USA verhängen neue Sanktionen gegen Venezuela

Die Staaten der Lima-Gruppe sind sich uneinig über das Vorgehen in Venezuela. US-Aussenminister Pompeo schliesst Gewalt nicht aus.

Demonstrieren Einigkeit: Juan Guaido, Kolumbiens Präsident Ivan Duque und US-Vize Mike Pence. Bild: AP

Demonstrieren Einigkeit: Juan Guaido, Kolumbiens Präsident Ivan Duque und US-Vize Mike Pence. Bild: AP

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Funktionäre aus dem Umfeld des venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro verhängt. Das kündigte US-Vizepräsident Mike Pence am Montag bei dem Treffen der sogenannten Lima-Gruppe in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá an.

Von den Strafmassnahmen betroffen sind vier venezolanische Gouverneure, die die US-Regierung zum Teil für die Gewalt am Wochenende verantwortlich macht. Pence erklärte, die Männer hätten die Hilfslieferungen blockiert und friedliche Demonstrationen unterdrückt. Durch die Sanktionen wird etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Ausserdem ist es US-Bürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Pence kündigte zudem an, dass die US-Regierung in den kommenden Tagen weitere, noch schärfere Sanktionen verhängen werde. Ausserdem sollen weitere 56 Millionen Dollar an Hilfsgütern für Venezuela bereitgestellt werden, zusätzlich zu den 139 Millionen Dollar, mit denen bereits Hilfslieferungen auf den Weg gebracht worden seien.

Der Diktatur die Zukunft verschliessen

Die Staaten der Lima-Gruppe haben in Bogotá auch über neue Massnahmen gegen die Regierung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro beraten. «Wir haben in der Lima-Gruppe einen politischen und diplomatischen Zaun (um Venezuela) aufgebaut,er ein Fenster der Möglichkeiten für das Ende der Diktatur (Maduros) eröffnet hat», sagte Kolumbiens Aussenminister Carlos Holmes Trujillo zum Auftakt der Konferenz. Es gehe jetzt um eine Erweiterung dieses Fensters.

Zur Lima-Gruppe gehören mehr als ein Dutzend Staaten Amerikas, darunter Brasilien, Argentinien und Kanada. Die Gruppe hatte sich 2017 gebildet, um eine Verhandlungslösung der Venezuela-Krise auszuloten. «Wir müssen der Maduro-Diktatur die Zukunft verschliessen, nicht nur für die Venezolaner, sondern auch für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität der Region», erklärte Holmes Trujillo.

«Hundertprozentig hinter Guaidó»

US-Vizepräsident Pence reiste nach Bogotá, um dem selbst ernannten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, auf der Konferenz der Lima-Gruppe den Rücken zu stärken. US-Präsident Donald Trump stehe hundertprozentig hinter Guaidó, sagte Pence nach seiner Landung. «Wir werden an Ihrer Seite stehen, bis die Freiheit wieder hergestellt worden ist», sagte er zu Guaidó auf einer gemeinsamen Pressevorstellung mit dem kolumbianischen Staatschef Iván Duque. Vor seinem Abflug hatte Pence getwittert: «Es ist Zeit für ein freies und demokratisches Venezuela».

Mexiko warnte vor der Versuchung, den Machtkonflikt in Venezuela mit Gewalt zu lösen. Es müsse ein friedlicher Weg gefunden werden, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Montag in Mexiko-Stadt. «Das beste ist ein Dialog. Das beste ist es, der Versuchung, Gewalt anzuwenden, zu widerstehen.» Mexiko erkennt weiterhin Maduro an und blieb der Tagung der Lima-Gruppe fern.

Perus stellvertretender Aussenminister Hugo de Zela unterstrich auf der Konferenz der Lima-Gruppe, dass die Anwendung von militärischer Gewalt zur Lösung der Krise in Venezuela «unannehmbar» sei. Die Lima-Gruppe ziele auf härtere politische und finanzielle Massnahmen gegen die Regierung Maduros, um auf friedlichem Weg demokratische Neuwahlen in Venezuela einzuleiten.

US-Aussenminister Mike Pompeo schloss jedoch keine Alternative aus. «Wir haben gesagt, dass jede Option auf dem Tisch liegt», sagte er Fox News. Auch Guaidó erklärte, es sollten «alle Karten auf dem Tisch bleiben».

Das Treffen in Bogotá wurde einberufen, nachdem am Wochenende der Versuch Guaidós gescheitert war, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen kam es zu Auseinandersetzungen mit venezolanischen Sicherheitskräften mit mindestens vier Toten und mehr als 300 Verletzten.

sda/nlu

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