Trump soll Milliarden in Zentralamerika investieren

Mexikos neuer Präsident hätte gern einen Marshallplan, um die Migration einzudämmen.

Eine Migrantin brüllt von Mexiko aus einen US-Grenzwächter an, der ihr zuvor ein Transparent entrissen hat. Foto: Gregory Bull (AP)

Eine Migrantin brüllt von Mexiko aus einen US-Grenzwächter an, der ihr zuvor ein Transparent entrissen hat. Foto: Gregory Bull (AP)

Wenn Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador am Samstag sein Amt antreten wird, wird er sich zuerst mit einem Problem auseinandersetzen müssen, das er eigentlich nicht sehr weit oben auf der Agenda hatte: der Migration aus Zentralamerika. Der Versuch Hunderter Migranten, am Sonntag die Grenzanlagen zu den USA bei Tijuana zu stürmen, hat Handlungsbedarf geschaffen.

Obwohl noch nicht im Amt, rief López Obrador am Montag sein künftiges Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen. Die noch amtierende Regierung des scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto kündigte derweil an, Migranten, die versucht hätten, Grenzanlagen zu durchbrechen, auszuweisen. Ob der linksgerichtete López Obrador bei dieser Politik bleibt, ist offen.

Laut Medienberichten hat López Obrador aber bereits in den vergangenen Wochen begonnen, hinter den Kulissen mit den USA etwas auszuhandeln, das nichts Geringeres als eine Art Marshallplan für Zentralamerika werden soll. Dieser Plan geht von der Feststellung aus, dass der Versuch, die Migranten aufzuhalten, ziemlich aussichtslos sein dürfte. Laut Quellen im künftigen Aussenministerium sollen die USA überredet werden, Milliarden in Infrastrukturmassnahmen von Südmexiko bis Honduras zu stecken.

Fremdenfeindliche Strömungen geweckt

Das wäre das Gegenteil dessen, was US-Präsident Donald Trump bislang plant. Er hat angedroht, Strukturhilfen für Länder wie El Salvador oder Guatemala zu streichen, wenn diese die Migranten nicht aufhalten. Trump twitterte am Sonntag: «Es wäre sehr klug, wenn Mexiko die Karawanen weit vor der Südgrenze stoppen würde.» Falls nötig, würden die USA die Grenze dauerhaft schliessen, drohte er am Montag – ohne konkreter zu werden.

Bis ein solcher Marshallplan ausgehandelt wäre, würde Mexiko laut der Quellen die Migranten auf seinem Territorium dulden, aber nur diejenigen, die Asyl in den USA beantragen. Erfahrungsgemäss ist das die Minderzahl, denn die Migranten wissen, dass Not und Elend kein Asylgrund in den USA sind. Meist diffundieren sie in die obskure Welt des Grenzlandes, schlagen sich mit Jobs in der Illegalität durch und warten auf ihren Moment, doch noch in die USA zu schlüpfen. Tausende Mexikaner pendeln zwischen Mexiko und Kalifornien hin und her, sie fühlen sich durch die Neuankömmlinge beeinträchtigt, vor allem wenn der Grenzübergang San Ysidro ihretwegen geschlossen wird, wie das Ende vergangener Woche kurzzeitig der Fall war.

Der scheidende Präsident Peña Nieto hatte den Mittelamerikanern – wohl auf Druck der USA – zuerst angeboten, im Land bleiben zu können, was einige Tausend auch akzeptierten. Das aber hat fremdenfeindliche Strömungen im Norden wach werden lassen. Tijuanas Bürgermeister Juan Manuel Gastélum sagte, seine Stadt sei überfordert mit dem Ansturm. Der Bürgermeister der Grenzstadt befürchtet, dass die Migranten mehr als ein halbes Jahr in Tijuana ausharren, bis ihr Asylantrag vom US-Grenzschutz bearbeitet ist. Die Stadt hat den «humanitären Notstand» ausgerufen. Gastélum gehört allerdings der konservativen Partei PAN an, es ist auch nicht auszuschliessen, dass diese Druck auf den linksgerichteten López Obrador ausüben will.

Ein aussichtsloses Ziel

Kritik gibt es zunehmend an den Organisatoren der Migranten­karawanen, meist wird die regierungsunabhängige Organisation Pueblos Sin Fronteras, Völker ohne Grenzen, genannt. Mexikanische Migrationsexperten sagten, den Menschen werde ein aussichtsloses Ziel vorgegaukelt, nämlich der Grenzübertritt in die USA. «Es gibt hier einen negativen Faktor, und der heisst Pueblo Sin Fronteras», zitieren Medien den in Mexiko sehr bekannten Geistlichen Alejandro Sola­linde, der eine Herberge für Migranten betreibt und den Nationalen Menschenrechtspreis dafür bekommen hat. In den Reihen der NGO befänden sich Menschen mit radikalen Ansichten, die nicht aus Nächstenliebe handelten, sagte er.

Zentralamerikanische Oppositionelle wie der honduranische Aktivist Barolo Fuentes hatten keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Bildung der Karawanen gefördert hätten, um den Migranten mehr Sichtbarkeit zu verleihen und Druck auf ihre Regierungen auszuüben, endlich etwas an den katastrophalen Zuständen in ihren Ländern zu ändern. Dem umstrittenen Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, ist bisher als Gegenmassnahme nicht viel Besseres eingefallen, als an internationale Konzerne zu appellieren, in seinem Land zu investieren. Davor schrecken aber viele wegen der Gefahren zurück.

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