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Obamas Mann für den Strategiewechsel

Der US-Präsident wechselt zehn Monate vor der Präsidentenwahl seinen Stabschef aus. Mit Jack Lew setzt Obama vollends auf eine neue Strategie, um die Wiederwahl zu sichern.

Er ist ein alter Bekannter: US-Präsident Obama stellt Jack Lew als seinen neuen Stabschef vor. (9. Januar 2012)
Er ist ein alter Bekannter: US-Präsident Obama stellt Jack Lew als seinen neuen Stabschef vor. (9. Januar 2012)
Keystone
Bislang amtierte Jack Lew (rechts) als Haushaltschef. Neben ihm Vize-Präsident Joe Biden (Mitte) und Finanzminister Timothy Geithner (links).
Bislang amtierte Jack Lew (rechts) als Haushaltschef. Neben ihm Vize-Präsident Joe Biden (Mitte) und Finanzminister Timothy Geithner (links).
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Damals war das Geld noch nicht knapp: Bereits unter US-Präsident Bill Clinton amtierte Lew während fast drei Jahren als Haushaltschef. (Archivbild)
Damals war das Geld noch nicht knapp: Bereits unter US-Präsident Bill Clinton amtierte Lew während fast drei Jahren als Haushaltschef. (Archivbild)
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US-Präsident Barack Obama treibt mit der Auswechslung seines Stabschefs nach Einschätzung von Experten eine neue, mehr auf Konfrontation ausgerichtete Wahlkampfstrategie voran. Zehn Monate vor der Präsidentenwahl gab Obama am Montag den Rücktritt seines in den eigenen Reihen in die Kritik geratenen engsten Vertrauten Bill Daley bekannt, der nur ein Jahr im Amt war. Nachfolger soll der bisherige Haushaltschef Jack Lew werden.

Der 56-Jährige geniesst bei den Demokraten in Washington deutlich höheres Ansehen als Daley, dem viele in der Partei zu enge Beziehungen zur freien Wirtschaft und eine zu schwache Gangart gegen die Republikaner vorwerfen. Daley hatte den Posten Anfang 2011 angetreten, nachdem sein Vorgänger Rahm Emanuel nach Chicago zog, um dort Bürgermeister zu werden. Er bekam den Auftrag, in Zeiten der Wirtschaftskrise die Beziehungen zu Unternehmern zu stärken und Brücken zu den Republikanern im Kongress zu schlagen. Doch in beiden Fällen konnte der frühere Handelsminister wenig Erfolge verzeichnen.

Nachdem der erbitterte Streit mit den Republikanern um die Erhöhung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben hatte, rückte Obama schliesslich im Herbst von seinem auf Kompromisse setzenden Kurs ab und begann, schärfere Töne anzuschlagen.

Wenig Raum für Versöhnung

«Daley wurde zum Teil an Bord geholt, um einer Strategie vorzustehen, die - wie ich denke - sehr gute Absichten hatte, aber einfach nicht gut gelaufen ist», sagt William Galston von der Denkfabrik Brookings Institution. Die neue Strategie zur Wiederwahl Obamas zielt dagegen darauf ab, ihn als Kämpfer der Mittelklasse darzustellen, der gegen die keiltreibenden Republikaner im Kongress zu Felde zieht. Da bleibt wenig Raum für Versöhnungsansätze, wie sie Daley vorbringen sollte.

Je näher die Wahlen rückten, umso mehr habe Daley den Rückhalt bei den Demokraten verloren, sagt ein hochrangiger Kongressmitarbeiter der Partei. Vielen Demokraten sei es so vorgekommen, als ob es Daley mehr darum gehe, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, als darum, die Interessen der eigenen Partei zu verfechten.

Im November wurde schliesslich Daleys Abgang eingeleitet, als sein Tagesgeschäft im Wesentlichen an den Obama-Vertrauten Pete Rouse übertragen wurde. Daley wird noch bis zum 24. Januar im Amt bleiben, wenn Obama seine jährliche Ansprache an das amerikanische Volk hält. Dann will er in seine Geburtsstadt Chicago zurückkehren, um dort als Freiwilliger in Obamas Wahlkampagne mitzuwirken.

Lew passt zu «No Drama Obama»

An seine Stelle rückt Lew, der auch unter Präsident Bill Clinton Haushaltsdirektor war sowie zeitweise ein Stellvertreter von Aussenministerin Hillary Clinton. Er ist unter den Demokraten und in Washington allgemein deutlich besser vernetzt als Daley.

«Man kann sich praktisch nicht vorstellen, dass er die gleichen Fehler macht wie sein Vorgänger», sagt der hochrangige demokratische Kongressmitarbeiter. Auch gilt Lew als ruhig und überlegt, was gut zu Obamas Image aus dem Wahlkampf von 2008 passen würde. «No Drama Obama» wurde damals zum geflügelten Begriff, der die unaufgeregte Art des späteren Wahlsiegers hervorhob.

Der Zeitpunkt des Wechsels jedenfalls sei gut gewählt, sagt Professor Julian Zelizer von der Princeton Universität. Die Öffentlichkeit konzentriere sich auf die Republikaner, die mitten im Vorwahlkampf stecken und ihren Kandidaten für die Wahl im November suchen. «Das verringert die Wahrscheinlichkeit, dass das hier eine Geschichte über Unruhe im Weissen Haus wird.»

Jeff Mason und Caren Bohan/ Reuters/ sda

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