Und wenn die Republikaner doch gewinnen?

Ein Sieg der Grand Old Party bei den Kongresswahlen käme einem Triumph Donald Trumps gleich.

Bald sind Wahlen in Amerika: Trump-Anhänger warten auf ihr Idol in Houston (Texas). (22. Oktober 2018)

Bald sind Wahlen in Amerika: Trump-Anhänger warten auf ihr Idol in Houston (Texas). (22. Oktober 2018)

(Bild: Keystone Eric Gay (AP))

Martin Kilian@tagesanzeiger

Wenn die US-Amerikaner nächste Woche einen neuen Kongress wählen, wird es laut den Erwartungen wahrscheinlich einen Machtwechsel im Repräsentantenhaus geben. Die republikanische Mehrheit in der Abgeordnetenkammer würde durch eine demokratische ersetzt werden, während der Senat aller Voraussicht nach in republikanischen Händen verbleiben wird.

Was aber würde geschehen, wenn sich diese Voraussagen als falsch erweisen und die Republikaner auch nach dem 6. November in beiden Kammern des Kongresses regieren? Immerhin ist die US-Konjunktur glänzend, und Donald Trumps Zustimmungswert verzeichnete in den vergangenen Tagen bei einzelnen Umfragen ein Rekordhoch.

Video: «Wir werden austreten»

Thema Abrüstungsvertrag: Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nevada. (Video: AP/Tamedia)

Vielleicht motivierte der Kampf um den obersten Bundesrichter Brett Kavanaugh die republikanische Basis, auch könnten Latinos und junge Wähler wie schon 2016 weniger als erwartet wählen und die demokratischen Chancen schmälern. Zumal die Demokraten bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus auf Grund zurechtgeschusterter Wahlbezirke mindestens vierundfünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen benötigen, um einen Machtwechsel in der Kammer herbeizuführen.

Wie das politische Erdbeben vor zwei Jahren

Sollten die Republikaner ihre Mehrheiten im Kongress halten, käme es wie 2016 zu einem politischen Erdbeben in den USA. Die Wahl müsste als eine Bestätigung Donald Trumps gewertet werden – im Gegensatz zu Barack Obama, Harry Truman, Bill Clinton und Ronald Reagan hätte der Präsident eine Niederlage bei den Mid Terms vermieden.

Trump triumphierte, die Konsequenzen wären immens. Neue Ermittlungen gegen ihn – etwa im Fall seiner Steuererklärungen – wären nicht mehr in Sicht, die Untersuchungen von Russland-Sonderermittler Robert Mueller womöglich gefährdet. Mit Hilfe der republikanischen Kongressmehrheit peilte das Weisse Haus neue Steuersenkungen für Vermögende an, die Erbschaftssteuer könnte ganz gekippt werden.

Schon erklärte Mitch McConnell (Kentucky), der republikanische Mehrheitsführer im Senat, dass die grossen Sozialwerke wie die Staatsrenten und die staatliche medizinische Versorgung von Senioren und Armen «reformiert» werden müssten, um den steigenden Haushaltsdefiziten beizukommen. Die Löcher im Bundeshaushalt wachsen derzeit als Folge drastischer republikanischer Steuersenkungen, von denen vornehmlich reiche Amerikaner und Unternehmen profitieren.

Die Sache mit dem Wahlrecht

Zudem stiege die Gefahr neuer Barrieren gegen die Ausübung des Wahlrechts. Wurden entsprechende Gesetze bislang lediglich von einzelnen Staaten verabschiedet, so könnte ein Bundesgesetz weitere Massnahmen einleiten, um die Wahlbeteiligung von Afroamerikanern, Indianern und hispanischen Amerikanern zu dämpfen.

Die Wirtschaft würde nach einem republikanischen Wahlsieg weiter dereguliert, der Umwelt- und Klimaschutz zurückgedrängt werden. In der Aussenpolitik hätte Donald Trump noch mehr freie Hand, seine letzten verbliebenen Kritiker in der Republikanischen Partei müssten eingestehen, dass die Partei unter Trump floriert.

Vor allem aber bedeutete ein republikanischer Wahlsieg, dass Trumps Lügen mitsamt seinen Verletzungen präsidialer Normen folgenlos geblieben wären. Der Präsident prägte das Land auf weitere zwei Jahre, ohne mit politischem Widerstand im Kongress rechnen zu müssen.

Und seine Gegner hätten Donald Trump einmal mehr unterschätzt.

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