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Trumps Affront gegen China

Donald Trump bricht mit einem Diplomatiegesetz der USA. Er kontaktierte Taiwans Machthaberin.

Relativiert das Telefongespräch via Twitter: Der designierte US-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt in Ohio. (1. Dezember 2016)
Relativiert das Telefongespräch via Twitter: Der designierte US-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt in Ohio. (1. Dezember 2016)
Mark Lyons/EPA, Keystone

Seit Jahrzehnten hat kein US-Präsident mehr persönlich mit einem Repräsentanten Taiwans gesprochen. Trump stellt mit einem Telefonat die jahrzehntelang herrschende Diplomatie auf den Kopf. Die erwartete Verärgerung Chinas bleibt vorerst aus.

Der künftigeUS-Präsident Donald Trump hat mit einer jahrzehntelangen diplomatischen Tradition seines Landes gebrochen und direkt mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen gesprochen. Trump bestätigte auf Twitter Angaben aus Taipeh, wonach Tsai ihn am Freitag angerufen habe.

«Ein China»-Politik seit 1979

Das Gespräch ist höchst ungewöhnlich, da die USA die diplomatischen Beziehungen zu der selbstverwalteten Insel 1979 gekappt haben. China äusserte sich betont unbeeindruckt und bezeichnete das Telefonat als «kleinen Trick» Taiwans.

Aussenminister Wang Yi sagte am Samstag, er hoffe, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten würden weder beeinträchtigt noch beschädigt. Er glaube nicht, dass sich die «Ein China»-Politik der USA ändern werde, sagte Wang nach Angaben des Hongkonger Fernsehsenders Phoenix TV. Diese Politik sei ein Eckpfeiler für die gesunde Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen.

Die «Ein China»-Politik verfolgt Washington seit 1979. Seitdem wird nur noch ein China, und zwar das vom kommunistisch geführten Festland, anerkannt. Taiwan und die Vereinigten Staaten pflegten bis heute allerdings weiterhin inoffizielle Beziehungen.

Taiwan zwischen China und den USA

In einer am frühen Samstag veröffentlichten taiwanischen Erklärung hiess es, Trump und Tsai hätten unter anderem Ideen über die wirtschaftliche Entwicklung sowie die nationale Verteidigung Taiwans ausgetauscht. Ausserdem hoffe die Präsidentin, die Vereinigten Staaten unterstützten die Insel weiterhin darin, an internationalen Verhandlungen teilzunehmen.

Regierungssprecher Alex Huang erklärte später, dass Taiwans Beziehungen zu China und die «gesunden» Verhältnisse zu den USA parallel voranschreiten könnten. Sie stünden in keinem Widerspruch zueinander.

Nationaler Sicherheitsrat schreitet ein

Nach dem Gespräch reagierte Trump via Twitter auf erste Kritik. Er betonte, dass Tsai ihn angerufen habe. Es sei interessant, dass die USA Taiwan militärische Ausrüstung in Milliardenhöhe verkauften, er aber keinen Anruf mit Gratulationen zu seinem Wahlsieg entgegennehmen dürfe, schob er nach.

Der Nationale Sicherheitsrat des Weissen Hauses teilte mit, dass Trumps Telefonat kein Zeichen für eine Veränderung bereits lang andauernder Beziehungen mit China sei. «Wir bleiben unserer ‹Ein China›-Politik verpflichtet», sagte Sprecher Ned Price. Es sei ein grundlegendes Interesse der USA, friedliche und stabile Handelsbeziehungen zu führen.

«Es wachsen die Bedenken»

Trotz Chinas dezenter Reaktion am Samstag vermutete der führende chinesische Gelehrte Shi Yinhong, dass Trumps Politik in Peking mit Stirnrunzeln gesehen wird. «In den Augen der chinesischen Anführer wachsen die Bedenken über die China-Politik der USA an», sagte Shi, der an der Renmin-Universität in Peking lehrt und als einer der angesehensten chinesischen Wissenschaftler im Bereich der internationalen Beziehungen gilt. Das Telefonat mit Trump könnte Tsai ermutigen, dem Druck aus Peking zu widerstehen, sagte er.

Im Laufe der Jahrzehnte ist der Status von Taiwan eines der heikelsten Themen der Beziehungen zwischen China und den USAgewesen. Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebietes. Jegliche Anerkennung eines taiwanesischen Staatsoberhauptes gilt für China als inakzeptabel.

SDA/chi

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