedoch zum einen eine Zahlungsunfähigkeit der USA mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft abwenden und zum anderen historische Sparmassnahmen einleiten.

Schuldenabbau in Stufen

Das Abkommen sieht nach Angaben des Präsidialamts vor, den Schuldenberg in den kommenden zehn Jahren in zwei Stufen um insgesamt etwa 2,5 Billionen Dollar abzubauen. Nach Angaben der US-Regierung soll eine Bio. Dollar durch Ausgabenkürzungen eingespart werden.

Wie die restliche Summe zustande kommen soll, sollen Mitglieder beider Parteien in einem Sonderausschuss bis zum 23. November ermitteln. Obama betonte, die Kürzungen würden nicht so rasch umgesetzt, dass sie der schwächelnden US-Konjunktur schaden zufügten. Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind nicht vorgesehen.

Unklar war zunächst, um wie viel genau die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar angehoben werde soll. Mitarbeiter des Präsidialamts sagten nach Obamas Äusserungen, der Kompromiss sehe das Minimum vor, das die USA benötigten, «um durch 2012 zu kommen». Damit würde der Plan, wie von Obama angestrebt, über den nächsten Wahltermin hinausreichen.

Abstimmungen noch heute

Trotz des Kompromisses warnte Obama, dass es «damit noch nicht getan» sei. Die Abgeordneten forderte er auf, «das Richtige zu tun und diese Einigung mit ihren Stimmen in den kommenden Tagen zu unterstützen».

Heute sollten im Senat und im Abgeordnetenhaus die nötigen Abstimmungen eingeleitet werden. Die Spitzenpolitiker waren in der Nacht zum Montag noch dabei, ihre jeweiligen Lager über Einzelheiten des Deals zu informieren.

Widerstand zeichnet sich ab

Dabei zeichnete sich sowohl Widerstand im radikal-konservativen Lager als auch im liberalen Flügel der Demokraten im Abgeordnetenhaus ab. Nach Medienberichten könnten bis zu 100 Demokraten im Abgeordnetenhaus den Kompromiss ablehnen, weil er längerfristig auch Kürzungen wichtiger Sozialprogramme wie Renten und Gesundheitsleistungen für Senioren bringen wird.

Im Senat hatten die Fraktionschefs der Demokraten und der Republikaner, Harry Reid und Mitchell McConnell, den Plan unterstützt. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, betonte vor Parteifreunden, es sei ein guter Kompromiss, der die Forderungen aller Republikaner erfülle.

dapd/wid

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