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US-Abgeordnete verklagen Barack Obama

Zehn Abgeordnete haben wegen des Libyen-Einsatzes eine Klage gegen den US-Präsidenten eingereicht. Barack Obama soll bei seiner Entscheidung zur militärischen Mission den Kongress umgangen haben.

Soll die Verfassung verletzt haben: US-Präsident Barack Obama während einer Rede am 13. Juni.
Soll die Verfassung verletzt haben: US-Präsident Barack Obama während einer Rede am 13. Juni.
Keystone

Eine Gruppe von zehn republikanischen und demokratischen Abgeordneten hat Klage gegen US-Präsident Barack Obama eingereicht, weil er für den Militäreinsatz in Libyen nicht die Zustimmung des US-Kongresses eingeholt hatte.

Das Weisse Haus übermittelt seinerseits einen Bericht an den Kongress, der unter anderem juristisch belegen soll, dass der Einsatz mit dem amerikanischen Gesetzgebung vereinbar sei, erklärte Obama-Sprecher Jay Carney.

Verfassung verletzt

Die Abgeordneten argumentieren, dass Obama die Verfassung verletzt habe, indem er den Kongress bei der Entscheidung zu einem militärischen Einsatz in Libyen umgangen und sich auf internationale Organisationen wie die UN und die Nato gestützt habe, um militärisch im Ausland vorzugehen.

Gemäss der War Powers Resolution, die die Abgeordneten zur Begründung anführen, muss ein militärischer Einsatz nach 60 Tagen - plus einer Zusatzfrist von 30 Tagen - vom Kongress genehmigt werden. Laut dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, läuft Obamas Zeitfenster für den Libyen-Einsatz am Sonntag aus.

Keine Begründung für Einsatz

Das Weisse Haus erklärte, es gebe eine rechtliche Grundlage für die Fortführung der Mission. Nähere Angaben machte es jedoch nicht. In dem mehr als 30 Seiten langen Bericht des Weissen Hauses, der dem Kongress übermittelt werden sollte, sei auch eine juristische Analyse der Mission enthalten, sagte Carney.

Der Bericht des Weissen Hauses ist eine Antwort auf eine nicht bindende Resolution des Repräsentantenhauses. Darin hatten die Abgeordneten Obama vorgeworfen, keine überzeugende Begründung für den Einsatz vorgelegt zu haben. Ausserdem forderten sie Aufklärung über das Ausmass und die Kosten der Mission.

dapd/kpn

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