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«Tödliche defensive Waffensysteme» an die Ukraine liefern

In den USA nimmt der Druck auf Präsident Barack Obama zu, Kiew im Kampf gegen die Separatisten zu unterstützen.

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Tödliche Waffen zur Verteidigung: US-Soldaten vor einem Patriot-Geschütz mit Abwehrraketen bei einer Militärübung in der Nähe von Warschau. (21. März 2015)
Tödliche Waffen zur Verteidigung: US-Soldaten vor einem Patriot-Geschütz mit Abwehrraketen bei einer Militärübung in der Nähe von Warschau. (21. März 2015)
Reuters

Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Barack Obama am Montagabend aufgefordert, der ukrainischen Regierung für den Kampf gegen prorussische Separatisten Waffen zu liefern. Die Resolution wurde mit 348 zu 48 Stimmen verabschiedet und erhöhte den Druck auf Obama.

Nach Berichten, wonach die international vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine gebrochen wurde, hatte das Weisse Haus bislang nur Lieferungen sogenannter nicht tödlicher Ausrüstung an die Regierungstruppen angekündigt.

Kein «weit entfernter Konflikt»

In der Resolution des Repräsentantenhauses heisst es, Washington müsse Kiew mit «tödlichen defensiven Waffensystemen» ausrüsten, die es dem Land ermöglichten, «sein souveränes Territorium gegen die nicht provozierte und fortdauernde Aggression durch die russische Föderation zu verteidigen».

Der Abgeordnete Eliot Engel von Obamas Demokraten sagte, seine Regierung müsse aufhören, die Ukrainekrise «als weit entfernten Konflikt» zu behandeln.

Aussenminister Klimkin begrüsst US-Resolution

Der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin hat den Aufruf des US-Repräsentantenhauses zu Waffenlieferungen begrüsst. Es sei wichtig, dass die Resolution von Demokraten und Republikanern gemeinsam getragen worden sei, schrieb Klimkin am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexei Puschkow, kritisierte die US-Resolution dagegen als «aggressiv». Sollten die USA tatsächlich Waffen an die Ukraine liefern, würde das die Konfrontation verschärfen, warnte er der Agentur Interfax zufolge.

«Diese Resolution ist ein direkter Aufruf zum Krieg», sagte Franz Klinzewitsch von der Regierungspartei Geeintes Russland. Die Führung in Moskau und die Separatisten werfen der ukrainischen Regierung vor, eine neue Offensive im Donbass vorzubereiten.

(AFP)

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