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US-Finanzminister schindet Zeit im Haushaltsstreit

US-Finanzminister Timothy Geithner will Demokraten und Republikanern mehr Zeit verschaffen, um die Fiskalklippe zu umschiffen – mit einem buchhalterischen Trick.

Will die drohende Rezession verhindern: US-Finanzminister Timothy Geithner. (12. November 2012)
Will die drohende Rezession verhindern: US-Finanzminister Timothy Geithner. (12. November 2012)
Keystone

US-Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen und kehrt an diesem Donnerstag nach Washington zurück. Gelingt bis zur Silvesternacht im Tauziehen mit den Republikanern um ein Programm zum Defizitabbau kein Kompromiss, droht der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe.

Das heisst, auf die Amerikaner kämen ab 1. Januar Steuererhöhungen und automatisch massive Ausgabenkürzungen zu. Experten warnen vor einer neuen US-Rezession und schweren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Zusätzliche Komplikationen könnte es dadurch geben, dass die USA ausgerechnet am Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Finanzminister Timothy Geithner teilte am Mittwoch dem Kongress mit, dass der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar am 31. Dezember ausgeschöpft sei.

Geithner verändert Rechnungslegung

In einem Brief an die Fraktionsführer im US-Kongress kündigte Geithner nun an, durch eine veränderte Rechnungslegung rund 200 Milliarden Dollar einzusparen und den Parteien so etwa zwei Monate mehr Zeit für eine Beilegung des Haushaltsstreits zu verschaffen. Er machte aber zugleich deutlich, dass auch hier die Uhr tickt – sonst können die USA spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Vor rund eineinhalb Jahren hatten die Republikaner ihre Zustimmung zur Anhebung der Grenze mit Sparforderungen verknüpft und Obama damit massiv unter Druck gesetzt. Das Land war damals an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten.

Diesmal dringt Obama auf eine auf zwei Jahre angelegte Anhebung der Schuldenobergrenze, und er lehnt es strikt ab, diese Frage zu einem Teil der Verhandlungen im Haushaltsstreit zu machen. Dabei geht es um ein Programm zum Defizitabbau, das sich nach dem Willen von Obama ausgewogen aus Ausgabenkürzungen und höheren Einnahmen zusammensetzen soll.

Streitpunkt Steuererleichterungen

Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250'000 Dollar, zumindest aber ab 400'000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Erhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikalkonservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestossen, die jegliche Steuererhöhungen ablehnen.

Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Über Weihnachten fanden überhaupt keine Gespräche statt.

Hoffnung auf «kleine Lösung»

Weil der Zeitdruck so enorm ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine «kleine» Lösung erwartet. Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet.

Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen ab kommendem Jahr könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar in Einzelheiten eines Kompromisssparplans ausgehämmert werden.

SDA/ses/fko

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