US-Grenzwächter müssen ihr Vorgehen offenlegen

Mitten im Streit um die Grenzmauer sorgen neue Dokumente für Kritik an der Arbeit der amerikanischen Border Patrol.

Hält eine illegale Einwanderin fest: Ein Beamter der US Border Patrol im Einsatz in Texas nahe der Grenze zu Mexiko. (Bild: Reuters)

Hält eine illegale Einwanderin fest: Ein Beamter der US Border Patrol im Einsatz in Texas nahe der Grenze zu Mexiko. (Bild: Reuters)

Yannick Wiget@yannickw3
Dino Caracciolo@dino_caracciolo ‏

Vier Jahre lang hat sich die Customs and Border Protection dagegen gewehrt. Jetzt musste die US-Grenzschutzbehörde mehr als 1000 Seiten Dokumente herausgeben, die einen exklusiven Blick hinter die Kulissen ihrer Arbeit zeigen. Die Behörde gilt als verschwiegen, das Vorgehen ihrer operativen Einheit, der Border Patrol, warf in der Vergangenheit immer wieder Fragen auf. Deshalb hat die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) vor Gericht eine Veröffentlichung der Dokumente erwirkt.

Die US-Nachrichten-Website «The Intercept» hat diese nun just in einem Moment publiziert, in dem Präsident Donald Trump und seine demokratischen Widersacher über die Sicherheit und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko streiten. Aktueller könnte die Thematik also nicht sein.

Hoch und unüberwindbar soll die geplante Mauer sein: Trump vor einem seiner Prototypen. (Bild: Reuters)

Trump will eine Mauer aus Beton oder Stahl errichten. In Otay Mesa bei San Diego hat er wenige Meter von der Grenze entfernt acht Prototypen aufstellen und von Spezialeinheiten testen lassen. Gebaut wurde von Trumps Projekt aber noch kein Meter, weil ihm die Demokraten die Finanzierung verweigern.

Ein Teil der Südgrenze der USA ist jedoch schon heute abgesperrt. An 1052 Kilometern oder gut einem Drittel der insgesamt 3144 Kilometer langen Grenze stehen verschiedene Arten von Barrieren und Zäunen, an einigen Stellen sogar als doppeltes Hindernis. 16’000 Zöllner kontrollieren sie aufgeteilt in neun Sektoren.

Welche Befestigungen es bereits gibt und wo die Beamten stationiert sind: Die Grenze zwischen den USA und Mexiko. (Karte: dca, Quelle: «New York Times»)

Von der Atlantikküste im Osten bis nach El Paso in der Mitte markiert der Fluss Rio Grande die Grenze, weshalb viel weniger Grenzbefestigungen installiert wurden. Zudem ist hier ein Grossteil des Landes in Privatbesitz. Von El Paso in Richtung Westen und Pazifik ist es genau umgekehrt: Das meiste Land gehört der Bundesregierung, und die Grenze ist hier fast durchgehend befestigt.

Im Fokus der ACLU, welche die Herausgabe der Dokumente gefordert hat, ist aber nicht die Grenze, sondern die Border Patrol, die selbige bewacht. Vor allem die Arbeit der sogenannten «roving patrols» (umherziehende Patrouillen) wird kritisch gesehen. Diese Einheiten operieren nicht an den 25 offiziellen Grenzübergängen, sondern stossen oft tief ins Landesinnere vor. Das zeigen auch die grossen Sektoren auf der Karte.

Die «roving patrols» werden laut den veröffentlichten Ausbildungsunterlagen auch in Städten eingesetzt. An Bord von Bussen und Zügen können sie von Passagieren einen Beweis verlangen, dass sich diese legal im Land aufhalten. Es ist ihnen sogar erlaubt, Zivilisten zur Hilfe oder Mitarbeit zu verpflichten unter Androhung einer Verhaftung. Wer verdächtigt wird, die Grenze illegal überquert oder Drogen ins Land geschmuggelt zu haben, wird von den Grenzwächtern festgenommen und befragt.

Geniessen weitreichende Kompetenzen: Zwei Grenzschutzbeamte verhaften Migranten, die illegal ins Land gekommen sind. (Bild: Reuters)

Die Mitarbeiter der Border Patrol an den Grenzübergängen dürfen ein Auto bereits anhalten und kontrollieren, wenn es sich nahe der Grenze befindet oder dreckig ist. Personen, die bei der Kontrolle Blickkontakt vermeiden, gelten als auffällig. Solche, die den Zöllner zu genau beobachten, ebenfalls. Es gibt insgesamt 21 verschiedene Gründe, einen Wagen anzuhalten:

  • Wenn sich das Fahrzeug nahe der Grenze befindet
  • Wenn sich das Fahrzeug auf einer bekannten Schmuggelroute befindet
  • Wenn das Fahrzeug aus dem lokalen Verkehrsmuster herausfällt
  • Wenn das Fahrzeug den Anschein erweckt, die Kontrolle vermeiden zu wollen
  • Wenn das Fahrzeug schwere Last zu transportieren scheint
  • Wenn das Fahrzeug nicht aus der Region stammt
  • Wenn das Fahrzeug oder seine Ladung auf irgendeine Art ungewöhnlich aussieht
  • Wenn das Fahrzeug einem Typ entspricht, den Schmuggler/Schleuser oft benutzen
  • Wenn das Fahrzeug aussieht, wie wenn es verändert oder modifiziert wurde
  • Wenn die Ladefläche des Fahrzeugs abgedeckt ist
  • Die Zeit, zu der das Fahrzeug gesichtet wird, und wenn es bei einem Schichtwechsel auftaucht
  • Wenn das Fahrzeug schwankend oder unsicher gefahren wird
  • Wenn das Fahrzeug zusammen mit einem anderen Fahrzeug in Abstimmung zu fahren scheint
  • Wenn das Fahrzeug ausschaut, als wäre es kürzlich offroad gefahren
  • Wenn die Personen im Fahrzeug es vermeiden, den Mitarbeiter anzuschauen
  • Wenn die Personen im Fahrzeug die Präsenz des Mitarbeiters ungewöhnlich stark beobachten
  • Wenn die Personen im Fahrzeug versuchen, unerkannt zu bleiben, oder unübliches Verhalten zeigen
  • Wenn der Fahrer das Fahrzeug verlangsamt, nachdem er den Mitarbeiter gesehen hat
  • Wenn die Passagiere schmutzig scheinen
  • Wenn es Informationen gibt, dass in dieser Region oder in einem bestimmten Fahrzeug geschmuggelt werden könnte und...
  • ...Wenn das Fahrzeug aus einer Region kommt, in der ein Alarm ausgelöst wurde

Es gibt also immer einen Grund. Kritiker monieren, dass die Border Patrol zu viel Spielraum hat, Gesetze und Rechte der Bürger zu umgehen. «Die Dokumente zeigen, wie willkürlich das Vorgehen der Behörde ist», sagte Mitra Ebadolahi von der ACLU gegenüber «The Intercept». Auch Sarah St. Vincent von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist empört: «Hier zeigt sich der Überwachungsstaat. Alles geschieht unter dem Deckmantel des Gesetzes, aber eigentlich stellen sich ernsthafte Fragen zur angewendeten Praxis.»

Illegale Einwanderer? Die Border Patrol stoppt ein Auto mit Androhung von Waffengewalt. (Bild: Reuters)

Die veröffentlichten Dokumente zeigen nicht die ganze Arbeit der US-Grenzwächter. Teile davon wurden per Gerichtsentscheid redigiert oder herausgestrichen, inklusive des ganzen Abschnitts zur Überwachung. Die Border Patrol setzt zum Schutz der Grenze auch Kameras, Drohnen und andere technologische Hilfsmittel ein. Oft handelt es sich dabei um umfunktionierte Militärausrüstung, die in Afghanistan und im Irak eingesetzt wurde.

Die Grenzwächter an der Front wünschen sich mehr und bessere solcher Überwachungsmittel. Ausserdem fordern sie mehr Personal, um den illegalen Grenzverkehr einzudämmen. Das hat vergangenes Jahr der Bericht eines Senatsausschusses gezeigt. Übrigens sagten dabei weniger als 0,5 Prozent der Zöllner, dass es eine Mauer brauche, um die Grenze zu schützen.

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