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Soldaten nennen Trumps begnadigten Navy Seal «bösartig»

Kriegsverbrechen werden ausradiert, Militärgerichte unterlaufen: Der US-Präsident schützt Kämpfer wie den Elitesoldaten Edward Gallagher.

Kommt bei ehemaligen Kameraden gar nicht gut weg: Edward Gallagher und seine Gattin Andrea in San Diego. (Reuters/John Gastaldo/2. Juli 2019)
Kommt bei ehemaligen Kameraden gar nicht gut weg: Edward Gallagher und seine Gattin Andrea in San Diego. (Reuters/John Gastaldo/2. Juli 2019)

Wie kein Präsident in den vergangenen Jahrzehnten hat sich Donald Trump in die US-Militärgerichtsbarkeit eingemischt. Mehrfach hat der Präsident wegen Kriegsverbrechen angeklagte oder verurteilte Angehörige der US-Streitkräfte begnadigt und dabei die Militärjustiz umgangen.

Keiner dieser Fälle erregte mehr Aufsehen als Trumps Einsatz für den wegen Mordes an irakischen Zivilisten und anderer Vergehen angeklagten Navy Seal Edward Gallagher. Der Oberbootsmann führte im Irak einen Zug von Elitesoldaten der US-Marine. Er wurde vor Gericht gestellt, nachdem mehrere Seals schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben hatten.

Im Juli war Gallagher unter dubiosen Umständen von den Mordvorwürfen freigesprochen, jedoch wegen Posierens mit der Leiche eines ISIS-Kämpfers verurteilt und degradiert worden. Sein Seal-Ehrenabzeichen sollte Gallagher ebenfalls verlieren. Der Präsident verhinderte dies, die Degradierung wurde rückgängig gemacht, worauf Marine-Staatsekretär Robert Spencer im November aus Protest von seinem Amt zurücktrat. Trumps Eingreifen sei «schockierend und beispiellos», so Spencer.

«Total bösartig» und «toxisch»

Am Freitag veröffentlichte die «New York Times» interne Unterlagen der US-Marine zum Fall Gallagher, darunter Video-Protokolle der Aussagen von Gallaghers Untergebenen. Von den 22 Soldaten des Teams hatten sieben gegen Gallagher ausgesagt. Einer von ihnen, Craig Miller, bezeichnete den Oberbootsmann als «total bösartig». Joshua Vriens, ein anderer Seal, beschrieb Gallagher als «toxisch».Es sei «klar gewesen», dass es Gallagher «nichts ausgemacht hat, alles zu töten, was sich bewegte», erklärte Corey Scott, ein anderer Elitesoldat.

Während des Prozesses gegen Gallagher hatte Scott unerwartet behauptet, er und nicht Gallagher habe einen gefangenen ISIS-Kämpfer durch Messerstiche getötet. Scott hatte für seine Aussage vor dem Gericht Immunität erhalten.

Andere Untergebene des Oberbootsmanns behaupteten bei den Verhören im Marinehafen von San Diego, Gallagher habe auf Frauen und Kinder geschossen und sich dabei gebrüstet, «Burkas» seien «nur so geflogen». Nach der Publizierung der Aussagen durch die «New York Times» liess Gallagher durch seinen Anwalt erklären, die Aussagen der Seals seien «eklatante Lügen», die ihre Feigheit beim Einsatz im Irak verdecken sollten.

Das Einmischen der Politik

Einer seiner Beschuldiger hatte sich am vergangenen Dienstag in einem Interview mit der «San Diego Union-Tribune» anonym zu Wort gemeldet und die politische Einmischung beklagt. «Wenn sich Politiker in die Militärgerichtsberkeit einmischen – egal ob es ein Kongressabgeordneter aus San Diego ist oder der Präsident – gibt es keine Gerechtigkeit, und das Schiessen auf Zivilisten sowie die Exekution von Kriegsgefangenen werden zu einer politischen Angelegenheit», sagte der Seal.

Gemäss einer Umfrage bei den Soldaten längst nicht so beliebt wie angenommen: Donald Trump besucht ein Football-Spiel zwischen der Armee und der Navy in Philadelphia. ((AP/Keystone/Jacquelyn Martin/14. Dezember 2019)

Für Gallagher und andere wegen Kriegsverbrechen angeklagte US-Soldaten hatten sich neben Trump konservative republikanische Kongressabgeordnete sowie Medien wie Fox News starkgemacht.

Aus der Marine entlassen

Am vergangenen Wochenende war Gallagher in Mar-a-Lago in Florida mit dem Präsidenten zusammengetroffen und hatte ihm eine erbeutete ISIS-Fahne überreicht. Der Oberbootsmann ist inzwischen aus der Marine entlassen worden und will eine Bekleidungslinie eröffnen.

Trumps Einmischungen in die Militärgerichtsbarkeit wurden von pensionierten Offizieren teils scharf kritisiert, weil dadurch Disziplin und Ordnung in den Streitkräften ausgehöhlt werde. Zwar erhielt der Präsident auch Beifall für seine Aktionen, bei einer neuen Umfrage der Militär-Zeitschrift «Military Times» erteilte jedoch die Hälfte der befragten Angehörigen der US-Streitkräfte dem Präsidenten keine guten Noten. Lediglich 42 Prozent der aktiven Soldaten sprachen sich für Trump aus.

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