Trump wegen Saudi-Geschäften unter Druck

Der Fall Khashoggis zieht immer weitere Kreise: US-Senatoren warnen jetzt vor möglichen «Interessenkonflikten» des US-Präsidenten.

  • loading indicator

Im Fall des verschwundenen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi setzen die US-Demokraten Präsident Donald Trump unter Druck. In einem offenen Brief forderten demokratische Senatoren am Mittwoch eine Offenlegung von Trumps Finanzbeziehungen zu Saudiarabien.

Gleichzeitig warnen sie vor möglichen «Interessenkonflikten» des US-Präsidenten. Die demokratischen Senatoren forderten, Trump und seine Söhne, die inzwischen sein Firmenimperium führen, müssten «Dokumente zu Finanztransfers vom Königreich Saudiarabien an die Trump Organization aus den vergangenen zehn Jahren» offenlegen. Die Senatoren wollen ausserdem Informationen über Verhandlungen über mögliche Geschäfte zwischen Saudiarabien und der Trump Organization sowie Informationen über mögliche Geschenke saudiarabischer Staatsbürger an den Präsidenten.

Widersprüchliche Angaben

Trump hatte am Dienstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, er habe «keine finanziellen Interessen in Saudiarabien». Die Leitung der Geschäfte seiner Firmengruppe hatte er nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 an seine Söhne Donald Jr und Eric übergeben, seine Anteile aber behalten. Im Wahlkampf hatte Trump mit seinen guten Geschäftsbeziehungen nach Saudiarabien geprahlt. Saudi-Araber würden ihm für «40 Millionen Dollar, 50 Millionen Dollar» Wohnungen abkaufen.

Seit dem Verschwinden des saudiarabischen Regierungskritikers Khashoggi hat Trump widersprüchliche Botschaften ausgesandt. So drohte er Riad zwar mit einer «schweren Strafe», sollte sich herausstellen, dass Saudiarabien in den Fall verwickelt ist. Zugleich hob er wiederholt die Partnerschaft mit Saudiarabien und die Bedeutung milliardenschwerer US-Rüstungsexporte in das Königreich hervor. Für Riad forderte er die Unschuldsvermutung.

Reise steht zur Disposition

Am Mittwoch bestritt Trump, dass er Riad für ein mögliches Verbrechen «Deckung geben» wolle. «Überhaupt nicht - ich will nur herausfinden, was passiert ist», sagte er auf Reporterfragen im Weissen Haus. Er äusserte die Erwartung, dass bis Ende der Woche geklärt sei, was mit Khashoggi geschehen ist.

Angesichts des schweren Verdachts, der in dem Fall auf Saudiarabien lastet, überdenkt US-Finanzminister Steven Mnuchin seine Teilnahme an einer grossen Wirtschaftskonferenz in Riad. Eine Entscheidung soll am Donnerstag fallen. Zahlreiche wichtige Wirtschaftsvertreter haben ihre Teilnahme an der Konferenz «Future Investment Initiative» - auch als «Wüsten-Davos» bezeichnet - bereits abgesagt.

Trump schickte Pompeo

Von Khashoggi fehlt jede Spur, seit er am 2. Oktober das Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul betrat. Türkische Ermittler vermuten, dass der Kritiker des saudiarabischen Kronprinzen Muhammad bin Salman dort von Agenten getötet wurde.

Türkische Ermittler durchsuchten am Mittwoch die Residenz des saudiarabischen Konsuls in Istanbul - und zum zweiten Mal auch das Konsulat selbst. Einige Ermittler kehrten am Mittwochabend zum Konsulatsgebäude zurück, das bereits in der Nacht von Montag auf Dienstag durchsucht worden war.

Trump hatte seinen Aussenminister Pompeo nach Saudiarabien und in die Türkei geschickt, um den vielen offenen Fragen in dem mysteriösen Fall nachzugehen. Pompeo holte sich dort aber weniger Antworten ab, sondern vor allem Absichtserklärungen der Saudis. Nachfragen nach Details und nach der Glaubwürdigkeit der Saudis wich Pompeo mehrfach aus.

Letzte öffentliche Wortmeldung?

Derweil veröffentlichte die «Washington Post» den mutmasslich letzten Artikel Khashoggis. In dem vor Wochen geschriebenen Meinungsbeitrag hebt Khashoggi, der immer wieder Texte in der US-Zeitung veröffentlicht hatte, die Bedeutung einer freien Presse für die arabische Welt hervor.

«Die arabische Welt sieht sich ihrer eigenen Version eines Eisernen Vorhangs gegenüber, der aber nicht von äusseren Akteuren auferlegt wurde, sondern von inneren Kräften, die nach Macht streben», heisst es in dem Kommentar. «Die arabische Welt braucht eine moderne Version der alten transnationalen Medien, damit ihre Bürger über weltweite Ereignisse informiert sein können.»

sep/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt