Repräsentantenhaus erhöht den Druck auf Barr

Der Justizausschuss stimmt dafür, den Justizminister förmlich der Missachtung des Kongresses zu bezichtigen.

Weigert sich, den gesamtem Mueller-Bericht zu veröffentlichen: US-Justizminister William Barr bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss. (1. Mai 2019)

Weigert sich, den gesamtem Mueller-Bericht zu veröffentlichen: US-Justizminister William Barr bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss. (1. Mai 2019)

(Bild: Keystone Andrew Harnik)

Hubert Wetzel@hubert_wetzel

Der Streit zwischen den US-Demokraten und Präsident Donald Trump um die Herausgabe des gesamten Mueller-Berichts hat sich am Mittwoch erheblich verschärft. Der von den Demokraten beherrschte Justizausschuss des Abgeordnetenhauses stimmte am Nachmittag dafür, Justizminister William Barr offiziell der Missachtung des Kongresses zu bezichtigen. Barr hatte sich zuvor – vermutlich auf Anweisung, sicher aber mit Billigung des Weissen Hauses – trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, dem Kongress eine vollständige, ungeschwärzte Version des Mueller-Berichts zukommen zu lassen.

In dem Bericht hat der Sonderermittler Robert Mueller seine Erkenntnisse zu dem Vorwurf darlegt, Trump habe im Präsidentschaftswahlkampf 2016 heimlich mit Russland paktiert. Mueller sprach den Präsidenten in dem Bericht von diesem Verdacht zwar weitgehend frei. Er hielt aber explizit fest, dass dieser Freispruch nicht für den Vorwurf gelte, Trump habe später die Ermittlungen der Justiz behindert. Justizminister Barr hat den Bericht in grossen Teilen veröffentlicht, auf vielen Seiten wurden allerdings Informationen geschwärzt. Laut Justizministerium war das notwendig und sogar gesetzlich vorgeschrieben, um andere laufende Ermittlungen nicht zu gefährden oder keine Ermittlungsmethoden der Behörden zu verraten.

Die Demokraten im Kongress hatten jedoch ungeachtet dessen von Barr gefordert, ihnen eine komplette Fassung des Berichts zu übergeben. Da Barr das nicht tat, votierte am Mittwoch zunächst der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses dafür, den Minister förmlich der Missachtung des Kongresses zu bezichtigen; alle 24 demokratischen Mitglieder votierten dafür, alle 16 republikanischen Vertreter in dem Gremium stimmten dagegen.

Damit die sogenannte Contempt-of-Congress-Resolution wirksam wird, muss allerdings nicht nur der Ausschuss, sondern das gesamte Abgeordnetenhaus dafür votieren. Da die Demokraten in der Kammer die Mehrheit haben, ist es unwahrscheinlich, dass Minister Barr einer Verurteilung durch die Parlamentskammer entkommt. Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag jedoch noch kein Votum der gesamten Kammer vor. Eine Missachtungserklärung durch das Abgeordnetenhaus würde den Weg für eine Klage gegen das Justizministerium frei machen – im dramatischsten Fall sogar für eine Verhaftung Barrs mit anschliessender zwangsweiser Vorführung im Parlament.

Trump zeigte am Mittwoch keinerlei Anstalten, dass er einzulenken beabsichtig. Im Gegenteil: Das Weisse Haus erklärte, dass sämtliche geschwärzten Stellen des Mueller-Berichts sowie das gesamte Beweismaterial, das Mueller gesammelt hat, dem sogenannten Executive Privilege unterlägen. Dieses schützt bestimmte Dokumente der Regierung vor dem Zugriff des Kongresses. Auch Mitarbeiter des Weissen Hauses können unter Berufung auf dieses Exekutivprivileg die Aussage vor dem Parlament verweigern – nicht aber die der Bundesministerien.

Den Mueller-Bericht, der zum Grossteil bereits öffentlich ist und zudem für das Justizministerium erarbeitet wurde, durch das Exekutivprivileg zu schützen, ist ein massiver Affront des Weissen Hauses gegenüber dem Kongress. Doch genau so war der Schritt offenbar gemeint. In der Begründung führte das Justizministerium ausdrücklich die Abstimmung über Barr und dessen Missachtung an. Dadurch werde eine Verhandlungslösung unmöglich gemacht, so das Ministerium.

Dass die Weigerung des Weissen Hauses, sich dem Überwachungs- und Kontrollrecht des Kongresses zu beugen, inzwischen auch Republikaner nervös macht, zeigte sich am Mittwoch im US-Senat. Ein Ausschuss der republikanisch beherrschten Parlamentskammer lud den Sohn von Präsident Trump, Donald Trump Jr., vor. Er soll Berichten zufolge erneut über die Kontakte des Wahlkampfteams seines Vaters zu russischen Vertretern aussagen. Die Tatsache, dass er per Vorladung dazu gezwungen werden musste, deutet darauf hin, dass er eine weniger förmliche Bitte um Erscheinen ausgeschlagen hatte. Diesen Ungehorsam wollten sich offenbar auch die Republikaner in dem Gremium nicht bieten lassen.

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