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USA stoppen Zahlungen an Unesco

Kurz nach der Aufnahme von Palästina in die UNO-Kulturorganisation machen die USA ihre Drohung wahr und streichen ihre Beitragszahlungen. Damit geht der Unesco ein Viertel des Gesamthaushaltes verloren.

Kann es nicht fassen: US-Botschafter David Killion nach der Verkündung der Aufnahme von Palästina in die Unesco.
Kann es nicht fassen: US-Botschafter David Killion nach der Verkündung der Aufnahme von Palästina in die Unesco.
Keystone

Aus Protest gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Unesco stoppen die USA ihre Beitragszahlungen an die UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die für November geplante Zahlung in Höhe von 60 Millionen Dollar (42 Millionen Euro) entfalle, sagte eine US-Aussenministeriumssprecherin. Die USA blieben jedoch Unesco-Mitglied.

Erst heute haben die Palästinenser bei ihrem Streben nach internationaler Anerkennung den wichtigen diplomatischen Sieg errungen. In der Generalversammlung der Unesco stimmten 107 der anwesenden Länder für den Antrag. 14 votierten dagegen - darunter die USA und Deutschland. Die Schweiz und 51 weitere Länder enthielten sich. Die Palästinenser erhielten damit die Zwei-Drittel-Mehrheit, die für die Aufnahme eines neuen Mitglieds erforderlich ist. Die Stimmenthaltungen werden dabei nicht berücksichtigt.

Zutiefst bedauerlich

Die USA kritisierten die Aufnahme als «verfrüht». US-Botschafter David Killion sagte, es sei «zutiefst bedauerlich», dass alle Anstrengungen gescheitert seien, das Votum zu verhindern. Washington hatte bis zuletzt versucht, die Palästinenser zum Rückzug ihres Antrags zu bewegen.

Bereits kurz nach der Entscheidung hatten die USA mit dem Stopp ihrer Beitragszahlungen gedroht. Sie begründen dies mit zwei Gesetzen aus den Neunzigerjahren, die Subventionen an Organisationen verbieten, in denen Palästina Vollmitglied ist.

22 Prozent des Geldes kommt aus den USA

Derzeit steuern die USA jährlich mehr als 70 Millionen Dollar bei - dies sind rund 22 Prozent des Gesamthaushalts der Unesco. Israel will sich nach Angaben seines Vertreters bei der Unesco, Nimrod Barkan, diesem Schritt anschliessen.

Insgesamt könnte die in Paris ansässige UNO-Kulturorganisation damit ein Viertel ihres Etats einbüssen, hatte Barkan noch kurz vor dem Votum gewarnt. Die Generalsekretärin der Unesco, Irina Bokova, räumte ein, ein Stopp der amerikanischen Beitragszahlungen werde die Mission der Organisation beeinträchtigen.

«Wir werden Programme kürzen müssen», sagte sie. Für die Unesco gehe es aber nicht nur um ein finanzielles Problem, sondern auch um die Frage der «Universalität» der Organisation.

dapd/wid

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