Trump: Soldaten werden nicht auf Migranten schiessen

Der US-Präsident drohte mit Militärgewalt gegen Flüchtlinge. Nun hat er seinen Kurs gegen «Illegale» präzisiert.

Mit vollem Einsatz im Wahlkampf: Donald Trump spricht zu Anhängern in Huntington im Bundesstaat West Virginia. (2. November 2018)

Mit vollem Einsatz im Wahlkampf: Donald Trump spricht zu Anhängern in Huntington im Bundesstaat West Virginia. (2. November 2018)

(Bild: Keystone Evan Vucci (AP))

Verlegung von tausenden Soldaten an die Grenze zu Mexiko, Drohung mit rigorosem Militäreinsatz gegen gewalttätige Migranten: Im Wahlkampffinale verschärft Donald Trump nochmals seine Rhetorik und seinen Kurs gegen die illegale Zuwanderung. Bei einem Wahlkampfauftritt am Donnerstagabend (Ortszeit) bezeichnete der US-Präsident die Märsche von tausenden Zentralamerikanern gegen Norden erneut als akute Bedrohung für sein Land. Bereits zuvor hatte er gewarnt, US-Soldaten würden gegen steinewerfende Einwanderer «zurückkämpfen».

Er habe dem Militär gesagt, dass sie Steinwürfe so behandeln sollten, als würden die Migranten Waffen tragen. Er deutete damit an, dass die Soldaten das Feuer auf die Menschen eröffnen könnten, sagte dies aber nicht explizit.

Video: Trump droht Flüchtlingen mit Gewalt

Das Militär solle Steinwürfe so behandeln, als würden die Migranten Waffen tragen, sagte der US-Präsident. (Video: AP/Tamedia)

Tags darauf erklärte er, dass die Soldaten an der Grenze zu Mexiko nicht auf Migranten schiessen sollen, wenn diese Steine auf sie schmeissen. «Sie werden nicht schiessen müssen. Was ich nicht will, ist, dass diese Leute Steine schmeissen», sagte der US-Präsident am Freitag auf Fragen von Journalisten. «Wir werden diese Leute schnell und für lange Zeit festnehmen», fügte er hinzu.

Karawanen immer noch im tiefen Süden Mexikos

Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, Soldaten an die Grenze zu schicken. Sie sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht. Die Soldaten sind bewaffnet.

Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Die Karawanen befinden sich derweil noch immer im tiefen Süden Mexikos. Wenn die sich vorwiegend zu Fuss fortbewegenden Menschen – darunter zahlreiche Mütter mit kleinen Kindern – überhaupt die US-Grenze erreichen, dann voraussichtlich in stark geschrumpfter Zahl und erst in einigen Wochen.

Ablenkungsmannöver?

Kritiker in den USA werfen Trump vor, mit seinen Verbalattacken gegen die Migranten, den Truppenentsendungen an die Grenze wie auch seinem jüngsten Vorstoss, die automatische Einbürgerung aller im Land geborenen Kinder einzuschränken, fremdenfeindliche Ressentiments für den Wahlkampf mobilisieren zu wollen.

Vorgeworfen wird ihm auch, von der Diskussion um seine persönliche Verantwortung für das vergiftete Klima im Land ablenken zu wollen. Diese Diskussion hatte sich zuletzt nach den von einem offenkundigen Anhänger des Präsidenten an prominente Trump-Kritiker versendeten Briefbomben sowie dem Synagogen-Anschlag von Pittsburgh mit elf Toten verschärft.

Positive Nachrichten vom Arbeitsmarkt

Kurz vor den Kongresswahlen kommen positive Nachrichten vom US-Arbeitsmarkt. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte, wurden im Oktober unter dem Strich 250.000 neue Jobs geschaffen. Die Erwartungen der Analysten wurden damit deutlich übertroffen. Sie hatten mit 185'000 neuen Stellen gerechnet.

Präsident Donald Trump, dessen Republikaner bei den Wahlen am Dienstag akut um den Verlust ihrer Mehrheit um ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus befürchten müssen, reagierte euphorisch. «Wow!» schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Das sind unglaubliche Zahlen.»

Die Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass die befürchteten Negativeffekte durch den jüngsten Hurrikan im Bundesstaat Florida offenbar ausblieben. Der deutliche Anstieg der Stellenzahl entsprach allerdings einer im gleichen Masse wachsenden Zahl von Jobsuchenden. Die Arbeitslosenquote verharrte deshalb auf dem Niveau von 3,7 Prozent.

Trump hob in seiner Twitter-Botschaft auch die Aufwärtsentwicklung bei den Löhnen hervor. Der durchschnittliche Stundenlohn stieg im Oktober um 0,2 Prozent zum Vormonat. Er lag damit um 3,1 Prozent über dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats. Dies ist der stärkste Zuwachs seit mehr als neuneinhalb Jahren.

Trump reklamiert die insgesamt positive Entwicklung der US-Wirtschaft als Erfolg seines Kurses, der auf Steuersenkungen und Deregulierungen setzt. Die deutliche Belebung des US-Arbeitsmarkts hatte allerdings bereits lange vor seinem Amtsantritt eingesetzt. Unter Vorgänger Barack Obama sank die Arbeitslosenquote von zehn Prozent im Jahr 2010 auf unter fünf Prozent

fal/sda/afp

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