Lieber gegen das FBI als gegen Moskau

Je mehr Donald Trump in die Ermittlungen zur Russland-Affäre eingreift, desto gefährlicher wird es für den US-Präsidenten.

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Martin Kilian@tagesanzeiger

Der Präsident sträubte sich, der Kongress hingegen verhängte bereits im Juli 2017 neue Sanktionen gegen Russland. Mit den Stimmen von Republikanern und Demokraten beschlossen beide Kammern als Antwort auf die mutmassliche russische Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 einen Katalog diverser Strafmassnahmen. Zähneknirschend unterzeichnete Donald Trump das Gesetz im August, es sei mit «grossen Mängeln» behaftet, klagte er.

Über Monate verzögerte das Weisse Haus danach die Implementierung des Strafkatalogs – und erklärte schliesslich am Montagabend, die Massnahmen seien nicht nötig, bereits die Drohung weiterer Sanktionen wirke als «Abschreckung». Kurz vor Mitternacht veröffentlichte das Finanzministerium schliesslich doch noch eine Sanktionsliste.

Das Verhalten des Präsidenten schürte allerdings einmal mehr den Verdacht, Trump wolle Moskau nicht weiter provozieren, weil er oder seine Familie und Mitarbeiter etwas zu verbergen hätten.

«Neue Dokumente», «wichtige Spuren»

Noch laufen die diesbezüglichen Untersuchungen im Kongress sowie jene von Sonderermittler Robert Mueller, und hatten Trump und seine Anwälte auf einen baldigen Abschluss gehofft, so dürften sie enttäuscht werden: Kurz vor Neujahr seien dem Geheimdienstausschuss des Senats neue und «ausserordentlich wichtige Dokumente» übergeben worden, erklärte Senator Mark Warner (Virginia) in einem Interview mit dem Webmagazin «Politico».


Im Überblick: Trump im Strudel der Russland-Affäre

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Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss gilt als besonnener Kopf, ein politischer Flammenspeier ist er nicht. Warner und sein republikanischer Kollege Richard Burr (North Carolina) leiten die Russland-Ermittlungen des Ausschusses kollegial und ohne die politischen Zerwürfnisse, die den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses lähmen. Deshalb findet Beachtung, wenn Warner behauptet, Robert Mueller und sein Stab kämen «der Wahrheit näher und näher, und der Wahrheit näher und näher zu kommen, bedeutet, dem Präsidenten näher und näher zu kommen».

Der Geheimdienstausschuss verfolge nach dem Erhalt der neuen Dokumente wichtige Spuren, von einem Abschluss der Ermittlungen könne keine Rede sein, sagte Warner. Im Weissen Haus, wo Trumps Anwälte Eruptionen ihres Mandanten wegen der Russland-Affäre seit Monaten trickreich verhindern – unter anderem, indem sie ihm ein schnelles Ende der Ermittlungen vorgaukeln – , dürften Warners Aussagen neuerlich für Unruhe sorgen.

Dabei ist es der Präsident, der sich verhält, als sei er eines Vergehens schuldig. Erst forderte Trump von seinem damaligen FBI-Direktor James Comey eine Ergebenheitsbekundung, dann verlangte er von Comey, Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen.

Video: Wollte Trump den Sonderermittler entlassen?

US-Präsident Donald Trump soll im vergangenen Juni die Entlassung des Sonderermittlers Robert Muller in der Russland-Affäre angeordnet haben. Video: Reuters

Im Mai feuerte Trump den FBI-Direktor, im Juli wollte er laut Medienberichten sodann den kurz zuvor berufenen Sonderermittler Mueller entlassen. Trump und seine Sprachrohre bestreiten dies, mehrere US-Medien aber haben unabhängig voneinander den Sachverhalt bestätigt. Nach dem versuchten Rausschmiss Muellers, verhindert nur durch eine Rücktrittsdrohung von Trumps Rechtsbeistand Don McGahn, wollte der Präsident seinen Justizminister Jeff Sessions loswerden, weil dieser ihn nicht vor den Russland-Ermittlungen bewahrt habe.

Wutanfall an Bord der Air Force One

Und nun verlangen Trump und seine republikanische Hilfstruppe im Repräsentantenhaus eine Säuberung des FBI. Letztes Opfer: der stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe, der am Montag von seinem Posten zurücktrat.

Auch das Justizministerium bleibt weiter in Trumps Schusslinie: Auf dem Flug nach Davos vergangene Woche explodierte der Präsident an Bord von Air Force One, nachdem sich das Ministerium gegen die Veröffentlichung eines geheimen «Memorandums» ausgesprochen hatte. Das Schriftstück soll einmal mehr die Ermittler in der Russland-Affäre diskreditieren und beschuldigt das FBI, 2016 unter Verweis auf das «Dossier» des ehemaligen britischen MI6-Agenten Christopher Steele ungerechtfertigt eine Genehmigung zum Abhören von Trumps aussenpolitischem Berater Carter Page eingeholt zu haben.

Um die leidige Russland-Angelegenheit endlich zu begraben, schüren Trump und seine Verbündeten absurde Verschwörungstheorien.

Hinter dem Memorandum steht der kalifornische Abgeordnete Devin Nunes, Trumps Ausputzer im Repräsentantenhaus. Nunes sitzt dem Geheimdienstausschuss vor, darf die Ermittlungen des Ausschusses in der Russland-Affäre jedoch nicht leiten, weil er mit haltlosen Behauptungen zur Verteidigung des Präsidenten im März 2017 Anstoss erregt hatte.

Nunes ist kein Einzelfall. Um die leidige Russland-Angelegenheit endlich zu begraben, schüren Trump und seine Verbündeten im Kongress und bei Fox News absurde Verschwörungstheorien: Mal ist es ein Geheimbund beim FBI, der Trump ans Leder möchte, mal ist Christopher Steeles «Dossier» an allem schuld. Senator Warner hingegen ist vor allem erstaunt, dass das «Dossier» noch immer «weder bewiesen noch unbewiesen» sei.

Bilder: Ermittlungen gegen US-Präsident Trump

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Im Übrigen begann die Untersuchung des FBI zur vermeintlichen Rolle Moskaus im US-Wahlkampf nicht mit Steeles Dossier, wie von Trumps Alliierten lautstark behauptet wird. Sie begann, nachdem Alexander Downer, Australiens Top-Diplomat in London, das FBI im Juli 2016 über ein Gespräch mit Trumps aussenpolitischem Berater George Papadopoulos informierte. Bei einem Saufgelage in einer Bar in Kensington im Mai 2016 hatte Papadopoulos gegenüber dem Australier ausgeplaudert, der Kreml verfüge über Tausende entwendeter E-Mails, die Hillary Clinton belasteten.

Trumps neueste Zielscheibe

Die Verteidiger des Präsidenten degradierten Papadopoulos, der von Mueller angeklagt wurde, weil er bei seiner FBI-Vernehmung gelogen hatte, umgehend zu einem Nobody: Er habe Trumps Wahlkampfstab lediglich mit Kaffee versorgt. Papadopolous kooperiert inzwischen mit dem Sonderermittler, seine Verlobte Simona Mangiante verglich ihn jüngst gar mit John Dean: Wie Richard Nixons Rechtsbeistand wisse Papadopoulos viel, wie Dean den damaligen Präsidenten werde ihr Verlobter Präsident Trump belasten.

Trumps neueste Zielscheibe ist Sessions’ Stellvertreter Rod Rosenstein. Ihn loszuwerden eröffnete dem Präsidenten die Möglichkeit, Mueller loszuwerden. Denn es ist Rosenstein, der den Sonderermittler berief und sich wahrscheinlich weigern würde, ihn auf Geheiss Trumps zu feuern. Genau davor aber warnen auch republikanische Senatoren das Weisse Haus eindringlich: Die Entlassung Muellers bedeutete «das Ende» von Trumps Präsidentschaft, so Senator Lindsey Graham (South Carolina) am Sonntag.

Das mag übertrieben klingen, niemand kann jedoch vorhersagen, was eine solche Entscheidung Trumps nach sich zöge. Natürlich erfüllt den Präsidenten mit Zorn, dass die Russlandaffäre nach dem ersten Amtsjahr noch immer über seiner Präsidentschaft hängt. Daran aber ist Trump nicht ganz unschuldig: Wiederholt hat der Präsident die Nachforschungen der Ermittler zu behindern versucht – und sich dabei noch mehr verheddert.

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