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US-Abgeordnete rebellieren gegen Libyeneinsatz

Der Widerstand des US-Kongresses gegen den Militäreinsatz in Libyen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Vorlage von Präsident Obama scheiterte. Dessen ungeachtet hecken die Alliierten Pläne für die Zukunft Libyens aus.

Die prominenten Führer der Anti-Libyen-Fraktion: John Kerry (links) und John McCain, hier in einer Aufnahme vom 12. April 2011.
Die prominenten Führer der Anti-Libyen-Fraktion: John Kerry (links) und John McCain, hier in einer Aufnahme vom 12. April 2011.
AFP

Das Repräsentantenhaus in Washington lehnt eine Genehmigung für den Libyeneinsatz ab. Eine Mehrheit der Abgeordneten verweigerten die Zustimmung für eine Resolution, die den von US-Präsident Barack Obama angeordneten Kampf der amerikanischen Streitkräfte gegen das Regime vom Muammar al-Ghadhafi für ein Jahr ausdrücklich genehmigt hätte.

Vor allen die oppositionellen Republikaner lehnten eine Billigung der US-Beteiligung an dem Nato-Einsatz ab. Die Vorlage war gemeinsam von zwei prominenten Senatoren ins Parlament eingebracht worden, dem Demokraten John Kerry und dem Republikaner John McCain.

Aber auch zahlreiche Demokraten stimmten gegen die Resolution, die unter anderem als einschränkende Bedingung vorsah, dass keine amerikanischen Bodentruppen in Libyen kämpfen dürften.

Alliierte hecken Pläne mit Rebellen aus Aus britischen Diplomatenkreisen verlautete unterdessen, eine Gruppe internationaler Berater habe mit der libyschen Opposition bereits detaillierte Pläne für die Zeit nach Ghadhafi ausgearbeitet. Die Pläne sollten voraussichtlich in der kommenden Woche offiziell vorgestellt werden, hiess es.

Vertreter der Regierungen von Grossbritannien, den USA, Italien, der Türkei sowie weiterer Länder hätten etwa einen Monat im Osten Libyens verbracht, um mit dem Nationalen Übergangsrat der Aufständischen verschiedene Szenarien für eine Zukunft Libyens ohne Ghadhafi durchzuspielen, sagte ein britischer Diplomat. Man habe «für die Tage, die Wochen und für die Monate» nach einem möglichen Rücktritt des Machthabers geplant. Dabei seien auch die Erfahrungen aus dem Chaos infolge anderer Konflikte der jüngeren Vergangenheit berücksichtigt worden, hiess es weiter.

In den Planungen habe auch die Wiederaufnahme der libyschen Ölproduktion eine wichtige Rolle gespielt, sagte der britische Diplomat. Die Behörden gingen davon aus, dass die Produktionsanlagen nur in geringem Masse beschädigt worden seien und die Lieferungen nach einem Rücktritt Ghadhafis daher innerhalb von drei oder vier Wochen wieder aufgenommen werden könnten.

Berichte über Folter in Tripolis

Das libysche Regime hat nach Angaben des Roten Kreuzes mehrere Dutzend Rebellen aus der Gefangenschaft entlassenen. Wie eine Sprecherin der Organisation mitteilte, traf ein Schiff mit 51 freigelassenen Kämpfern in der Stadt Bengasi ein.

An Bord des Schiffes befanden sich nach Angaben des Roten Kreuzes zudem 249 Personen aus den westlichen Landesteilen, die wieder mit ihren Familien im Osten vereint werden wollten. Mitarbeiter der Organisation planten, erneut nach Tripolis zu fahren, um weitere Gefangene und Familienangehörige in die Rebellenhochburg zurückzubringen, hiess es.

Die zurückgekehrten Kämpfer berichteten von brutalen Misshandlungen während ihrer Gefangenschaft. «Sie haben uns Elektroschocks verpasst und uns in jeder erdenklichen Weise gefoltert», sagte Jussef al-Fetori, der eigenen Angaben zufolge in der Hauptstadt Tripolis festgehalten wurde. «Sie haben meine Rippen gebrochen sowie meine Hand und mein Bein.»

Ob es sich bei der Rückführung der Rebellenkämpfer um einen Austausch von Gefangenen handelte, war zunächst nicht klar. Die Sprecherin des Roten Kreuzes dementierte dies. Ein Sprecher des Nationalen Übergangsrates hatte zuvor jedoch bestätigt, dass fünf Gefangene kürzlich nach Tripolis geschickt worden seien.

IStGH entscheidet am Montag über Haftbefehle

Vier Monate nach Beginn der libyschen Aufstände und fast drei Monate nach Beginn der internationalen Luftangriffe kontrolliert das Regime des seit 1969 regierenden Ghadhafi noch immer den überwiegenden Teil des Westens, während die Rebellen de facto im Osten an der Macht sind. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag will am Montag bekanntgeben, ob gegen Ghadhafi und zwei ranghohe Mitglieder seines Regimes Haftbefehle wegen illegaler Angriffe gegen Zivilpersonen erlassen werden.

SDA/rub

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