Regierung Trump schaltet in den Provokationsmodus

Die US-Hardliner tun alles, um den Iran aufzustacheln. Besonders John Boltons Aussagen erinnern beunruhigend an den Irakkrieg 2003.

Christof Münger@ChristofMuenger

Washington lässt keine Gelegenheit mehr aus, das Regime in Teheran herauszufordern. Genau ein Jahr ist her, seit die USA das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt haben. Seither verhängte die Regierung Trump ein Ölembargo, annullierte die Ausnahmen von den US-Sanktionen, und inzwischen sind ein Flugzeugträger und B-52-Bomber unterwegs in die Golfregion. Ausserdem erklärte die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden, ein berüchtigter, aber regulärer Eliteverband, zur Terrorgruppe.

Weshalb die USA gerade jetzt in den Provokationsmodus schalten, ist freilich unklar. John Bolton, Trumps Sicherheitsberater sagte nur, dass die USA «als Reaktion auf eine Reihe beunruhigender und eskalierender Hinweisen und Warnungen» handeln - nebulöse Andeutungen, die auf beunruhigende Weise an den Irakkrieg 2003 erinnern. Auch damals war es die Regierung in Washington - und nicht etwa die Experten in den Geheimdiensten - die im Vorfeld eine vermeintliche Gefahr herbei redeten. Und auch damals war John Bolton schon mit dabei, als es darum ging, für den Krieg zu trommeln. Was er mit seinen aktuellen Provokationen auch immer erreichen will – er stärkt die Hardliner in Teheran.

Gleichzeitig steht ausser Frage, dass die islamische Theokratie in Teheran das eigene Volk drangsaliert, Terrororganisationen wie die Hizbollah unterstützt und in Syrien massgeblich mitgeholfen hat, einen skrupellosen Diktator an der Macht zu halten. Nur, dass der Iran überhaupt zur Regionalmacht aufsteigen konnte, ist eine direkte Folge des Irakkriegs. Das Vakuum, das die Amerikaner nach ihrem Abzug hinterliessen, haben die iranischen Revolutionsgarden ausgefüllt.

John Bolton hat den Irakkrieg nie öffentlich in Frage gestellt, mehr noch, er fordert seit Jahren, das Regime in Teheran wegzubomben. Doch die Strategie des Regimewechsels mit Waffengewalt funktioniert nur sehr selten, und wenn, dann sind die Kosten ungeheuer hoch. Donald Trump sollte sich deshalb an seine eigenen Worte erinnern. «Wir sollten aufhören, ausländische Regime zu stürzen, von denen wir nichts wissen», sagte der US-Präsident kurz vor Amtsantritt. Und er versprach, «diesen destruktiven Zyklus von Intervention und Chaos» zu beenden. Es wäre an der Zeit, Bolton mit einem Tweet daran zu erinnern.

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