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«Unsere Allianz ist intakt, unsere Freundschaft ist stark»

Vor der mit Spannung erwarteten Rede Netanyahus vor dem US-Kongress sind die USA und Israel bemüht, die Emotionen zu dämpfen. Die USA versprechen dem Partner unzerbrechliche Partnerschaft.

US-israelische Freundschaft: Arbeiter bereiten die Bühne der AIPAC-Konferenz in Washington vor. (2. März)
US-israelische Freundschaft: Arbeiter bereiten die Bühne der AIPAC-Konferenz in Washington vor. (2. März)
Jonathan Ernst, Reuters

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat eine Krise in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wegen seiner heftig kritisierten Rede vor dem US-Kongress abgestritten. «Unsere Allianz ist intakt, unsere Freundschaft ist stark», sagte Netanyahu bei der Jahrestagung der pro-israelischen US-Lobbyorganisation AIPAC. Die Berichte über einen Niedergang des US-israelischen Verhältnisses seien «nicht nur voreilig, sondern falsch».

Netanyahu beteuerte, dass seine Kongressrede am Dienstag nicht als «Respektlosigkeit» gegenüber Präsident Barack Obama gedacht sei. «Ich bin zutiefst dankbar für alles, was Präsident Obama getan hat: die Sicherheitszusammenarbeit, die Kooperation der Geheimdienste, die Unterstützung in der UNO und vieles mehr.»

Ist Obama dankbar: Benjamin Netanyahu spricht an der AIPAC-Jahrestagung. Video: IsraeliPM / Youtube

Der israelische Ministerpräsident hatte den Auftritt vor beiden Kongresskammern an Obama vorbei mit den oppositionellen Republikanern eingefädelt und damit den Präsidenten brüskiert. Mehr als 30 Abgeordnete von Obamas Demokraten wollen der Ansprache wegen der Missachtung der Gepflogenheiten fernbleiben, auch im Weissen Haus ist Netanyahu nicht willkommen. Vertreter von Obamas Regierung sehen die Rede als Versuch, ihre Bemühungen für ein Abkommen im Atomstreit mit dem Iran zu durchkreuzen.

Fundamentale Verpflichtung zur Partnerschaft

Die US-Regierung stellt sich demonstrativ hinter Israel. Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, hebt die milliardenschwere Militärunterstützung Washingtons für Israel hervor. «Unsere Verpflichtung zu unserer Partnerschaft mit Israel ist fundamental – sie ist verwurzelt in gemeinsamen, fundamentalen Werten, zementiert durch jahrzehntelange parteiübergreifende Stärkung.» Diese Partnerschaft könne nicht getrübt oder gebrochen werden. Man werde nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen erlange. Das Bekenntnis der USA zu Israels Sicherheit werde nicht angetastet.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland wollen bei den Atomverhandlungen mit dem Iran durchsetzen, dass Teheran keine Atombomben bekommt. Doch mutmasste Netanyahu vor einigen Tagen, die Weltmächte hätten dieses Ziel längst aufgegeben und akzeptierten eine nukleare Bewaffnung des Iran, die vor allem Israel bedrohen würde. Der Iran behauptet, sein Atomprogramm sei nur auf die Gewinnung friedlicher Energie ausgerichtet. Die Unterhändler versuchen, bis Ende des Monats einen Rahmenvertrag zu erarbeiten, der bis Juli dann vollständig abgeschlossen werden soll.

US-Aussenminister John Kerry verteidigte Israel vor dem UN-Menschenrechtsrat energisch. Er forderte die Mitglieder des Gremiums auf, die «unfaire und vorurteilsbeladene Sicht» auf den jüdischen Staat zu revidieren. Kerry bekräftigte in Genf vor neuen Atomgesprächen mit dem Iran seine unerschütterliche Bindung zu dem wichtigsten Partner im Nahen Osten.

Grundsatzeinigung mit Iran in Aussicht

US-Aussenminister John Kerry traf am Montagabend in der Nähe von Genf erneut mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif zusammen. Bei den Verhandlungen über ein Atomabkommen habe es zuletzt «einige Fortschritte» gegeben, sagte Kerry im Vorfeld des Gesprächs. «Wir haben aber noch einen weiten Weg vor uns, und die Uhr tickt.» Bis Ende März soll eine Grundsatzeinigung stehen, um bis zum 1. Juli ein dauerhaftes Abkommen abzuschliessen.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) forderte den Iran auf, offene Fragen zu seinem Atomprogramm dringend zu beantworten. Der Zeitrahmen sei nicht «unbestimmt», sagte IAEA-Chef Yukiya Amano in Wien. Die Erklärungen zu zwei bestimmten Punkten hätten laut IAEA eigentlich bereits bis zum 25. August vergangenen Jahres abgegeben werden müssen. Die Führung in Teheran beharrt auf ihrem Recht auf die friedliche Nutzung der Nukleartechnologie und bestreitet, nach Atomwaffen zu streben. Von einem Abkommen erhofft sie sich eine Lockerung der internationalen Sanktionen.

AFP/pst

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