Trump verhängt «harte Sanktionen» gegen Iran

Die USA gehen gegen Irans geistliches Oberhaupt Khamenei vor, der «für die destabilisierenden Aktivitäten verantwortlich» sei.

Baut seinen Druck aus: Donald Trump will eine weltweite Koalition gegen die Führung in Teheran aufbauen. (Foto: Reuters/Carlos Barria)

Baut seinen Druck aus: Donald Trump will eine weltweite Koalition gegen die Führung in Teheran aufbauen. (Foto: Reuters/Carlos Barria)

Trump hat «harte Sanktionen» gegen Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei verhängt. Khamenei sei für die destabilisierenden Aktivitäten des Iran «ultimativ verantwortlich», erklärte Trump am Montag.

«Wir werden den Druck auf Teheran weiterhin erhöhen», sagte Trump bei der Unterzeichnung der Anordnung im Oval Office. «Der Iran kann niemals Atomwaffen haben.»

«Wir haben nicht um einen Konflikt gebeten», sagte Trump weiter. Abhängig von der Antwort des Iran könnten die Sanktionen umgehend enden – oder sie «könnten von jetzt an Jahre dauern».

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte anschliessend, zusätzliche Sanktionen würden gegen mehrere hochrangige Angehörige der Revolutionsgarden verhängt. Er kündigte ausserdem Sanktionen gegen Aussenminister Jawad Sarif im Laufe der Woche an.

Politik des «maximalen Drucks»

Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte eine Politik des «maximalen Drucks» verkündet. Die seitdem verhängten US-Sanktionen treffen die iranische Wirtschaft schwer.

Zuletzt hatten die Spannungen zwischen dem Iran und den USA massiv zugenommen. Deutlich verschärft wurde die Lage am Donnerstag durch den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch die iranischen Revolutionsgarden. Trump erwog daraufhin einen militärischen Vergeltungsangriff, sagte diesen aber nach eigenen Angaben kurzfristig ab.

Weltweite Koalition geplant

Die US-Regierung will ausserdem eine weltweite Koalition gegen die Führung in Teheran aufbauen. US-Aussenminister Mike Pompeo sprach von einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa.

Dieses Bündnis solle bereit dazu sein, den «weltgrössten Sponsor des Terrors» zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Der Iran prognostizierte das Scheitern der US-Pläne für ein iranfeindliches Bündnis. «Das ist ja nichts Neues», sagte Aussenamtssprecher Abbas Moussavi am Montag. «Aber wie die bisherigen fragilen Koalitionen wird auch diese ihre Ziele nicht erreichen und letztendlich scheitern.»

«Diplomatische Lösungen» gefordert

Mit den USA haben bereits Grossbritannien, Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate «diplomatische Lösungen» gefordert. «Wir fordern den Iran auf, weitere Aktionen zu unterlassen, welche die regionale Stabilität bedrohen und fordern diplomatische Lösungen, um Spannungen zu deeskalieren», hiess es am Montag in der von den USA veröffentlichten Erklärung.

Die vier Länder äusserten sich erneut besorgt über einen Angriff der mit dem Iran verbündeten jemenitischen Huthi-Rebellen auf einen zivilen Flughafen in Saudiarabien sowie die Sabotage von Schiffen, für die Washington Teheran verantwortlich macht.

«Diese Angriffe bedrohen die internationalen Wasserwege, von denen wir für die Schifffahrt alle abhängen», hiess es in der Erklärung. «Schiffen und ihre Besatzungen muss es möglich sein, sicher internationale Gewässer zu passieren.»

US-Aussenminister Mike Pompeo führte am Montag in Saudiarabien und in den Emiraten Gespräche über die angespannte Lage. Zuvor hatte er mit Blick auf den Iran gesagt, Ziel der USA sei eine Koalition «nicht nur in den Golfstaaten, sondern in Asien und Europa, welche die Herausforderung begreift und bereit ist, gegen den weltgrössten Terrorismusförderer vorzugehen».

Die Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten in jüngster Zeit massiv zugenommen. Deutlich verschärft wurde die Lage am Donnerstag durch den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch die iranischen Revolutionsgarden. Trump erwog daraufhin einen militärischen Vergeltungsangriff, sagte diesen aber nach eigenen Angaben kurzfristig ab.

anf/afp/sda

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