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Republikaner und Obama verhandeln Schuldenproblem

Die Republikaner haben ein Gesetz zur Erhöhung der Schuldenobergrenze abgeschmettert. Nun trafen sie sich mit Präsident Obama zu weiteren Verhandlungen. Ihre Forderungen sind deutlich.

Fordert von der Regierung strenge Einsparungen: Republikaner und Sprecher des US-Repräsentantenhauses John Boehner nach dem Treffen mit Präsident Obama.
Fordert von der Regierung strenge Einsparungen: Republikaner und Sprecher des US-Repräsentantenhauses John Boehner nach dem Treffen mit Präsident Obama.
Reuters

Nur einen Tag nach dem Nein des US-Repräsentantenhauses zu einer Erhöhung der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze haben US-Präsident Barack Obama und Vertreter der Republikaner erneut über das Schuldenproblem verhandelt. Der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, beschrieb das Treffen als produktiv, auch wenn es keine Anzeichen für Fortschritte gegeben habe.

Im Kern wollen die Republikaner bei diesen Verhandlungen der Regierung Zugeständnisse für Einsparungen in Billionenhöhe als Preis dafür abringen, dass diese ihre Investitionsfähigkeit erhalten kann. Die US-Regierung hat die zulässige Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (12,3 Billionen Franken) bereits erreicht und das Finanzministerium kann einzelnen finanziellen Verpflichtungen derzeit nur noch über Ausnahmeregelungen nachkommen. Sollte bis zum 2. August keine Einigung erzielt werden, könnten die USA zahlungsunfähig werden.

Republikaner fordern deutliche Einsparungen

Der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, veröffentlichte eine von 150 Ökonomen unterzeichnete Stellungnahme, die seine Forderung nach Einsparungen unterstützen. Den Kreditrahmen ohne deutliche Einsparungen und Haushaltsreformen zu vergrössern sende das Signal aus, dass Washington sein Ausgabeverhalten nicht ernsthaft in Angriff nehme, sagte Boehner.

Einer der Hauptstreitpunkte ist Obamas Ablehnung eines Plans des Republikaners Paul Ryan zur Privatisierung der staatlichen Krankenversicherung Medicare, die vor allem den ärmeren Menschen zugutekommt.

Deutliche Ablehnung im Repräsentantenhaus

Am Dienstag hatte das Repräsentantenhaus eine Erhöhung der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze abgelehnt. 318 Abgeordnete stimmten gegen eine Anhebung der maximal erlaubten Kredite um 2,4 Billionen Dollar (2 Billionen Franken), 97 votierten für den Vorschlag.

Während die Demokraten im Repräsentantenhaus den republikanischen Abgeordneten politische Demagogie vorwarfen, hielt sich die US-Regierung mit Kritik zurück.

SDA/kpn, jak

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