Trump droht Mexiko mit Autozöllen

Neue Wendung im Grenzstreit: Der US-Präsident setzt auf ein einjähriges Ultimatum.

«Dann werden wir ihre Autos mit Zöllen belegen»: Donald Trump versucht es mit einem neuen Druckmittel. Bild: Reuters

«Dann werden wir ihre Autos mit Zöllen belegen»: Donald Trump versucht es mit einem neuen Druckmittel. Bild: Reuters

US-Präsident Donald Trump droht Mexiko statt mit einer baldigen Grenzschliessung zunächst mit der Verhängung von Autozöllen. Die mexikanische Regierung müsse sowohl Migranten stoppen, die in die USA wollten, als auch Drogen, die in die USA geschmuggelt würden.

Trump setzte Mexiko dafür eine Frist von einem Jahr. Wenn Mexiko bis dahin nicht entsprechende Schritte unternommen habe, «dann werden wir ihre Autos mit Zöllen belegen», sagte er am Donnerstag im Weissen Haus in Washington. «Wenn das nicht funktioniert, werden wir die Grenze schliessen.»

Trump fügte hinzu: «Ich werde das tun. Ich spiele keine Spiele.» Trump hatte ursprünglich damit gedroht, bereits in dieser Woche die Grenze zu schliessen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die USA wollten, nicht deutlich verstärkt. Am Dienstag hatte er den US-Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze aufgefordert und andernfalls erneut mit der Schliessung der Grenze gedroht.

Sicherheit wichtiger als Handel

Die 3200 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eine der am stärksten frequentierten der Welt. Eine Schliessung würde für beide Länder schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Trump hatte am Dienstag eingeräumt, dass eine Grenzschliessung «negative Auswirkungen auf die Wirtschaft» haben werde. Er hatte aber auch gesagt: «Sicherheit ist mir wichtiger als Handel.» Im Februar hatte Trump einen nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen, an der er eine umstrittene Mauer bauen lassen will.

Mexikos Wirtschaftsministerin Graciela Márquez Colín forderte Trump auf, die Migrations- und Handelspolitik nicht miteinander zu vermischen. Márquez erklärte, der mexikanischen Regierung sei es «sehr wichtig», Migrations- und Handelsfragen voneinander zu trennen. «Die Vereinigten Staaten vermischen diese Themen manchmal», sagte sie in Mexiko-Stadt. Über neue Zölle müssten Mexiko und die USA als «zwei Handelspartner» reden, die gerade dabei seien, ein Handelsabkommen zu modernisieren, fügte die Ministerin mit Blick auf die Neuauflage des nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta.

nlu/fal/sda/afp

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