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Venezuela versinkt im Chaos

Bei Massendemonstrationen gegen die Regierung von Präsident Ni­colás Maduro sind drei Menschen getötet worden. Die Welle der Gewalt geht weiter, neue Proteste sind an­ge­kündigt. Einige Beobachter fürchten einen Bürgerkrieg.

Tränengas und Trümmer: Demonstranten treffen im Zentrum der Hauptstadt Caracas auf Polizisten.
Tränengas und Trümmer: Demonstranten treffen im Zentrum der Hauptstadt Caracas auf Polizisten.
Keystone

In Venezuela ist der Machtkampf zwischen Opposition und sozialistischer Regierung in eine Welle der Gewalt umgeschlagen. Bei Massenprotesten der Opposition wurden am Mittwoch drei Menschen getötet. Ein 17-jähriger Student wurde in der Hauptstadt Caracas gemäss lokalen Medienberichten von einem tödlichen Kopfschuss getroffen, eine 23-jährige Frau wurde in San Cristóbal, der Grenzregion zu Kolumbien, erschossen. Nach Regierungsangaben fiel auch ein Soldat der Gewalt zum Opfer.

Die Opposition hatte zur «Mutter aller Demonstrationen» aufgerufen. Hunderttausende Menschen protestierten gegen eine drohende Diktatur. Es kam zu heftigen Strassenschlachten, mindestens 270 Menschen wurden festgenommen.

Maduro beschuldigt die USA

Ganz in Rot marschierten auch Tausende Anhänger der Regierung durch die Hauptstadt. Präsident Nicolás Maduro sprach von einem Putschversuch der Op­position und warf den USA ein Komplott mit dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Julio Borges vor.

Maduro hatte die Sicherheitskräfte bereits Anfang Woche in Alarmbereitschaft versetzt und am Montag angekündigt, die regierungstreuen Milizen auf rund 500 000 Mann erweitern und mit Gewehren bewaffnen zu wollen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López hatte dem Präsidenten die bedingungslose Loyalität der Armee zugesichert.

«Nah am Bürgerkrieg»

Nach Einschätzung von politischen Beobachtern könnte die Lage weiter eskalieren. «Wir sind nah dran am Bürgerkrieg», sagte ein früherer Leiter des Hamburger Giga-Instituts für Iberoamerika-Kunde. Die USA seien besorgt, dass «die Regierung Maduro ihre eigene Verfassung verletzt und nicht erlaubt, dass die Stimmen der Opposition gehört werden», sagte US-Aussenminister Rex Tillerson nach einem Bericht des venezolanischen Fernsehsenders Telesur.

Die EU verurteilte gestern die Gewaltakte. Die Sicherheitskräfte hätten die Verantwortung, «in vollem Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten» zu handeln, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Opposition verlangt Wahlen

Auslöser der aktuellen Protestwelle ist die vorübergehende Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments Ende März. Daraufhin hatte das konservative Parteienbündnis MUD zu verstärkten Strassenprotesten aufgerufen. Auch gestern waren neue Demonstrationen geplant. Seit Anfang April kamen mindestens acht Menschen ums Leben.

Die Opposition macht Staatschef Maduro für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich und fordert Neuwahlen. Lebensmittel und Medikamente sind seit Monaten Mangelware. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass die Inflationsrate auf Ende des Jahres auf rund 1600 Prozent hochschnellen wird.

«Die Regierung Maduro hat ihre eigene Verfassung verletzt.»

Rex TillersonUS-Aussenminister

Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden erst Ende 2018 statt. Maduro hatte vorge­zogene Wahlen stets abgelehnt, er baute seine Macht in den vier Jahren seiner Amtszeit stetig aus und ging vehement gegen Kritiker vor. Dem Oppositionsführer und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles entzog er die politischen Rechte, zahlreiche andere Op­positionspolitiker sitzen in Haft.

Jüngst kündigte der Staatschef an, möglichst schnell Regionalwahlen abzuhalten. Doch bereits die Gouverneurswahlen, die eigentlich Ende Dezember hätten stattfinden sollen, waren auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

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