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US-Senat erteilt Behindertengesetz der UNO eine Abfuhr

Die UNO-Konvention gegen die Diskriminierung von Behinderten wird von den USA nicht gestützt. Republikanische Kritiker fürchteten, dass das Gesetz zu neuen Abtreibungsrechten führen könnte.

Gesetz knapp gescheitert: Der US-Senat während der Debatte. (4. Dezember 2012)
Gesetz knapp gescheitert: Der US-Senat während der Debatte. (4. Dezember 2012)
Keystone

Die Ratifizierung einer UNO-Konvention gegen Diskriminierung von Behinderten ist gestern im US-Senat gescheitert. Eine grosse Mehrheit der Republikaner stimmte gegen den internationalen Vertrag von 2006.

Der Vertrag will sicherstellen, dass Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen weltweit die gleichen Rechte geniessen wie ihre Mitbürger. Zur Ratifizierung der Konvention, die US-Präsident Barack Obama 2009 unterzeichnet hatte, war eine Zweidrittel-Mehrheit im 100-köpfigen Senat nötig. Sie wurde gemäss US-Medienberichten um fünf Stimmen verpasst.

Angst vor neuen Abtreibungsrechten

Demnach machten die republikanischen Kritiker geltend, dass der Vertrag im Ausland neue Abtreibungsrechte fördere und das Recht von Eltern auch in den USA beschneiden würde, behinderte Kinder nicht in Schulen, sondern daheim zu unterrichten.

Die Befürworter des Vertrages, darunter auch der prominente republikanische Senator John McCain, hatten vergeblich argumentiert, dass der Vertrag bereits bestehende amerikanische Gesetze zum Schutz von Behindertenrechten widerspiegle und nichts mehr.

SDA/mrs

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