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US-Kongress wird bei Iran-Abkommen mitreden

Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das ein Atomabkommen mit dem Iran der parlamentarischen Kontrolle durch den Kongress unterwirft.

Muss dem Kongress 30 Tage Zeit geben, ein Abkommen mit dem Iran zu prüfen: US-Präsident Barack Obama.
Muss dem Kongress 30 Tage Zeit geben, ein Abkommen mit dem Iran zu prüfen: US-Präsident Barack Obama.
Keystone

Mit nur einer Gegenstimme hat der US-Senat ein Gesetz verabschiedet, das ein Atomabkommen mit dem Iran der parlamentarischen Kontrolle durch den Kongress unterwirft. Die zweite Kammer, das Repräsentantenhaus, wird vermutlich kommende Woche darüber abstimmen.

Die einzige Gegenstimme im Senat kam von einem Republikaner, Tom Cotton. Dem ging der Entwurf nicht weit genug:Er will, dass ein Atomabkommen mit Teheran dem Kongress als Vertrag zur Ratifizierung vorgelegt wird. Laut Verfassung müsste es dann mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Präsident Barack Obama hat in dem Streit über das Gesetz seine Vetodrohung zurückgezogen und erklärt, er werde es unterschreiben, wenn es keine Regelungen enthalte, die weitere Verhandlungen mit Teheran praktisch unmöglich machten.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte zu der Senatsentscheidung, Ziel sei es, «ein schlechtes Abkommen zu stoppen, das den Weg für einen nuklear bewaffneten Iran ebnet, ein regionales Wettrüsten mit Atomwaffen auslöst und die Regierung des Irans stärkt und legitimiert».

Obama muss 30 Tage warten

Die Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands über ein endgültiges Abkommen sollen kommende Woche in Wien wieder aufgenommen werden. Ziel ist, ein möglicherweise historisches Abkommen bis zum 30. Juni auszuhandeln.

Obama muss dem Gesetz zufolge mindesten 30 Tage mit der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran warten, in denen der Kongress das Abkommen prüft. Sollten Senatoren dem Deal nicht zustimmen, dürfte Obama zumindest einige vom Kongress gen Iran verhängte Sanktionen nicht aufheben - was er derzeit könnte. Dem Gesetz zufolge müsste der Kongress eine Ablehnung eines Atom-Deals in Form einer Resolution beschliessen, gegen die Obama mit ziemlicher Sicherheit sein Veto einlegen dürfte. Das Präsidentenveto könnte vom Kongress dann nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.

Bei den Atomverhandlungen wollen die fünf Vetomächte und Deutschland sicherstellen, dass Iran technisch nicht zum Bau einer Atomwaffe in der Lage sein wird. Teheran, das auf dem zivilen Charakter des Programm insistiert, will eine Aufhebung der Sanktionen erreichen.

SDA

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