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Trump schreibt Wutbrief an Pelosi

US-Präsident Donald Trump hat auf das bevorstehende Impeachment gegen ihn reagiert. Das Repräsentantenhaus wird heute darüber abstimmen.

Macht seinem Ärger mal nicht via Twitter Luft: Brief von Donald Trump an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. (17. Dezember 2019)
Macht seinem Ärger mal nicht via Twitter Luft: Brief von Donald Trump an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. (17. Dezember 2019)
Keystone

US-Präsident Donald Trump hat auf das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn reagiert. Er schrieb einen Wutbrief an die Oppositionsführerin Nancy Pelosi.

In dem Schreiben warf Trump der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses am Dienstag vor, «der amerikanischen Demokratie den offenen Krieg» zu erklären. Beim «Impeachment-Kreuzzug» der demokratischen Abgeordnete handle es sich um einen «beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch» und einen «versuchten Putsch».

Das Repräsentantenhaus dürfte am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre einleiten. Trump wäre damit der erst dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Impeachment geführt wird – ein historischer Makel, der den Republikaner sichtlich erbost.

Offener Krieg?

«Indem Sie ihr ungültiges Impeachment fortsetzen, verstossen Sie gegen ihre Amtseide, brechen ihr Gelübde auf die Verfassung und erklären der amerikanischen Demokratie den offenen Krieg», schrieb Trump an die Adresse Pelosis und ihrer Demokraten weiter. «Die Geschichte wird hart über Sie urteilen.» Zugleich klagte Trump, ihm würden weniger Rechte eingeräumt als den Angeklagten bei Hexenprozessen in den USA im 17. Jahrhundert.

Die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre wies der Republikaner in dem sechsseitigen Brief ein Mal mehr als politisch motiviert zurück. Der erste Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs sei eine «komplett verlogene, wertlose und unbegründete Erfindung Ihrer Fantasie», schrieb Trump an Pelosi. Sein umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sei «absolut unschuldig» gewesen. Der zweite Anklagepunkt einer Behinderung der Arbeit des Kongresses sei «absurd und gefährlich».

Eigentliche Gründe

Trump warf den Demokraten vor, in Wahrheit seinen Wahlsieg 2016 rückgängig machen zu wollen. Pelosi und ihre Partei hätten die Niederlage der Demokratin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl nie verwunden. Der Wahlausgang solle nun durch ein Impeachment rückgängig gemacht werden. «Sie sehen die Demokratie als Ihren Feind an!», schrieb Trump. Die Demokraten würden «Amerikas Demokratie unterminieren».

Die Oppositionspartei wirft Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre unrechtmässig behindert haben.

Abstimmung am Mittwoch

Das US-Repräsentantenhaus wird am heutigen Mittwoch über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump abstimmen. Dies kündigte die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend an.

Der Termin war zwar erwartet worden. Offiziell bestätigt war das Ereignis jedoch nicht. Das Repräsentantenhaus werde am Mittwoch einer der wichtigsten Aufgaben nachkommen, welche die Verfassung ihm übertragen habe, schrieb Pelosi an die Abgeordneten ihrer Partei. Die Parlamentarier müssten ihren Amtseid erfüllen und die Verfassung des Landes schützen.

Sie rief in einem Rundmail alle demokratischen Abgeordneten auf, bei diesem ernsten Moment im Plenum der Kammer dabei zu sein.

Trump habe seine Macht für seinen persönlichen, politischen Nutzen missbraucht und die Untersuchung des Kongresses zur Ukraine-Affäre behindert, erklärte die Oppositionsführerin. «In Amerika steht niemand über dem Gesetz.» Da die Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit haben, gilt als sicher, dass die Kammer für das Amtsenthebungsverfahren stimmt.

Am Anfang stand ein Telefonat: US-Korrespondent Alan Cassidy erklärt, wie das Impeachment-Verfahren gegen Trump abläuft. (Video: Alan Cassidy, Adrian Panholzer, Sarah Sbalchiero)

SDA/nag/chk

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