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Trump zieht vor den Supreme Court

Im Streit um Verschärfung des Asylrechts zieht der US-Präsident vor die höchste Instanz. Der Erlass wurde bereits von zwei Gerichten gestoppt.

Trump will die illegale Einwanderung stoppen: Migranten kommen am Grenzzaun der USA zu Mexiko an.
Trump will die illegale Einwanderung stoppen: Migranten kommen am Grenzzaun der USA zu Mexiko an.
JORGE DUENES, Keystone

Im Streit um eine Verschärfung des Asylrechts ist die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Der von Trump im November verhängte Erlass, wonach nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen, müsse unverzüglich umgesetzt werden, hiess es am Dienstag vom US-Justizministerium. Ziel sei es, tausende an der südlichen US-Grenze festsitzende Migranten aus Mittelamerika vom illegalen Grenzübertritt in die USA abzuhalten. «Diese Massnahmen zielen darauf ab, Asylbewerber an Grenzübergänge zu leiten, an denen ihre Gesuche ordnungsgemäss bearbeitet werden können; illegale und gefährliche Grenzübertritte zu vermeiden; und den Rückstau von Asylanträgen ohne Erfolgsaussichten zu reduzieren», heisst es in dem in Trumps Namen verfassten Antrag.

Der Präsident hatte das Asylrecht am 11. November per Erlass verschärft. Er begründete dies mit der illegalen Zuwanderung aus Mittelamerika. Vor der Anrufung des Supreme Court hatten zwei Gerichte niedrigerer Instanz den Erlass bereits gestoppt. Menschenrechtsgruppen verweisen darauf, dass Trumps Erlass gegen geltendes Recht verstosse, wonach jeder Mensch, der US-Boden betritt, «ob an einem dafür vorgesehenen Grenzübergang oder nicht», Asyl beantragen darf.

AFP/aqie

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