Trumps Mogelpackung

Der US-Präsident glaubt, mit Geld lasse sich alles kaufen, auch der Frieden in Nahost. Bezahlen sollen auch noch andere.

Eine Demonstrantin in Bahrain zeigt ihre Verachtung für Donald Trump, Jared Kushner und Benjamin Netanjahu. Foto: Reuters

Eine Demonstrantin in Bahrain zeigt ihre Verachtung für Donald Trump, Jared Kushner und Benjamin Netanjahu. Foto: Reuters

US-Präsident Donald Trump kommt ursprünglich aus dem Immobiliengeschäft, und zumindest auf diese Erfahrung hätte er nun im Umgang mit den Palästinensern zurückgreifen können. Trump hat früher bestimmt nicht begonnen, Kredite aufzunehmen, ehe er wusste, über welches Grundstück und über welche Häuser er verfügt. Warum also sollten die Palästinenser einem Investitionsplan zustimmen, wenn sie nicht einmal wissen, ob sie den versprochenen eigenen Staat bekommen? Sie wissen nicht, ob sie Eigentümer des Bodens werden, auf dem ihre Häuser stehen, und ob die Nachbarn – in diesem Fall die jüdischen Siedler – bleiben werden.

Es ist unseriös, eine «neue Vision für das palästinensische Volk» anzukündigen und «Prosperität durch Frieden» zu versprechen, ohne die Rahmenbedingungen zuerst zu klären. Es scheint, als ob sich der angeblich völlig neue Ansatz der USA zur Lösung des Nahostkonflikts darauf beschränkt, einfach die Reihenfolge der Präsentationen umzudrehen. Zwei Jahre lang haben die beiden Nahostbeauftragten, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Jason Greenblatt, daran gearbeitet, und dann ist nicht viel mehr als eine Liste von bekannten Projekten und blumigen Appellen an die Palästinenser herausgekommen. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat recht: Zuerst muss man über eine politische Lösung reden, dann über die ökonomischen Fragen.

Wieder einmal scheint der ins Weisse Haus geratene ehemalige Unternehmer zu glauben, mit Geld könne man alles kaufen – auch die Zustimmung der Palästinenser und arabischer Staaten. In der in Marketingsprache verfassten Broschüre werden nicht nur den Palästinensern 50 Milliarden Dollar versprochen, auch Jordanien, Ägypten und der Libanon sollen viele Milliarden erhalten. Wer das alles zahlen soll, steht nicht in dem Papier.

Der Plan ist eigentlich nur ein Kreditantrag

Aber diejenigen, die die Einladung zu der zweitägigen Nahostkonferenz diese Woche in Bahrain angenommen haben, wissen wohl, was auf sie zukommt. Nach den Vorstellungen der Amerikaner sollen 70 Prozent der Gelder aus den Golfstaaten kommen, 10 Prozent von den Europäern, und 20 Prozent wollen die Amerikaner selbst beisteuern. Auch das muss man sich erst einmal trauen: Projekte zu entwerfen und die meisten Rechnungen dafür dann an andere zur Bezahlung weiterzuleiten.

Die Amerikaner haben darauf verzichtet, die Zusammenkunft als «Geberkonferenz» zu titulieren, und sprechen nur noch von einem «Workshop». Diese verbale Abstufung geht einher mit dem Rang der Vertreter, die nach Bahrain geschickt wurden; es kommen keine Minister.

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Plan ohnehin als Mogelpackung, er ist nichts weiter als ein milliardenschwerer Kreditantrag, den die Palästinenser unterschreiben sollen – vermutlich gegen Gebietsabtretungen an die Israelis. Denn die versprochene finanzielle Unterstützung soll zum Grossteil als Kredit oder Subvention zur Verfügung gestellt werden.

Die Amerikaner sollten endlich erklären, ob sie weiter für einen eigenen Palästinenserstaat sind und was mit den rund 200 jüdischen Siedlungen passiert, die sich im Westjordanland ausgebreitet haben. In der Jerusalem-Frage hat sich Trump bisher klar auf die Seite der Israelis gestellt. Nach diesem Fehlstart wird Trump wohl seinen angekündigten «Deal des Jahrhunderts» vergessen können.

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