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Trump droht mit Regierungsstillstand wegen Mauer-Finanzierung

US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko erneut mit einem Regierungsstillstand gedroht.

Sitzt er am längeren Hebel? US-Präsident Trump droht mit einem Regierungsstillstand.
Sitzt er am längeren Hebel? US-Präsident Trump droht mit einem Regierungsstillstand.
Carlos Barria, Reuters

Die Finanzierung wichtiger Aufgaben der Regierungsbehörden in den USA ist nur noch bis zum 21. Dezember gesichert. Gelingt bis dahin kein Kompromiss mit den Demokraten, müssten Behörden und andere öffentliche Stellen ihre Arbeit einstellen.

«Ich werde stolz die Regierung stilllegen, wenn es um die Sicherheit an der Grenze geht», sagte Trump in live im Fernsehen übertragenen Auftaktstatements des Treffens mit den demokratischen Spitzenpolitikern Chuck Schumer und Nancy Pelosi. «Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriminellen und Leute, die viele Probleme haben und mit Drogen in unser Land strömen», sagte Trump.

Der Präsident fordert fünf Milliarden Dollar zur Finanzierung der Mauer und Sicherheitsmassnahmen entlang der Grenze zum südlichen Nachbarn. Es wurde erwartet, dass Schumer und Pelosi, die die Fraktionen der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus anführen, nur 1,3 Milliarden Dollar anbieten wollten.

SDA/aqie

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