Schlappe vor Gericht: USA müssen Iran-Sanktionen teilweise aufheben

Der UNO-Gerichtshof hat entschieden, dass Massnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, sofort aufgehoben werden müssten.

Richterin und Richter des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. (3. Oktober 2018)

Richterin und Richter des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. (3. Oktober 2018)

(Bild: Keystone Peter Dejong)

Die USA müssen gemäss einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs ihre Strafmassnahmen gegen den Iran teilweise aufheben. Die Sanktionen, die humanitäre Güter betreffen, seien unzulässig, urteilte der IGH am Mittwoch einstimmig in Den Haag.

US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen mit Teheran aus dem Jahr 2015 aufgekündigt und Anfang Mai erklärt, dass die US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden.

Der vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf erklärte, Washington müsse mit den Mitteln seiner Wahl dafür sorgen, dass jegliche Behinderung im humanitären Bereich beendet werde. Das betreffe die Ausfuhr von Medikamenten, medizinischem Material, Nahrungsmitteln und Agrarprodukten. Auch Flugzeugteile seien betroffen.

Die Strafmassnahmen gegen die für humanitäre Zwecke benötigten Güter könnten «ernstliche nachteilige Wirkungen» auf die Gesundheit und das Leben der iranischen Bevölkerung haben. Sie hätten ausserdem «das Potenzial, die Sicherheit der zivilen Luftfahrt im Iran und das Leben ihrer Nutzer zu gefährden».

Verstoss gegen Vertrag von 1955

Nach Auffassung des Gerichts verstossen die Sanktionen gegen den Freundschaftsvertrag zwischen den USA und dem Iran aus dem Jahr 1955. Dieser Vertrag stammt allerdings noch aus der Zeit von Schah Reza Pahlevi. Nach dem Sturz der Monarchie unterhalten die USA und die Islamische Republik Iran seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Die US-Interessen im Iran werden von der Schweiz wahrgenommen.

Das Aussenministerium in Teheran begrüsste das Urteil als «klares Zeichen» dafür, dass der Iran «im Recht» sei. Es werde einmal mehr deutlich, dass die US-Regierung zusehends in die Isolation gerate.

Der Iran wollte in einem ersten Schritt erreichen, dass das Gericht die Sanktionen vorläufig aufhebt, bevor sich die 15 Richter grundlegend mit dem Fall befassen. Bis zum Urteil zur gesamten Klage können Jahre vergehen.

Die bisherigen US-Sanktionen betreffen unter anderen Finanztransaktionen, Importe von Rohmaterialien, Autos und Flugzeuge. Im November sollen noch schärfere Sanktionen greifen.

USA haben keine Befugnis

Teheran hatte Ende August während einer viertägigen Anhörung vor dem Gericht die Aufhebung der US-Sanktionen gegen sein Atomprogramm gefordert und dabei auf katastrophale wirtschaftliche Folgen der Massnahmen verwiesen. Die US-Regierung sprach dem Gericht dagegen die Befugnis ab, in dem Streit zu urteilen, weil er Fragen der nationalen Sicherheit betreffe.

Der IGH ist die höchste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen. Seine Urteile bei Streitigkeiten zwischen UN-Mitgliedstaaten sind bindend, das Gericht kann die Umsetzung der Entscheidungen aber nicht erzwingen.

Trumps Zurückweisung des Gerichts gehört zu seiner «America first»-Politik . Vergangene Woche sprach er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung dem Internationalen Strafgerichtshof jegliche Legitimität ab. Er reagierte damit auf Haager Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan.

Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad sagte vor der Gerichtsentscheidung dem britischen Sender BBC, bei den US-Sanktionen handele es sich weniger um wirtschaftliche Massnahmen als vielmehr um eine Art «psychologische Kriegsführung», um den Sturz der Regierung im Iran herbeizuführen.

Das Wiener Atomabkommen von 2015 verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und strikte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmassnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben worden. Nach der einseitigen Aufkündigung des Abkommens durch die USA bemühen sich die anderen Vertragsstaaten – China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Russland – darum, den Vertrag beizubehalten.

Genugtuung im Iran, Kritik aus den USA

Das Aussenministerium in Teheran begrüsste das Urteil als «klares Zeichen» dafür, dass der Iran «im Recht» sei. Es werde einmal mehr deutlich, dass Washington zusehends in die Isolation gerate.

Die US-Regierung zweifelte hingegen die Legitimität des Gerichtsentscheids an. Der IGH sei für den Fall nicht zuständig, schrieb der US-Botschafter in den Niederlanden, Pete Hoekstra, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ohnehin betreffe das Urteil nur einen «sehr begrenzten» Bereich. Das Gericht habe «den weitreichenden Forderungen des Iran» eine Absage erteilt.

Gleichzeitig gab US-Aussenminister Mike Pompeo in Washington die Kündigung des Freundschaftsvertrags über die wirtschaftlichen und konsularischen Beziehungen bekannt. Iran habe den Vertrag seit Jahren missbraucht und missbrauche auch den IGH für politische Zwecke, sagte Pompeo.

nag/afp/sda

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