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Schuldenstreit: US-Senat lehnt Plan der Republikaner ab

Ein von den Republikanern eingebrachtes Gesetz für Ausgabenkürzungen ist im demokratisch dominierten US-Senat gescheitert. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus reagierte enttäuscht.

Mit seinem Plan gescheitert: Eric Cantor, Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus.
Mit seinem Plan gescheitert: Eric Cantor, Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus.
Keystone

Die Entscheidung fiel mit 51 zu 46 Stimmen. Es war bereits erwartet worden, dass die von der Tea Party getragene Massnahme abgelehnt würde. Vor der Abstimmung hatte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärt, die Kammer habe ihre Arbeit getan, nun sei es am Senat, einen Ausweg aus den festgefahrenen Verhandlungen über die Schuldenobergrenze zu finden.

Der republikanische Abgeordnete Eric Cantor forderte die Demokraten auf, einen eigenen Plan auszuarbeiten. Sollten sich Demokraten und Republikaner bis zum 2. August nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Noch gestern hatten US-Präsident Barack Obama und die Führer der Republikaner im US-Kongress ihre Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze fortgesetzt. Die Abgeordneten seiner Partei seien grundsätzlich zu einem Kompromiss bereit, um «unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen», sagte Boehner.

Ein konkreter Ansatz für einen solchen Kompromiss war jedoch auch gestern nicht zu erkennen. Während die Republikaner Steuererhöhungen weiterhin kategorisch ablehnen, sperren sich die Demokraten gegen Kürzungen von sozialen Leistungen.

dapd/jak

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