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US-Steuerbehörde steht vor Mammutaufgabe

Wenn der US-Kongress die Steuerreform verabschiedet, dann muss er sich auf eine Behörde verlassen, welche die Republikaner am liebsten abschaffen würden: die Steuerbehörde IRS.

Bereitet mit seiner Steuerreform der Steuerbehörde Kopfzerbrechen: Repräsentantenhaus-Sprecher Paul Ryan (Republikaner).
Bereitet mit seiner Steuerreform der Steuerbehörde Kopfzerbrechen: Repräsentantenhaus-Sprecher Paul Ryan (Republikaner).
Keystone

Die Steuerreform der Regierung Trump steht kurz vor der Ver­abschiedung im amerikanischen Kongress. Um 1,5 Billionen Dollar soll die Steuerlast reduziert werden. Die neuen Tarife mit allen dazugehörigen Ausführungsbestimmungen muss die nationale Steuerbehörde, der Internal Revenue Service (IRS), umsetzen. Mehr noch, sie muss die neue Verfahrensweise auch ihren «Kunden», den Steuerzahlern, erklären und Handreichungen zu den neuen Steuerformularen ausarbeiten und veröffentlichen.

Nach einer Woche in Kraft

Kernstück der Steuerreform ist die Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent. Aber auch für den einzelnen Steuerzahler wird so ziemlich alles anders: Steuerbefreiungen sollen zum Teil verschwinden, Grundfreibeträge ändern sich bei der Lohn- und Einkommenssteuer – etwa bei Freiberuflern.

Ist das Gesetz in beiden Häusern des Kongresses beschlossen und von Präsident Donald Trump unterzeichnet, soll es nur eine Woche später in Kraft treten. Doch noch weiss niemand beim IRS, was im neuen «tax code», dem Steuergesetz, wirklich drinstehen wird. Denn im Kongress wurden Einzelheiten so gut wie gar nicht debattiert. Das bedeutet, dass die neuen Verfahren erst erarbeitet werden können, wenn das Gesetz schon in Kraft ist. Und da sich so viel ändern wird, dürfte fast jeder Beschäftigte in den USA ein neues Steuerformular für den Arbeitgeber ausfüllen müssen.

Personalabteilungen in Panik

Die American Payroll Associa­tion, der Verband der Mitarbeiter in Personalabteilungen, ist besorgt. «Unsere Mitglieder ge­raten in Panik, wegen sich selber, aber auch wegen Millionen von Angestellten, wenn sie daran denken, wie sich die Steuerab­züge 2018 vollziehen lassen nach einem Gesetz, das eine Woche nach der Unterzeichnung in Kraft treten soll», erklärte der Berufsverband.

Die IRS-Mitarbeiter stehen vor einer Herkulesaufgabe. Und das mit zu wenig Personal. Die Steuerkritiker unter den Repu­blikanern im US-Kongress haben in den vergangenen sieben Jahren durchgesetzt, dass der Haushaltsposten IRS um 17 Prozent beschnitten wurde. Die Zahl der Mitarbeiter ist in dieser Zeit um 25 Prozent oder 21'000 Arbeitsplätze geschrumpft. In der gleichen Zeit hat die Zahl der Steuererklärungen um zehn Millionen zugenommen.

Reagan holte mehr Beamte

Und Präsident Trump will den Haushalt des IRS noch weiter kürzen. Der Grund: Er mag den IRS nicht. Er bezahle «so wenig wie möglich», sagte Trump, als er sich weigerte, seine eigenen Steuererklärungen offenzulegen, wie es alle Präsidenten vor ihm getan hatten. Und er meinte, das sei eben «die amerikanische Art».

Die letzte grosse Steuerreform hatte Präsident Ronald Reagan auf den Weg gebracht. Er überblickte die Folgen und hob die Stellenzahl beim IRS um 2100 Posten an.

Wenn die Finanzausstattung der Steuerbehörde weiter gekürzt werde, die Mitarbeiter aber mehr arbeiten müssten, «dann kann der IRS ganz einfach nicht mehr arbeiten», sagte John Koskinen, IRS-Chef, der im November zurücktrat. Schon jetzt habe man nicht genügend Personal für die anfallende Arbeit.

Schlupflöcher dürften bleiben

Die amerikanische Steuergesetzgebung ist so kompliziert, dass Firmeneigner und andere, die ­ihre Steuererklärung selber ein­reichen müssen, daran verzweifeln. 60 Prozent dieser Erklärungen werden deshalb von Steuerberatern erstellt, berichtet der IRS. Den Steuerberatern geht es vor allem darum, zum Nutzen ihrer Kunden nach Möglichkeiten zur Steuervermeidung zu suchen. Darüber habe man sich in der Regierung aber noch keine Gedanken gemacht, glaubt David Kamin, ehemaliger Obama-Be­rater und heute Juraprofessor an der Universität New York. Er gehe davon aus, dass die Steuermindereinnahmen noch viel grösser sein werden als veranschlagt.

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