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Seite an Seite mit den Behinderten-Gegnern in den USA

Die Welt ist empört über die Blockade der UNO-Behindertenkonvention durch die US-Republikaner. Die Schweizer sollten sich die Empörung verkneifen. Denn die Republikaner sind mit ihrem «No» nicht allein.

Nein im Senat: Die zweite Kammer der USA erreichte gestern wegen der republikanischen Minderheit nicht die nötigen Stimmen zur Ratifizierung der Uno-Behindertenkonvention. Auch der Ex-Präsidentschaftskandidat Bob Dole (rechts im Bild, im Rollstuhl) konnte seine Republikaner nicht umstimmen. (Bild: 4. Dezember 2012)
Nein im Senat: Die zweite Kammer der USA erreichte gestern wegen der republikanischen Minderheit nicht die nötigen Stimmen zur Ratifizierung der Uno-Behindertenkonvention. Auch der Ex-Präsidentschaftskandidat Bob Dole (rechts im Bild, im Rollstuhl) konnte seine Republikaner nicht umstimmen. (Bild: 4. Dezember 2012)
CSPAN2, Keystone

Behinderte sollen Zugang zu öffentlichen Gebäuden haben. Behinderte sollen in Restaurants zur Toilette gehen können. Behinderte sollen von neuer Technik nicht ausgeschlossen sein. Behinderte sollen geschützt werden vor Spott, Missachtung und Diskriminierung jeder Art.

Eine gute Sache. Und festgeschrieben in der UNO-Behindertenkonvention, die sich wiederum am amerikanischen Behindertengesetz von 1990 orientiert, das international Massstäbe setzte. Doch obwohl die Konvention ein Gesetz zum Vorbild hatte, das unter einem republikanischen Präsidenten verabschiedet wurde, schickte eine Minderheit der Republikaner gestern im Senat die UNO-Vorlage bachab. Da es für internationale Verträge eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht hätte (66 Stimmen im 100-köpfigen Senat) reichten 38 Nein-Stimmen von rechts, um die USA vor aller Welt zu blamieren.

Demütigung für den Ex-Präsidenten

Zudem demütigten sie persönlich jenen Präsidenten, George H.W. Bush, der ältere Bush, der damals das Behindertengesetz unterschrieb und dabei die Worte sprach: «Reissen wir endlich die Mauern der Ausschliessung nieder.» Gestern konnte Bush nur hilflos im Rollstuhl als Zuschauer im Senat mitverfolgen, wie seine Partei sich den Behinderten verweigerte. Neben ihm, und ebenfalls im Rollstuhl, sass Bob Dole, der republikanische Präsidentschaftskandidat von 1996. Dole ist wie Senator John McCain, der Kandidat von 2008, ein Kriegsversehrter. Aber weder er noch McCain noch Bush konnten die Parteikollegen umstimmen.

Die Empörung über diese Blamage ist gross. In den USA und weltweit. Die Meldung macht Schlagzeilen, auch bei uns. Doch dabei geht eine peinliche Sache vergessen: Die 38 Republikaner, die sich gestern mit obskuren UNO-Verschwörungstheorien rechtfertigten, stehen weltweit nicht allein. 100 Staaten haben die Konvention bisher ratifiziert, darunter Länder wie China und Russland, Iran und Saudiarabien – aber die Schweiz macht nicht mit.

Die Schweiz auf der Seite der US-Republikaner

Genau. Die Eidgenossenschaft ist ebenso standhaft wie die Rechtsausleger im US-Senat. Zwar hat der Bundesrat die Konvention in eine fixfertige und unterschriftsbereite Version gegossen. Aber die Vernehmlassung letztes Jahr ergab ein frustrierendes Resultat. Die Vertreter von SVP, FDP und Arbeitgeberverbänden lehnen einen Beitritt ab. Sie befürchten, dass mit der Konvention durch die Hintertür ein Recht auf Arbeit eingeführt werde. Oder eine Behindertenquote in den Betrieben. Oder mehr Sozialrechte. Oder die obligatorische Eingliederung behinderter Kinder in die Regelschule.

Diese Argumente kämen bei den US-Republikanern gut an. Sie warnten gestern davor, dass die Konvention die Souveränität der USA gefährde. Dass der Staat sich künftig in die Erziehung behinderter Kinder einmischen würde. Dass vor allem Eltern, die ihre Kinder heimschulen, bevormundet würden. Dabei ist die Konvention erstens nicht bindend, und zweitens setzt sie nur fest, was in den USA ohnehin seit 22 Jahren gilt. Aber das stiess auf taube Ohren.

Nun weiss man, dass die Republikaner nicht mehr wirklich Herren im eigenen Haus sind. Die «Grand Old Party» (GOP), wie sie sich gerne nennt, ist heute fast vollständig unter der Kontrolle ihres extremistischen Flügels. Jener Gruppe, die sich «Tea Party» nennt, und die für Reinheit der Doktrin sorgt. Bürgerrechte, Steuern, Regelwerke und internationale Zusammenarbeit sind für sie des Teufels. Und das hat Gewicht, denn wer bei der «Tea Party» als Abweichler auf die Schwarze Liste kommt, wird bei den nächsten Vorwahlen gestürzt. Einigen Honorablen der GOP ist das letztes Jahr passiert. Und bereits rufen die Puristen dazu auf, jene Senatoren abzuwählen, die es gestern wagten, mit den Demokraten und Präsident Barack Obama zu stimmen.

Behindertenschutz ist unpopulär

Doch wo ist die «Tea Party» in der Schweiz? Unsere Bürgerlichen müssen keine rabiate innerparteiliche Radikalopposition fürchten. Aber deren Druck wäre wohl auch nicht nötig. Denn in dieser Sache ist die Haltung der US-Republikaner bei uns mehrheitsfähig. Die letzte Abstimmung zum Thema, über die Initiative «Gleiche Rechte für Behinderte» 2003, war deutlich: 62 zu 38 Prozent Nein.

Seither hat sich wenig geändert. Seit zwei Jahren sammelt das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Unterschriften für eine Onlinepetition zugunsten der UNO-Konvention. Bis jetzt stehen da 2400 Namen.

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